Die missbrauchte UNO – updated

(update siehe unter Cynthia McKinney-link)

Libyen

während sich die „Zuschauer“ der globalen kriegerischen Auseinandersetzungen ihre Köpfe darüber zerbrechen, worum es  –  aktuell in Libyen – nun tatsächlich geht, bzw. wer auf welcher Seite welche Ziele verfolgt, will ich hier anhand einiger Leseempfehlungen versuchen, die verschiedenen Teilaspekte zusammenzutragen, in der Hoffnung, dadurch ein vollständigeres Bild aufzeigen zu können.

Die UNO-Resolution 1973  erlaubt es den Westmächten, den libyschen Luftraum zu sperren und «alle schweren Waffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen», zu zerstören. (vergessen wir bitte niemals, dass es sich bei diesen schweren Waffen um diejenigen schweren Waffen handelt, mit denen „wir“, also die Westmächte, diesen Dikator einst so freimütig ausgerüstet haben)

Jean Ziegler, der diese Resolution zum Schutze der Zivilbevölkerung ausdrücklich befürwortet, bringt nun in seiner aktuellen Kolumne das ganze Sicherheitsrat-Dilemma auf den Punkt:

Montag, den 28. März: Vor dem versammelten Uno-Menschenrechtsrat im Genfer Völkerbundspalast stand die Aussenministerin der USA. Die blonden Haare frisch geföhnt, das obligatorische eiskalte Lächeln im Gesicht. Sie schien bewegt. «Heute», sagte Hillary Clinton, «beginnt eine neue Epoche für den Menschenrechtsrat. Ganze Völker stehen auf, die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte zu erkämpfen.»
Dann lobte sie die Resolution 1973 des Sicherheitsrates. Sie erlaubt es den Westmächten, den libyschen Luftraum zu sperren und «alle schweren Waffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen», zu zerstören. Auch ich bin für diese Resolution. Libysche Truppen standen schwer bewaffnet vor Bengasi, der Millionenstadt in der Kyrenaika. Ghadhafi hatte den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Blutbad versprochen. Hätte die Uno nicht eingegriffen, wäre es zu einem neuen Srebrenica gekommen. Dann wären, wie in jener bosnischen Stadt im Juli 1995, wieder Tausende ermordet worden. Und Europa hätte wieder zugeschaut.

IM SCHATTEN LIBYENS. Aber dann kam die Uno-Resolution 1975. Damit wurde die Weltorganisation von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy aufs abscheulichste missbraucht. Die Resolution betrifft die Elfenbeinküste. Dort standen sich bis zum 4. April Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara, die beiden Gegner der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom November letzten Jahres, bewaffnet gegenüber. Resolution 1975 erlaubt militärische Massnahmen «gegen die auf die Zivilbevölkerung gerichteten schweren Waffen». Die Luft-Boden-Raketen der Helikopter des französischen Expeditionskorps zertrümmerten den Präsidentenpalast und schossen das Wohnhaus Gbagbos in Brand. Er musste sich den Soldaten seines Konkurrenten ergeben.
Frankreichs Grosskapitalisten – unterstützt von den amerikanischen Ölkonzernen – hatten gewonnen. Ihr Mann ist jetzt Präsident des weltgrössten Kakaoproduzenten, vor dessen Küste riesige Erdölreserven lagern. (weiter lesen…)

In diesem Schatten Libyens steht nun ja aber auch Libyen itself, oder nicht?! Und das nicht allein aufgrund der riesigen Erdölreserven, die es unter einem neuen, dem Westen genehmen Regiment, sicherzustellen gilt.

Cynthia McKinney hat ein paar jener Artikel zusammengestellt, von denen gestern auch einige in meinem Postfach landeten. (und für deren verlinkung mich der neue Nachdenkseiten-Papst, Jens Berger einmal mehr als geistig minderbemittlete VTlerin bezeichnet hat, danke nochmals dafür, an dieser Stelle! Ich werde es meinen international organisierten Hochstaplerfreunden rückmelden und sie bei der Gelegenheit auch gleich fragen, ob sie nicht dazu bereit wären, sich einem Kreuzverhör im weltwichtigsten Blog, dem Spiegelfechter, zu stellen, als kleines Abschiedsgeschenk …)

Zurück zum Thema, wer’s lesen will, kann’s hier lesen: Cynthia McKinney – All About Oil or All About Banking?.

