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Lebe deine Träume! Mit der Agenda 2010

Zieh dir hier und heute, gratis und online dein Arbeitslos!“ und „Orakel dir hier deinen neuen Ein-Euro Sklaven-Job“ auch möglich:  „Mehr Reichtum durch Kaffeesatzlesen!“

Beim Agenda 2010-googlen bin ich heute morgen zufällig auf eine Kaffesatz-Orakel-und Marktspirituelle Horrorskoptische Seite geraten,“ Lebe deine Träume„, so das Motto dieser Seite und unter „der spirit wichtige Themen“ findet sich auch die Agenda 2010, die ich hier und heute mal  im Wortlaut übernehme (die eingefügten Bilder finden sich nicht auf der Seite, sondern wurden von der Geheimrätin zur  Veranschaulichung ergänzt) und im Anhang mit ein paar Fakten aufgemischt:

Agenda 2010: Die Ausgangslage

Als die Bundesregierung die Agenda 2010 im März 2003 beschloss, schwächelte die Wirtschaft in Deutschland seit drei Jahren. Das hat nicht nur konjunkturelle Gründe: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Das macht die Arbeit in Deutschland zu teuer. Folge: Arbeitsplätze werden ins Ausland verlegt, wo es billiger ist – die Menschen bleiben in Deutschland ohne Arbeit zurück. Die Vermittlung von Arbeitslosen zurück in Arbeit ist außerdem zu langsam, der Arbeitsmarkt insgesamt zu unflexibel.

Zudem sind Binnennachfrage und Investitionen zu schwach. Die Menschen halten sich beim Konsum zurück, die Unternehmen warten auf bessere Umsätze. Deshalb halten sie sich mit Investitionen in Arbeitsplätze zurück oder bauen sogar Arbeitsplätze ab. Das wiederum verunsichert die Verbraucher. Das verstärkt den negativen Trend noch mehr.

Der Sozialstaat ist auf die demographischen Veränderungen der Gesellschaft nicht genügend eingerichtet: Immer mehr älteren Menschen stehen immer weniger Kinder gegenüber. Auf die sozialen Leistungen kann nichts mehr draufgesattelt werden.

Das Gesundheitswesen ist zu teuer und nicht effizient genug. Seine Kosten belasten in der Krise zudem die Wirtschaft und zusätzlich den Staatshaushalt.

Aus diese Ausgangslage reagierte die Bundesregierung mit umfassenden Reformen der Agenda 2010. Die meisten davon sind inzwischen verwirklicht und einige zeigen bereits Erfolge. Weitere Erfolge werden kommen, denn die Agenda 2010 wirkt.

Die Agenda 2010 – das sind so verschiedene Maßnahmen wie die Steuerreform, die Praxisgebühr und die Förderung von Ganztagsschulen. Aber auch Minijobs und Hartz IV. Auf dem ersten Blick scheinen diese Reformen ohne einen inneren Zusammenhang nebeneinander zu stehen.

Und doch dienen sie alle ganz grundsätzlichen Zielen und folgen einigen grundsätzlichen Werten. Die Ziele der Agenda 2010 sind: Soziale Sicherheit für alle, mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und solide Staatsfinanzen.

Die Werte der Agenda 2010 sind: Verantwortung für sich selbst, Solidarität mit den Schwachen und Achtung des Gemeinwohls.

Dieser Zusammenhang von Zielen und Werten zieht sich wie ein roter Faden durch die Reformen der Agenda 2010.

Die Agenda 2010 bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Notlagen mehr Verantwortung für sich und ihre Partner und Familien übernehmen. Dadurch kann der Sozialstaat entlastet werden und sich auf die Hilfe für diejenigen konzentrieren, die es alleine nicht schaffen.

Mehr Eigenverantwortung heißt aber auch: Die Freisetzung aller schöpferischen und wirtschaftlichen Kräfte des Landes. Dazu stärkt der Staat die Menschen, indem er ihnen durch die Steuerreform mehr von ihren Arbeitseinkommen lässt. Mittelstand und Wirtschaft werden durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse befreit. Auch die Gemeinden werden entlastet, damit sie mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger tun können.

