Die aktuelle Pressemeldung der IPPNW

pinne ich hier u. heute mal als Wegweiser an mein mit yakbutterlichtern illuminiertes Zeltfenster zum Hof:

IPPNW-Pressemitteilung vom 28.3.2011

Energiewende als Friedenspolitik – Für eine kriegspräventive dezentrale Energiewirtschaft

Konsequenzen nach der „Abstimmung über Atomkraft“

28.03.2011Nach der gestrigen „Abstimmung über Atomkraft“ steht bei allen Parteien die Energiepolitik grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die atomkritische ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die politischen Parteien, im Zuge eines umfassenden Atomausstiegs „die Energiewende in einer gesellschaftlich tatsächlich nutzbringenden Weise zu vollziehen“. Die Organisation votiert für die konsequente Umsetzung einer „ökologisch nachhaltigen und kriegs-präventiven dezentralen Energiewirtschaft“.

Aus ökologischen, friedenspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen sollte die Energieversorgung schnellstmöglich und weitgehend auf heimische erneuerbare Energien „in Bürgerhand“ umgestellt werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten und von konzerneigenen Großkraftwerksstrukturen sollte aus den folgenden Gründen minimiert werden:

1. Die IPPNW tritt ein für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft. Durch die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien werden Energieimporte praktisch überflüssig. Länder, die auf Energieautonomie setzen, werden sich in Zukunft wohl nicht mehr an Energie-Kriegen beteiligen. Eine dezentrale Energiewirtschaft ist daher ein ganz entscheidender Schlüssel für die Überwindung neokolonialer Strukturen und für die Verhütung von Kriegen.

2. Die propagierte „Energie-Außenpolitik“ mit dem Bezug von Energie in großem Stil aus entfernten Weltregionen gefährdet den Frieden, ohne die Energieprobleme zu lösen. Die Realität der Großimporte von Öl und Gas zeigt, dass die Erschließung und Absicherung von konzerneigenen Produktionsstätten und Transportwegen (Pipelines, Schifffahrtswege) zu Militarisierung und Kriegen führt, nicht aber zu einer stabilen Energieversorgung. Ebenso wäre eine sensible Infrastruktur mit solarthermischen Großkraftwerken und wenigen Stromtrassen nach Europa in Verbindung mit zahlreichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren ein ständiger Quell von Konflikten – mit der Gefahr von Terroranschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen.

3. Eine dezentrale Energiewirtschaft „in Bürgerhand“ stärkt die wirtschaftliche Potenz von Bürgern und Kommunen, fördert die Demokratie, sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit, reduziert die Gefahr der Energie-Armut, fördert regionale Wirtschaftskreisläufe, sorgt für Arbeitsplätze in der Region und fördert somit indirekt die Gesundheit der Menschen. Die atomkritische Friedensorganisation IPPNW fordert daher die Realisierung der erwiesenermaßen möglichen 100%-igen regenerativen Energieerzeugung „in Bürgerhand“ durch die intensivierte Fortführung des bereits höchst erfolgreichen Ausbaus dieser Energieformen. Das für Nordafrika geplante DESERTEC-Projekt macht deshalb auch allenfalls als regionale Versorgung einen Sinn, aber nicht als „Wüstenstrom-Import“ nach Europa.

4. Eines der wichtigsten Prinzipien zukunftsfähigen Wirtschaftens ist die Begrenzung des Wachstums in einer begrenzten Welt. Stromerzeugungs-Großanlagen halten hingegen den Glauben an die Unbegrenztheit der Wachstumsmöglichkeiten aufrecht und behindern die Entwicklung einer Kultur der Ressourcen-Einsparung mit einer Post-Wachstumsökonomie.

Da die Erreichung dieser Ziele insbesondere zusammen mit systematischer Energie-Einsparung sehr viel schneller möglich ist, als von der Atom- und Öl-Lobby behauptet, fordert die IPPNW zugleich die Rücknahme der hoch-gefährlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Das Papier „Energiewende als Friedenspolitik – Für eine kriegspräventive dezentrale Energiewirtschaft“ hat die IPPNW-Mitgliederversammlung  am 12.3.2011 in Frankfurt am Main beschlossen..

