Verfassungsfeinde (2)

Fortsetzung zu Verfassungsfeinde (Auftakt)

Anmerkung vorweg: im folgenden geht es diesmal weniger um die verfassungswidrigen Machenschaften einzelner Parlamentarier und Meinungsmacher, als um die generelle und zunehmende Verfassungsfeindlichkeit der heutigen „demokratischen“ Staatspolitik.

Agenda 2010 Total und Global

Während also hierzulande die schwarz-rot-goldenen Fahnen in lauen Sommerlüftchen wehen, wird in Toronto ein Milliardenschweres Papier aufgesetzt, auf welchem die Zertrümmerung der letzten Reste unserer sozialen Sicherheitssysteme dokumentiert wird (aus dem video im obigen link, welches jetzt auch als Text-Transrcipt hier nachzulesen):

There’s one hard agreement; everything else seems rather conditional. The hard agreement goes like this: „[The] advanced economies have committed to fiscal plans that will at least halve deficits by 2013 and stabilize or reduce government debt-to-GDP ratios by 2016„—which means austerity plans, which was pretty much what was on the agenda before the countries got here. Point 10 of the appendix is rather interesting. Here’s a little bit of what it says: „We will elaborate clear and credible plans that put our fiscal finances on a sustainable footing. The speed and timing of withdrawal of fiscal stimulus and reducing deficits and debt will be differentiated for and tailored to national circumstances. . . .“ So, for example, in France they want to raise the age of retirement from 60 to 62. We know in Greece the social safety network that was under attack. Same thing’s happening in Italy, where more than a million people went on general strike a few days ago. And we know in the United States what this means: it means an attack on people’s Social Security. We know that they’re talking about a value added tax in the United States, which is clearly a regressive tax, meaning it hits poor and working people harder than rich people. Then there’s what they call „advanced surplus“ countries—and there they’re mostly talking about China. They’re saying they should actually strengthen their social safety net: „Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.“ And then, a few points down, they will „[s]trengthen social safety nets (such as public health care and pension plans) . . . .“ Surplus nations are going to strengthen social safety net. By implication—and they don’t want to come out and say it—the advanced deficit nations, meaning, North America and Europe, are going to attack their social safety net, because how else can they get to a 50 percent reduction in their debt by 2013?

Paralell dazu, werden auch gleich  die demokratischen Grundrechte der Menschen vor der Tür, durch totalitäre Polizeigewalt ersetzt. (weiter Zeugenaussagen aus Toronto auf the real news)

Foto @ Blogto.com

Einen sehr guten Beitrag, über diese Umdeutung Sozialer Gerechtigkeit in ihr Gegenteil, brachte heute wieder mal flatter auf Feynsinn, woraus ich folgendes hier zitieren möchte:

Am Anfang stand das Lambsdorff-Papier, das in Verlängerung der “neokonservativen” Politik Reagans in den USA und dem Thatcherismus in England das Programm auf den Punkt brachte:

– Niedrige Löhne
– Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
– Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
– Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
– Deregulierung
– Privatisierung
– Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
– Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage. >>> zum artikel

Hartz 4 All

weiter im Text –

Die BuPrä-Farce

Es sieht für mich nach nem völlig sinnfreien Pseudo-Machtkampf von Leuten aus, die nix besseres zu tun haben.

schreibt ein Kommentator im Spiegelfechter, dem ich mich nur anschließen kann.

Desweiteren aber fragt man sich doch, ob überhaupt irgendjemand unserer Parlamentarier bzw. der Mitglieder der Bundesversammlung Kenntnis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung hat – nicht nur was die zunehmenden, willkürlichen und unrechtsmäßigen! Grundrechtsverletzungen gegen den Souvereän betrifft, (hier wäre es ja unsere Aufgabe, uns und unsere Rechte massiv zu verteidigen! ) nein auch innerhalb ihres eigenen Paralelluniversums, also bezügl ihrer eigenen Rechte, scheint es damit nicht weit hergeholt. Oder sind dort mittlerweile tatsächlich alle so auf Linie getrimmt, dass sie zu keinen eigenen Entschlüssen, als souveränes und nur ihrem Gewissen verantwortliches Mitglied der Bundesversammlung mehr fähig sind? Wie anders lässt sich erklären, dass hier kein einziges dieser Mitglieder, von seinem Wahlvorschlagsrecht gebraucht macht, und einen Alternativ-Kandidaten ins Rennen schickt, der als solcher auch bezeichnet werden kann? (Bspw. hatte ja kein geringerer als Georg Schramm alias Lothar Dombrowski seine präsidiale Dienstbereitschaft offen kund getan! warum nur, hat ihn keiner vorgeschlagen ???!)