Peter Dale Scott

The present NATO campaign against Gaddafi in Libya has given rise to great confusion, both among those waging this ineffective campaign, and among those observing it. Many whose opinions I normally respect see this as a necessary war against a villain – though some choose to see Gaddafi as the villain, and others point to Obama.

My own take on this war, on the other hand, is that it is both ill-conceived and dangerous  — a threat to the interests of Libyans, Americans, the Middle East and conceivably the entire world. Beneath the professed concern about the safety of Libyan civilians lies a deeper concern that is barely acknowledged: the West’s defense of the present global petrodollar economy, now in decline..

The confusion in Washington, matched by the absence of discussion of an overriding strategic motive for American involvement, is symptomatic of the fact that the American century is ending, and ending in a way that is both predictable in the long run, and simultaneously erratic and out of control in its details. >>> read on

Abschließend sei hier noch auf ein interview mit Ray McGovern auf democracy now! hingewiesen, in welchem dieser uns das neue“Security Team“ des Welt-Präsidenten Obama vorstellt:

President Obama is expected to announce a major shuffling of his national security team today. Under his plan, CIA Director Leon Panetta will move to the Pentagon to replace the retiring Robert Gates. Gen. David Petraeus will become the new head of the CIA. U.S. Marine General John Allen will be nominated to become the U.S. commander in Afghanistan, a position currently held by Petraeus. And Ryan Crocker will be nominated to be U.S. ambassador to Afghanistan. Leon Panetta has headed the CIA for the past two years and has led a massive escalation of the use of unarmed drones in Afghanistan and Pakistan. Many analysts say the nomination of David Petraeus to head the CIA will further increase the militarization of the spy agency. We speak with Ray McGovern, former senior CIA analyst and co-founder of Veteran Intelligence Professionals for Sanity –direkter link zur Sendung 

weitere Blogbeiträge zu Libyen:

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Weil heute Ostern ist

Man könnte dieses Stammheim natürlich noch wesentlich detaillierter darstellen, bspw. in dem man die unterirdischen Transportwege, für den in den stillgelegten Atommeilern deponierten Atommüll aufgezeichnet bzw. die Akteuere näher bleuchtet, die an den Schiebereien beteiligt sind. Man könnte der Frage auf den Grund gehen,  welche Art von „Nachhaltigkeit“ eigentlich damit einhergeht, wenn die nordafrikanische Wüstensonne, in den Tank Europäischer Energiekonzerne gepackt wird. Man könnte untersuchen, wer im Rennen um Superintelligenz wirklich vorne liegt, die immer ausgefeilteren Satelliten-und Waffensysteme oder ihre Schöpfer. Man könnte die neusten Erfolgs-Studien Monsantos im Kampf gegen den Hunger auseinandernehmen oder die Erklärungen der Pharmaindustrie, warum Patente und Monopolpreise Leben retten und warum im Gegenzug Generika aus „Billiglohnländern“ den Menschen vorenthalten und vom Markt gedrängt werden müssen…

Genausogut könnte man sich aber die Frage stellen, warum um Himmels Willen in der Welt wir nicht endlich mit diesem ganzen Bullshit aufhören, was uns verdammt nochmal davon abhält, das Leben in seiner Vielfalt zu lieben, zu schützen und zu bewahren, die unzähligen selbstgemachten Leiden endlich zu lindern, den Hungrigen Nahrung u. den Frierenden Obdach zu geben, wenn doch alle zur Vefügung stehenden Mittel vorhanden sind, es also keinen Mangel an Gütern gibt, sondern lediglich einen Mangel an Güte.

