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Das SGB II ist ungültig!

Neues von Leavus Dexter: Musterklage gegen das SGB II

Ich hatte da ja schon kurz im Beitrag Verfassungsfeinde (Auftakt) drauf hingewiesen (unter Ursula v.d.Leyen) –  das SGB II ist ungültigwegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT – für gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Grundrechte einschränken könnende einfache Gesetze – ich hatte das damals in einer diskussion auf http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/ zufällig herausgefunden.

Leavus Dexter hat nun ein ganz neues Blog zu diesem Thema eingerichtet und dort eine Musterklage eingestellt. Fragen und Kommentare zum Inhalt können auf der entsprechenden Seite veröffentlicht werden.

Ich muss gestehen, dass ich selbst bislang, obwohl ich allen Grund dazu hätte, wenig klagefreudig war. Denn erstens habe ich keinen Anwalt und zweitens ein Hirn, welches leider mit ziemlichen Blockaden aufwartet, wenn es darum geht, sich tiefergreifend mit juristischen Fragen zu befassen.

Umso dankbarer bin ich all jenen Menschen, die hier Pionierarbeit für uns alle leisten, an dieser Stelle auch nochmal ein herzliches Dankeschön an Thomas Kallay, der leider mittlerweile das Klagen auch bis auf weiteres  eingestellt hat.

Also, an alle die es noch nicht wissen – Das SGB II ist ungültig! Mehr dazu hier>> Dank an Leavus Dexter!

PS.: Ab einem Eingang von ca. 10.000 Klagen wird seitens des Staates gehandelt werden müssen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass ein ungültiges Gesetz keine Rechtsfolgen auslösen kann, weshalb alle in Verbindung mit dem SGB II stehenden Verwaltungsakte und Bescheide rückwirkend aufgehoben werden müssen!

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4 Antworten zu “Das SGB II ist ungültig!

  1. Werner Guth ⋅

    Wie wären die Chancen eine Klage zu gewinnen?

  2. unbequemer ⋅

    Nun, ich klage – seit 2008 – und zur Zeit laufen noch vier Klagen gegen die Arge.

    Ohne Anwalt.

    • Das ist sehr gut, dass du klagst unbequemer, ich bin dazu wohl irgendwie zu bequem, wofür ich dann jedoch erhebliche unbequemlichkeiten in kauf nehmen muss. ich muss mich dazu erst noch durchringen….

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