Um diese Ideen von Eigenverantwortung und Solidarität in praktische Politik umzusetzen, hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren in einem wahren Gesetzesmarathon eine Vielzahl einzelner Reformen auf den Weg gebracht. Die Reformen lassen sich im Wesentlichen in drei Schwerpunkte gliedern:

Reformen der Agenda 2010 zur sozialen Sicherheit:

Eines der grundlegenden Ziele der Agenda 2010: den Sozialstaat sicher machen. Deutschland ist und bleibt eine soziale Marktwirtschaft, weil sie ein Erfolgsmodell ist. Die Gemeinschaft – und darauf kann sich auch in Zukunft jeder verlassen – schützt die Bürgerinnen und Bürger, die in eine soziale Notlage geraten. Nicht zuletzt ist diese soziale Sicherheit in den entwickelten Gesellschaften Europas auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg.

Diese Substanz des Sozialstaates zu verteidigen und zu bewahren ist heute der Kern sozialer Politik. Weil sich die Rahmenbedingungen in Deutschland und in der Welt geändert haben, und weil der Sozialstaat daraufhin in eine Schieflage geraten ist. Diese Schieflage zu beheben und die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu erhalten, ist die Herausforderung, der sich unser Land, der sich die Bundesregierung stellen muss.

Das kann nur gelingen, wenn wir nach der Einsicht handeln: Der Sozialstaat kann nicht nur nicht weiter wachsen. Um seine Substanz nicht zu gefährden, muss der Staat darüber hinaus von seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung verlangen.

Die Lasten neu verteilen

Deshalb sind in der Agenda 2010 nicht nur Wohltaten wie etwa die Steuersenkungen oder mehr Geld für Ganztagsschulen zu verteilen. Auch die Lasten müssen auf gerechte Art und Weise neu verteilt werden.

Gerecht ist dabei, von jeder und jedem Einzelnen das Maß an Eigenverantwortung zu verlangen, das sie, das er leisten kann: um sich und den von ihm abhängigen Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Ein Leben, das Perspektiven und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben eröffnet.

Der Staat hat dabei die Aufgabe zu fördern, indem er die Chancen des Einzelnen fördert, am wichtigsten: die Chancen auf Arbeit. Wer diese Chancen nicht wahrnehmen kann, dem hilft der Staat dabei, sich neue Chancen zu erwerben. Der dahinterstehende Grundsatz lautet auf den Punkt gebracht „Fördern und Fordern“.

Mittel für Eigenverantwortung

Wer mehr Eigenverantwortung von den Menschen erwartet, muss ihnen aber auch die Mittel dafür lassen. Darum hat die Bundesregierung mit der Agenda 2010 die Steuern massiv gesenkt. Davon haben vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und geringeren Einkommen profitiert, die Familien und die mittelständischen Betriebe.

>> Die Steuern sinken

Mehr Netto im Geldbeutel: Die Bundesregierung macht den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorschriften, wie sie ihr Einkommen zu verwenden haben. Doch die Agenda 2010 enthält eine klare Botschaft: Wer aus eigener Kraft Verantwortung für die eigene soziale Sicherheit übernimmt, wird dafür vom Staat mit zusätzlichen Mitteln belohnt.

Im Gegenzug hat der Staat mit der Reform der Rentenversicherung dazu beigetragen, die Renten bezahlbar und verlässlich zu halten. Mit der Riester-Rente und der steuerlichen Entlastung der Rentenbeiträge werden zusätzliche Mittel angeboten, um die gesetzliche Rente mit privaten Mitteln eigenverantwortlich zu verbessern. Auch dahinter steht der Grundsatz: Eigenverantwortung für die soziale Sicherheit fordern und fördern.

>> Bezahlbare und verlässliche Renten

Verändern um zu erhalten

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und das soll auch so bleiben. Doch das beste Gesundheitssystem taugt nichts, wenn es nicht bezahlbar bleibt. Die Gesundheitsreform der Bundesregierung ist deshalb ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Agenda 2010.