Und wenn wir schon dabei sind und weil heute Ostern ist, wollen wir uns heute auch nochmals dem vom Gesandten Jean Ziegler prophezeiten„Aufstand des Gewissens“ annehmen. Dazu verlinke ich einen interessanten Beitrag aus den Salzburger Nachrichten, darin wird erläutert, warum Jean Ziegler als Redner zu den Salzburger Festspielen erst eingeladen – dann aber wieder ausgeladen wurde (kommt einem ziemlich bekannt vor, das Spiel, nicht?)

Abschließend noch ein Trinkspruch: Santa Maria della Salute!

(fiel mir gerade einfach so spontan ein, als ich diesen billigen Aldifusel von unserem Herren der Liebe und des Lebens habe segnen und in einen ganz herrlichen, spritzigen Riesling verwandlen lassen habe…)

Ps.  Ein Lied darf heute natürlich auch nich fehlen, „Take off your shoes“ aus dem neuen Album „Home“ von Sinead O’Connor , welches im Mai 2011 rauskommt.

Stammheim

Mein Freund der Baum ist tot und ich sitze hier, zwangsverpflanzt,  in Stammheim ein.

Stuttgart 21 plus – der Schloßgarten ist Geschichte.

Wer von uns hätte sich das vor wenigen Monaten noch träumen lassen. Wir hatten den dicken vom Stuhl gefegt, uns kompromisbereit gezeigt und einem Volksentscheid zugestimmt. Hatten „Wir sind das Volk“ gerufen. Und alles deutete auf einen Triumph der Vernunft.

Aus einem grün-roten Ländle, wurde ein rot-grünes Vaterland. Die Kanzerlin hatte den Zickzackkurs ihrer Genossen satt und stellte die Vertrauensfrage, Sarrazin wurde Vizekanzler, Siemens schickte seine Hitmänner nach Bolivien und Daimler und Bosch entwickelten ihren neuen Solarbenz-Prototypen, den Supersmart 21.

Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Ausland wurden per Volksentscheid in ihre Heimatländer ausgewiesen, während die Einbürgerungsbestimmungen für hochintelligente Ingenieure aus erblich unbelasteten Regionen erleichtert wurden. Einheimische Wirtschaftsflüchtlinge wurden ungeachtet ihrer persönlichen Qualifikationen und im Rahmen einer neu entwickelten, nationalen Eingliederungsvereinbarung  zur Sicherstellung der im Grundgesetz festgeschiebenen Sozialstaatlichkeit, zur Sozialarbeit verpflichtet.

Das Regierungsviertel in Berlin wurde im Zuge der neuen Demokratiebewegung nach und nach verkleinert und dezentralisiert, während das neue Kompetenzzentrum für „Nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit“ in Gütersloh mit der Steuerung dieser Dezentralisierung beauftragt wurde.

Studiengebühren wurden abgeschafft und durch von gemeinnützigen Stiftungen aus der Finanz-und Rüstungsindustrie geschnürte Bildungspakete, ersetzt.

Die letzten Atommeiler wurden zu Endlagern transformiert und lediglich für die Herstellung von panzerbrechenden Memschenrechts-Verteidigungsgeschossen gegen aufständige Diktatoren verwendet.

Und Benztown bekam endlich seinen neuen Bahnhof.

Mein Freund der Baum ist tot und ich sitze hier, zwangsverpflanzt, in Stammhein ein, genau wie all die anderen „Feinde der neuen Demokratiebewegung“ – eine Bewegung, die einmal die unsere war.

Ps. Dies ist der traurige Gegenentwurf zu Jean Zieglers erhofftem „Aufstand des Gewissens“ – ich hatte ihm diesen Alptraum vor längerer Zeit einmal in einem Brief geschildert.  Und auch wenn mir die Vorzeichen -(bzw. Anzeichen-wir sind ja schon mittendrin!)  dieser Dystopie den Schlaf rauben , so weigere ich mich intsändig, vor ihnen zu kapitulieren. Soll heißen, ich weigere mich, diesen Alptraum zu träumen u. verzichte lieber freiwillig auf den „Schlaf der Gerechten.“