Kontakt: Henrik Paulitz (Energieexperte), Tel. 0032-485-866 129. Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 47-15.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw[at]ippnw.de

siehe auch :

Atompolitik und Strahlenschutz

Ein WOZ-Dossier zur Atompolitik – Texte über alte und geplante Atommeiler, über die Folgeschäden der Strahlung und die Endlagersuche.

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Nachtrag zu Cancun und dem lukrativen Geschäft mit der Zerstörung

Ergänzend zu den Democracy Now! Beiträgen aus Cancun, hier noch ein statement in Deutscher Übersetzung, welches die  Durban Group for Climate Justice bei der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen abgab:

Kein REDD! Kein REDD Plus!

Statement der ‚Durban Group for Climate Justice‘ gegen die Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation REDD):

Als Teil der fortwährenden Kritik an den ineffektiven und ungerechten Lösungen zum Klimawandel – einschließlich dem Handel mit Kohlenstoffdioxid und Geo-Engineering – lehnt die Durban Group for Climate Justice die Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation (REDD), die gegenwärtig im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel formuliert werden – und schon in Maßnahmen der Weltbank, wie der Forest Carbon Partnership Facility, und dem REDD-Programm der Vereinten Nationen erprobt werden – ab.

Der vorgeschlagene ‚Walddeal’ in Kopenhagen gefährdet die menschliche Zukunft, da er der weiteren festen Verankerung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen dient – der Hauptursache der Klimakrise – und es zugleich versäumt, die Zukunft der Wälder und die Rechte der indigenen Völker und waldabhängigen Gemeinschaften über ihre Territorien und ihr Wissen über den Wald zu gewährleisten. Überdies missachten die nördlichen Industrieländer die Notwendigkeit, das hohe Verbrauchsniveau in ihren Ländern als Ursache der Entwaldung anzusprechen. Das geplante Wachstum der Emissionsmärkte in den USA, Australien und anderswo, wird eine große neue Nachfrage für importierte Verschmutzungsrechte auslösen, um es den nördlichen Industriestaaten zu erlauben, wie gewohnt weiterzumachen und Emissionsreduzierungen zuhause zu vermeiden. Norwegen hat beispielsweise schon berechnet, dass die Erhaltung des Amazonasregenwaldes das zehnfache seiner jährlichen Emissionen “wettmachen” oder kompensieren könnte.

Die REDD- oder “REDD-Readiness”-Programme in den Ländern des Südens, die gegenwärtig öffentliche Mittel erhalten, bieten keinen Nachweis, dass REDD unabhängig von Emissionsmärkten betrieben wird. Ganz im Gegenteil, solche Programme sind vom Steuerzahler finanzierte Mittel, um die technische, rechtliche und politische Infrastruktur für den erweiterten Markt an Wald-Emissionszertifikaten zu schaffen, der schließlich von Großverschmutzern in den USA und anderswo gefordert werden wird.

Die neuen Verschmutzungslizenzen, die durch REDD generiert werden sollen, sind in einer Art und Weise konzipiert, die die einzige funktionsfähige Lösung des Klimawandels blockieren: Öl, Kohle und Gas müssen in der Erde bleiben. Wie die Emissionszertifikate, die durch den Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls generiert werden, sind sie nicht dafür vorgesehen, irgendeinen Nettogewinn für das Klima zu erreichen, sondern lediglich dafür, den exzessiven fossilen Brennstoffverbrauch woanders zu kompensieren. In Wirklichkeit schaffen sie es nicht einmal, dieses Nullsummenspiel zu erfüllen. Wie die CDM-Zertifikate verschlimmern sie den Klimawandel, indem sie industrialisierten Ländern und deren Firmen Anreize schaffen, die Durchführung eines umfassenden strukturellen Wandels von fossiler Energie abhängigen Systemen der Produktion, des Verbrauchs und des Transports, den das Klimaproblem verlangt, zu verzögern. Sie verschwenden jahrelang wertvolle Zeit, die die Welt nicht mehr hat.