Das wichtigste Ziel der Gesundheitsreform ist schon erreicht: Die Krankenkassen­beiträge sinken. Auch wenn die Beitragssenkungen nur im Prozentbereich liegen und sich zunächst kaum bemerkbar machen: In der Summe von Millionen von Versicherten geht es dabei um Milliardeneinsparungen. Und niedrige Beiträge sichern Arbeitsplätze, weil höhere Beiträge höhere Lohnnebenkosten bedeuten.

(C)http://www.walkyrax.de/de/kategorie/7/8/

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Mehr Eigenverantwortung auch bei der Gesundheit

Auch im Gesundheitswesen gilt: Mittels mehr Eigenverantwortung sollen alle dazu beitragen, dass die Gesundheit finanzierbar bleibt. Die Leistungserbringer des Gesundheitswesens (Ärzte, Arzneimittelhersteller, Apotheker) zwingt ein erhöhter Wettbewerbsdruck, mit Kostensenkungen zu diesem Ziel beizutragen und die Qualität der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern.

>> Die Beiträge sinken

Ist es denn aber gerecht, die Versicherten gleichzeitig mit höheren Zuzahlungen und der Praxisgebühr zu belasten?

Ja. Denn die Praxisgebühr fällt nur dann an, wenn man tatsächlich zum Arzt geht. Und chronisch Kranke werden durch Höchstgrenzen bei der Zuzahlung vor Überforderungen geschützt.

Auch wer sich gesund ernährt, Sport treibt und auf überflüssige Arztbesuche verzichtet, kann Kosten sparen. Deshalb wird bei Vorsorgeuntersuchungen auch keine Praxisgebühr fällig. Mehr Eigenverantwortung ist also auch bei der Gesundheit möglich.

hartz-iv-tarot-eigeninitiativeReformen der Agenda 2010 zum Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit ist die Geißel der modernen Erwerbsgesellschaft – und eine bedrückende Erfahrung für jeden, der sie erlebt. Je länger sie dauert, desto schwieriger wird die Rückkehr ins Erwerbsleben. Darum, und weil die Arbeitslosigkeit die öffentlichen Kassen überbelastet, gehört es zu den wichtigsten Zielen der Agenda 2010, mehr Jobs zu schaffen: vor allem für Jugendliche und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Agenda 2010 sieht aber zugleich vor: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten wollen. Jede erwerbsfähige Frau, jeder erwerbsfähige Mann muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – und muss sich aktiv um Arbeit bemühen. Niemand darf sich zu Lasten der Gemeinschaft zurücklehnen und andere die Arbeit machen lassen, aus der der Sozialstaat finanziert wird. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, obwohl er arbeiten kann, hat mit Sanktionen zu rechnen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2010 lautet: Mehr Eigenverantwortung! So unterstützt der reformierte Arbeitsmarkt jene Arbeitslose besonders, die mit einem Zuverdienst einen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten. Hinzuverdientes Geld wird nicht vom Arbeitslosengeld abgezogen. Das dahinterstehende Prinzip: Fördern und Fordern.

Arbeitsmarkt statt Arbeitslosenverwaltung

Die Reformen der Agenda 2010, die auf den Arbeitsmarkt zielen und sich mit dem Namen des VW-Managers Peter Hartz verbinden, sollen Arbeitslose schneller wieder in Arbeit bringen. Dafür ist zunächst die Bundesagentur für Arbeit umgebaut worden: um Arbeitslosen schneller, wirksamer und vor allem individueller helfen zu können.

Der Kündigungsschutz wurde für kleinere Unternehmen maßvoll gelockert, damit die Betriebe flexibler sind. Die neue Handwerksordnung hat alte Zöpfe abgeschnitten und damit Betriebsgründungen ein ganzes Stück leichter gemacht. Ich-AGs fördern die Selbständigkeit. Minijobs haben die Bedingungen für geringfügige Beschäftigungen massiv vereinfacht und verbessert.