Liebe Kitty

Wie du weisst, gehe ich derzeit auf dem Zahnfleisch spazieren. Mein Nervenkostüm scheint mir irgendwie nicht mehr so richtig zu passen, nicht dass ich zugenommen hätte, beileibe nicht. Das Untergewicht hält sich konstant. Evtl. sollte ich darüber nachdenken, eine Mastkur an der See mit anschließender Kreuzfahrt über den Nil zu buchen. Allerdings wissen wir beide sehr genau, dass es dazu nicht kommen wird. Dem militärisch-industriellen Komplex ist einfach nicht zu trauen. Weder am Nil noch anderswo. Schau dir an was sie in Libyen veranstalten. Und das alles nur um ihre Aktienkurse vor dem sicheren Verfall noch mal eben in die Höhe zu jagen, ein wenig Viagra und dann wirds ihnen schon nochmal kommen.

An einen gemütlichen Kibbutzaufenthalt zur Resozialisierung meines Eigenbrötlertums und zur Stärkung der Abwehrkräfte ist derzeit auch nicht zu denken,  unser gemeinsamer Freund Rolf Verleger hat ja schon dargestellt warum.

Was nun die Schwabenmetropole betrifft, so wird dort zwar unaufhaltsam gegen dieses Irrsinsloch im Untergrund geschaufelt, doch wenn es um diesen o.g. Komplex geht, verkriechen sich alle wieder in ihre eigenen Löcher. Außer ein paar roten Fahnenschwenkern, die den Leuen Angst u. Schrecken einjagen – war keiner zu sehen. Kein Wunder, wenn außer dem Wort „Imperialismus,“ das im Gegensatz zu dem erhofften Groschen, gefühlte 200 mal fiel, weiter nicht viel zu hören war. Und solange das Blut im Trinkwasser, das hier so üppig aus den Hahnen quillt, nicht gesehen wird, das Wasser dafür aber den Durscht löscht, scheint ja doch noch alles in bester Ordnung zu sein.

Naja immerhin ein paar bebrillte händymänner machten Fotos, ich lächelte und winkte ihnen freundlich posend zu. Man kann ja nie wissen, ob sie nicht auf dem Tisch irgendeines Headhunters landen und der Entdeckung meines angeknaxten Talents doch noch einmal dienlich sein könnten.  Meiner durchkreuzten Hollywood-Karriere am Konstanzer Theater will ich jedenfalls nicht länger nachtrauern. Schon gar nicht kurz vor Karfreitag. Da gilt es sich auf die Wiederauferstehung zu konzentrieren. Und ich will hier auch niemanden anklagen, nein Kitty, das steht mir nicht zu. Ich hätte ja die Möglichkeit gehabt, das Mikro in die Hand zu nehmen und mein Anliegen mit dessen Hilfe akustisch zu verstärken. Es wurde mir schließlich gereicht. Und ich  konnte es nicht annehmen, weil dieses verdammte Nervenkostüm auseinanderzufallen drohte.

Der einzigen, der ich heute also einen Vorwurf machten könnte, bin ich, Kitty.

Bis bald

Just me.

PS. Solange sich die Menschen noch nicht mal darüber wundern, dass eine „No Fly Zone“ als Lenkflugautobahn für durchgeknallte Bombenraser herhalten darf, solange wundere ich mich auch nicht darüber, dass es Menschen gibt, die glauben den Chinesischen Machthabern ginge es um Aufklärung, Menschenrechte und Humanismus.

Liebe S21 Gegner, Liebe Berufsdemonstranten, Wutbürger, Kommunisten und Halbhöhenlagenbewohner, Liebe Schwaben!

Versammelt Euch doch bitte auch zahlreich heute Abend um 18 Uhr  auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zu Krieg in Libyen

Anschließend umd 19.30 gibt es eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.) im DGB-Haus, Raum 245

Am Samstag den 23. April findet eine Kundgebung beim Africom in Stuttgart Möhringen statt (gemeinsame Fahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15 Uhr, Pavillon beim Schloßplatz)

das Flugblatt mit weiteren infos, welches auch auf der letzten Anti-S21ger Großdemo verteilt wurde, von viel zu vielen aber in dem ganzen Tumult übersehen wurde, könnt ihr online bei trüten nochmals abrufen.