Dann doch wenigstens die Stimme enthalten! – appelliert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten an die Mitglieder der Bundesversammlung:

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb>>> weiter lesen

( als PS. fügt Wolfgang Lieb, Realist der er ist, dann allerdings gleich hinzu:

„Leider wird dieser Appell wohl auf taube Ohren stoßen und Christian Wulff als Bundespräsident gewählt. Damit ist wieder eine Chance zu mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen vertan.“

so wird es wohl laufen…)

Zu Wulff im Schafspelz siehe auch folgenen Offenen Brief auf duckhome

Soviel für heute liebe Leute – und denken wir daran, sollten wir tatsächlich bald mal den Eimer voll haben – noch haben wir ein Grundgesetz:

Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Update: Zum Ausgang der gestrigen BuPrä-Wahl, lesen Sie bitte noch diesen trefflichen Kommentar unseres feynsinnigen Netzkorrespondenten flatter

mehr zur Polizeigewalt, und dem „War on Journalism“ siehe Folgebeitrag vom 01.07.2010,

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Nochmal G20

Leseempfehlung: Naomi KleinSticking the Public With the Bill for the Bankers‘ Crisis

My city feels like a crime scene, and the criminals are all melting into the night, fleeing the scene. No, I’m not talking about the kids in black who smashed windows and burned cop cars on Saturday.

I’m talking about the heads of state who, on Sunday night, smashed social safety nets and burned good jobs in the middle of a recession. Faced with the effects of a crisis created by the world’s wealthiest and most privileged strata, they decided to stick the poorest and most vulnerable people in their countries with the bill. >>> weiter lesen

Tatort G20

Der Gipfel: Wir zahlen nicht nur ihre Krise, sondern auch noch ihr besoffenes Gelage in Toronto

Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung. In Toronto unterzeichneten die Staatschefs der führenden Volkswirtschaften die bedingungslose Kapitulation der Nationalstaaten vor dem Finanzsystem und den Marktkräften.

schreibt Jens Berger auf Telepolis

Und wer das nicht schön findet, kriegt eben eins über die Mütze oder wird verhaftet. Besonders effektiv geht das, wenn die Polizei zuvor noch den berühmt berüchtigten schwarzen Block infliltriert und ein paar Fensterscheiben einschlägt einschlagen lässt. Da kann man dann schön ablenken, von den kannibalischen Machenschaften der Gipfelprasser und mal eben 20.000 Polizisten, 10.000 friedliebenden Solidaritätsbekundern der Ausgepressten gegenüberstellen, die dann munter drauf losprügeln und verhaften dürfen. Vorzugsweise auch gerade Journalisten!

mehr dazu auf the realnews:

TORONTO G-20 – THE SHAPE OF THINGS TO COME

Are extraordinary police powers and cuts to social safety net the G-20 plan for the future?

Toronto police stand by and watch rampage

Paul Manly: Photo-journalist follows the black bloc rampage through Toronto as police look on

the real news

siehe auch:

No right to freedom of assembly says 900+ arrests

Interview mit dem Rechtsanwalt Howard Morton (Mitglied der „Law Union Ontario“: There is evidence the police infiltrated „Black Bloc“ and should have known their plans

ps. beim rauskucker findet sich noch ein Interview mit Vandana Shiva

Dieser Beitrag wurde auch auf duckhome veröffentlicht

Krisen-Splitter

Ein aktuelles Video von Filmemacher Martin Keßler zur Kritik am „SPARPACKET“ der Bundesregierung. Mit Interviews und Bildern von der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am 12.6.2010 in Stuttgart (ca. 20 000 TeilnehmerInnen). Und Aussagen von Merkel, Westerwelle, Hundt, Ackermann ….weitere Infos:www.neuewut.de

via Nachdenkenseiten

We people who are darker than blue

Kleine musikalische Ergänzung zum letzten Post

We people who are darker than blue
Are we gonna stand around this town
And let what others say come true
We’re just good for nothing they all figure
A boyish grown up shiftless jigger
Now we can’t hardly stand for that
Or is that really where it’s at (…)

und hier noch das Original von Curtis Mayfield