Auch die Reformen, die unter dem Kürzel Hartz IV bekannt geworden sind, sollen zu mehr Beschäftigung führen. Dass sie dieses Ziel erreichen können, darüber sind sich die meisten Experten einig. Zentraler Reformpunkt ist dabei die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für alle erwerbsfähigen Männer und Frauen ohne Arbeit.

>> 7,3 Millionen Minijobs
>> 680.000 geförderte Existenzgründer
>> Hartz IV: Reformen am Arbeitsmarkt
>> Ein modernes Handwerksrecht
>> Das reformierte Kündigungsschutzrecht
>> Die Agentur für Arbeit

Hartz IV ist mehr als einfach nur weniger Geld

Es stimmt: Für die meisten bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet dies, dass sie ab Januar 2005 weniger materielle Unterstützung erhalten. Das ist eine harte, aber notwendige Sparmaßnahme, um den Sozialstaat für alle bezahlbar zu erhalten. Stärker als bisher müssen die Angehörigen eines Arbeitslosen einspringen. Eigenverantwortung hat auch eine wechselseitige solidarische Komponente: Verantwortung für die Eigenen – also auch für Partner und Familie.

Was in der veröffentlichten Meinung häufig aber zu kurz kommt: Hartz IV bedeutet mehr als die Neuordnung der Fürsorgesysteme. Hartz IV bedeutet auch, dass ab kommendem Jahr mehr als eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger wieder in die Arbeitsvermittlung kommen und damit wieder sozialversichert sein werden.

Auch hier gilt: Jeder erwerbsfähige Arbeitslose ist in Zukunft stärker gefordert, sich um Arbeit zu bemühen. Aber jeder wird auch stärker dabei gefördert.

Politik gegen Arbeitslosigkeit auf allen Feldern

Die Politik kann zwar keine Arbeitsplätze schaffen. Das muss die Wirtschaft tun. Dennoch stehen praktisch alle Maßnahmen der Agenda 2010 in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Steuerreform soll die private Nachfrage ankurbeln und so für mehr Jobs sorgen. Die Gesundheitsreform führt zu einer Senkung der Kassenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten. Gleiches gilt für die Rentenreform: Auch hier ist das Ziel der Reform, den Beitragssatz für die Rentenversicherung der Beschäftigten stabil zu halten und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Die Gemeindefinanzreform gibt den Kommunen mehr Mittel für eigene Investitionen an die Hand – und das schafft Nachfrage beim örtlichen Mittelstand. Alle diese Punkte der Agenda 2010 machen auf mittlere Sicht mehr Beschäftigung möglich.

>> Die Gemeindefinanzreform: Mehr Geld für die Kommunen

Wissen schafft Zukunft

(c)stuttmann-karikaturen.de

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Im Zentrum aller Aktivitäten gegen die Arbeitslosigkeit stehen aber zukunftsorientierte Reformen. Angefangen beim buchstäblichen A und O des heutigen Berufslebens: einer guten Ausbildung. Und da kann die Förderung gar nicht früh genug beginnen. Denn Kinder brauchen beste Bildungschancen von Anfang an – und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Die Agenda 2010 zielt deshalb mit Geldern aus der Gemeindefinanzreform bereits auf die vorschulische Betreuung ab und geht mit dem Ausbau der Ganztagsschulen weiter. Weil Familie und Beruf keine Gegensätze sein dürfen. Deshalb sieht die Agenda auch eine familienfreundlichere Arbeitswelt vor.

>> 3000 neue Ganztagsschulen
>> Mehr Betreuungsangebote für die Kleinsten
>> Familie und Beruf: Kein Gegensatz

Kompetenz ist Kapital

Deutschlands Reichtum ist das Wissen und Können seiner Menschen – der beste Garant für sichere Arbeitsplätze und konkurrenzfähige Spitzenprodukte. Doch die vielzitierte PISA-Studie hat auch gezeigt: In der Bildung liegt vieles im Argen, und es gibt erheblichen Reformbedarf.

Die Agenda 2010 fördert deshalb Bildung und Ausbildung nach Kräften: mit jährlich steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung, mit der Einführung nationaler Bildungsstandards, mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, mit der Aufstockung des BAföG, mit dem Ausbildungspakt und der Erleichterung der betrieblichen Ausbildung.

>> Erfolge des Ausbildungspaktes

Auch hier gilt: Der Staat fördert Bildung und Ausbildung, aber verantwortlich für die eigene Zukunft ist jeder selbst. Die Agenda 2010 erhöht die Chancen für alle – doch sie ergreifen muss jeder selbst: Als Schüler, als Auszubildende, als Studierender, als Erwerbstätige. „Fördern und Fordern“ gilt auch für ein lebenslanges Lernen.

Reformen der Agenda 2010 zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Und Deutschland bewegt sich doch: Mit der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme und für wirtschaftliches Wachstum vorgelegt.

Alle Reformen der Agenda 2010 stärken Deutschlands Kräfte für die Zukunft: Die Rentenreform dient dazu, dass auch in Zukunft die Altersvorsorge gesichert bleibt. Die Gesundheitsreform bewirkt, dass auch in Zukunft medizinische Versorgung für alle bezahlbar bleibt. Und die Reformen des Arbeitsmarktes sorgen dafür, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland konkurrenzfähig bleiben.

Die Agenda 2010 geht weiter. Die Bundesregierung konzentriert sich auf die Reform von Bildung, Forschung und Entwicklung. Es sollen Jahre der Innovation werden: Erneuerung nicht nur als technischer Fortschritt, sondern als die Bereitschaft der ganzen Gesellschaft, das Neue zu wagen. Eine innovationsfreudige Kultur, die Selbständigkeit und Wagemut fördert, Kreativität erzeugt und auf die Neugierde und das Wissen der Menschen setzt.

Innovationsinitiative: Arbeitsplätze mit Zukunft

Die neuen Arbeitsplätze müssen solche der Zukunft sein – geschaffen durch Innovationen, neue Patente, neue Verfahren und neue Märkte. Deutschland braucht Wachstum durch Modernisierung. Innovationen sichern die Zukunftschancen unserer Kinder.

Innovation ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften die Initiative „Partner für Innovation“ ins Leben gerufen, um gemeinsam dafür Ideen entwickeln zu können, wie Deutschland in Zukunft an der Spitze gehalten – oder wo nötig – nach vorne gebracht werden kann. Mit den Ländern wurde ein „Pakt für Forschung und Innovation“ geschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, die Förderung der großen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen um jährlich drei Prozent zu erhöhen. Das soll den Instituten Planungssicherheit geben.

Damit die Forscher und Techniker in Deutschland die notwendigen Bedingungen vorfinden, hat die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dazu müssen Subventionen aus der Vergangenheit in Investitionen in die Zukunft umgeschichtet werden. Die Bundesregierung strebt daher die Abschaffung der Eigenheimzulage an.

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soviel zum Lebenstraum, hier nun die Realität:

Die Gerechtigkeitslücke, wie Politik die Gesellschaft spaltet – Rezension des Buches von Ottmar Schreiner

buchcoverEin Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begründung, dass der „Standort Deutschland“ den Stürmen der Globalisierung trotzen müsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufrüttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialverträglich zu gestalten – auch mit den krassen Versäumnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht  […]

Agenda 2010

Die Agenda 2010, mit der tiefgreifenden Umwälzungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Arbeitsrecht, mit massiven Steuerbegünstigungen für Reiche und mit der massiv in die Renten eingegriffen wurde, nimmt einen breiten Raum im Buch ein. Mit Zahlen und Fakten werden die unsozialen Auswirkungen der Agenda beschrieben, die wesentlich dafür verantwortlich sei, dass sich die Einkommensschere weiter geöffnet habe als je zuvor im Nachkriegsdeutschland. Nutznießer der Agenda 2010 sei ausschließlich die Oberschicht. Schreiner stellt die Frage: „Ist die Politik der Agenda 2010 neue „Modernisierung mit sozialem Augenmaß“ oder führt sie zur Entsozialdemokratisierung der SPD und damit zur politischen Selbstentsorgung einer außer sich geratenen Partei?“

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Denkfehler 22: “Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.”

mueller01Auszug aus Albrecht Müller, „Die Reformlüge …“, Seite 241ff.

»Lohnnebenkosten« dürfte haarscharf an der Nominierung zum Wort des Jahres vorbeigeschrammt sein. Es gibt wenige Wörter, die in der politischen Debatte eine so große Rolle spielen wie dieser Begriff. Fast scheint es, als hätte eine ganze Reihe von politischen Persönlichkeiten ihr gesamtes ökonomisches Wissen um diesen Begriff herum organisiert. »Lohnnebenkosten« – das ist parteiübergreifend der Schlüsselbegriff für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Analysen; in der Erweiterung »Lohnnebenkosten senken« wird er zum Allheilmittel jeder Therapie. Vor dem Hintergrund der Annahme, wir hätten deshalb eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer sei, ist die Senkung der Lohnnebenkosten einer der Grundgedanken der Reformdebatte. Wenn es nur gelänge, die Lohnnebenkosten, zu senken, würde es bestimmt gleich aufwärts gehen! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsbürgertum, höchst populär – ein anschauliches Beispiel für die perfekte Gleichschaltung in der modernen Mediengesellschaft.

Unverständliche Fixierung auf Lohnnebenkosten

Besonders anschauliche Beispiele für die Fixierung auf das Thema »Lohnnebenkosten« sind die beiden BündnisGrünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Wirtschaftsexperten im Kanzleramt. Da kaum anzunehmen ist, dass sie alle dieselben Ghostwriter beschäftigen, haben die Redenschreiber und Planungsstäbe vermutlich die gleichen Zulieferer aus den Reihen der Systemveränderer, die den Schlüsselbegriff »Lohnnebenkosten« als Hebel in der Reformdebatte einsetzen.

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Die Rentenlügner-auf  youtube

Wissen denn nicht jene selbst ernannten Experten, die im Sold der Versicherungen und Banken wider besseren Wissens unser bestehendes Pensionssystem für einen Judaslohn zerschlagen wollen, dass sie schon lange als Lügner entlarvt sind? Oder können sie nur den Hals nicht vollkriegen und ziehen deshalb als Söldner der Banken und Versicherungen durch die Lande, um ihre Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten?

Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=vIsimdOGGTI&feature=related
Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=lzJCyTiyOcA&feature=related
Teil 4
http://www.youtube.com/watch?v=QXDo5Xp606I&feature=related
Teil 5
http://www.youtube.com/watch?v=m9K1uumkmvY&feature=related

„Lügengeschichte“ Reformbedarf – Was wir nicht glauben sollten.

Mit diesem Orwell im Hinterkopf verstehen Sie die gegenwärtige Reformdebatte besser. Brainwashing ist zur gängigen Beschäftigung unserer öffentlichen Meinungsmacher, der PR-Agenturen und Medien sowie vieler Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler geworden. Sie entwerfen langfristig angelegte Strategien, um das Volk „rumzukriegen“.

Gustav Seibt: Bologna und Hartz IV: Reformen aus einem Geist

Spät, aber doch beginnt so etwas wie eine breite Diskussion zu den Bologna-Reformen der deutschen Universitäten. Eine nichtfachliche, nicht lobbyistisch befangene Öffentlichkeit beginnt zu ahnen, dass es um mehr geht als um den Umbau einer institutionellen Sonderwelt mit ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Begonnen hatte die Reform vor zehn Jahren in dem Windschatten, in dem bildungspolitische Anliegen vor den Pisa-Studien und vor der Wahrnehmung der Ausbildungsdefizite einer dramatisch alternden Gesellschaft gelandet waren. Inzwischen aber ist nicht nur Ausbildung, sondern sogar “Bildung” – als Gemeinsames einer fast grenzenlos differenzierten Gesellschaft – wieder ein großes Thema geworden. Und so verraten auch die gereizten Reaktionen von Verwaltungsfachleuten, dass die Einwürfe von “Feuilletonisten” vielleicht nicht mehr ganz achtlos abgetan werden können; ganz zu schweigen von der Verwunderung ausländischer Beobachter, die registrieren, dass Deutschland eine seiner wertvollsten Erbschaften nicht einfach auf den heutigen Stand bringt, sondern komplett abschafft.

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www.tagesanzeiger.chWas-wenn-das-Weltfinanzsystem-abstuerzt/story/

Ende 2008 zahlten sich die Wallstreet-Banker 18 Milliarden Dollar an Boni aus – den sechsthöchsten Betrag aller Zeiten. Sie kassierten damit exakt das zehnfache der 1,8 Milliarden, die im gleichen Jahr von sämtlichen Staaten der Welt als Hilfe gegen den Hunger aufgebracht wurden. Für eine Milliarde Menschen.

(via klaus baum)


René Zeyer: Bank, Banker, Bankrott

rene zeyerRené Zeyer arbeitete als Journalist und Reporter für Schweizer und Deutsche Zeitschriften, lebte als Korrespondent der Neuen Züricher Zeitung ein paar Jahre auf Kuba und hatte danach als Kommunikationsberater mit Bankern und Finanzdienstleistern zu tun. Diese zum Teil unglaublichen und niederschmetternden Erlebnisse und Erfahrungen schildert er in dem Buch „Bank. Banker. Bankrott. – Stories aus der Welt der Abzocker.“ Und inzwischen engagiert er sich auch als Sprecher von Geschädigten der Lehman-Pleite.

Interview mit René Zeyer – SWR Podcast via youtube

  1. http://www.youtube.com/watch?v=WJDPKJVmAhM
  2. http://www.youtube.com/watch?v=Xvgv9KEp2eA&feature=related
  3. http://www.youtube.com/watch?v=ZFgIBgiNiKY&feature=related

bank bankster bankrottLeseprobe:

http://www.zeyercom.ch/

Nachtrag: siehe auch Antiferengi: Eigenverantwortung.

Etwas aus der Agenda zum Untergang der Menschlichkeit.

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5 Antworten zu “Lebe deine Träume! Mit der Agenda 2010

  1. Hans-Dieter Hey ⋅

    Wer hat denn den Text „Lebe deine Träume! Mit der Agenda 2010“? Main-Stream, ick hör dir trapsen! Kein Wort zu den Verursachern der Krise. „Die Welt“, also „es“ hat sich alles geändert – quasi ist „es“ alles vom Himmel gefallen. Die sinkenden Löhne, die sinkenden Staatseinnahmen, weniger Staat – mehr Privatisierungen mit genau den desaströsen Folgen, die wir jetzt haben. Agenda 2010 hat genau dahin geführt. Kein Wort zur Finanz- und Wirschaftskrise – ebenfalls eine Folge grenzenloser Gier und Abzocke, die sowohl die Menschen als auch ganze Staaten in den Ruin treiben. Alles also wohl auch quasi „vom Himmel gefallen“. Kein Wort dazu, dass seit 2001 die Löhne um netto 4 Prozent gesunken, die Unternehmensgewinne um 40 Prozent gestiegen sind. Selbstverständlich haben wir weniger Unternehmen und damit weniger Arbeitsplätze im ruhinösen Wettbewerb, den manche ja vertrottelt als Marktwirtschaft – schlimmer noch: Soziale Marktwirtschaft – bezeichnen. Da wird geschwafelt, dass die Lasten für die Älteren nicht mehr getragen werden können. Was für ein Blödsinn! Angesichts wachsender Produktivität dürfte das kein Problem sein. Ein Problem ist allerdings, dass es manche gibt, die glauben, Bevölkerungsentwicklungen die nächsten 30 Jahre vorauszusehen. Derlei Kaffesatzleserei ist ein so unglaublicher Unsinn. Ich höre mal lieber auf, weil ich für solchen Unfug wie den obigen eigentlich gar keine Zeit habe. Ich bin nur einigermaßen erschüttert, wie leicht man die Leute verarschen kann.

  2. Aebby

    ich sitze mit bitterem Grinsen vor dem Bildschirm, bittere Ironie

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