Noch schlimmer ist, dass die Erhaltung der Wälder klimatisch niemals das ausgleichen kann, was es bedeuten würde, fossile Brennstoffe im Boden zu lassen, da Kohlenstoff, der durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen emittiert wird, zur Gesamtbelastung des Kohlendioxids beiträgt, der immer in der Atmosphäre, in der Vegetation, im Boden und in den Ozeanen zirkuliert. Kohlenstoff aus Entwaldung hingegen tut dies eben nicht. Neben anderen Schwierigkeiten, ist es diese Ungleichwertigkeit des Kohlendioxids, die die CO2-Berechnung durch REDD unmöglich macht, da sie Zertifikathändlern erlaubt, den Wert von REDD-Zertifikaten ungestraft künstlich aufzublasen und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen weiter zu erhöhen. In den letzten Monaten hat sogar Interpol vor der Anfälligkeit von REDD gegenüber internationalem Betrug und Korruption gewarnt.

REDDs Fokus auf die massenhafte Erzeugung von Verschmutzungslizenzen für Industrien in reichen Ländern würde unvermeidlich die Bedürfnisse und Rechte einfacher Menschen weltweit vernachlässigen. Im Süden würde REDD das in lebenden Bäumen gebundene Kohlendioxid in Privateigentum verwandeln, so dass es Kapitalgesellschaften im Norden zugeschrieben und übertragen werden kann. Im schlimmsten Fall könnte es eine massive Landnahme auslösen, die in den Worten der Organisation “Survival International”, indigene Völker mit nichts zurücklassen würde. Währenddessen würden REDD-Zertifikate im Norden dazu führen, dass es Firmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, ermöglicht wird, wie gehabt weiterzumachen, zum Nachteil von Gemeinschaften, die von der Ausbeutung und Verschmutzung durch fossile Brennstoffe betroffen sind. In diesem Zusammenhang ist die Idee, das REDD dabei helfen könnte, die Landrechte zu sichern oder die Grundrechte und Existenzgrundlage von waldabhängigen Menschen zu stärken, aberwitzig. In freiwilligen Kohlenstoffmärkten haben REDD-ähnliche Projekte schon zu Landnahme, Tötungen, gewalttätigen Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen, Verletzungen von Rechten indigener Völker, Militarisierung, Verlust des Zugangs zu Land und Lebensgrundlagen, Verlust der biologischen Vielfalt, Betrug, Nötigung und Korruption geführt. Die Aufnahme von Wäldern und Baumplantagen in die gigantische Übereinkunft des Emissionshandels könnte solche Missbräuche nur noch vervielfachen.

Da jedes REDD-Projekt außerdem nicht nur Waldgesellschaften betreffen würde, sondern auch Menschen, die unter den Tätigkeiten von Firmen, die REDD-Zertifikate kaufen, leiden und auch solche, die tatsächlich vom Klimaschaden, der durch das Projekt verursacht wird, betroffen sind, müsste man die Zustimmung einer Vielzahl an Menschen für jedes Projekt einholen – etwas, das die REDD-Durchführer nicht beabsichtigen auch nur zu versuchen.

REDD würde auch die Walderhaltung selbst gefährden, indem es kurzen Prozess mit vielen Charakteristiken des Waldes machen würde, die für das Überleben essentiell sind die vielfältigen und unterschiedlichen Art und Weisen, durch welche Wälder Heimat, Quelle des Lebensunterhaltes, Speicher der Medizin, Regulierer der Wassereinzugsgebiete und Zentren der Kultur und Spiritualität sind – anstatt die tieferliegenden Ursachen der Entwaldung anzusprechen. REDD-Initiativen würden industrielle Plantagen und sogar die Pflanzung genetisch veränderter Bäume miteinbeziehen. REDD könnte, mit den Worten der New York Times tatsächlich “ein Goldesel für Waldzerstörer” werden.

Wälder wurden und können nur durch deregulierte Forstwirtschaft, starke Rechte und Institutionen für waldabhängige Menschen – insbesondere indigene Völker – und lokal angeregte Investitionen, strikt durchgesetzte Verbote des Handels mit Holzprodukten, durch das Ansprechen des Konsumverhaltens in den nördlichen Industriestaaten usw. geschützt werden. Die Klimakrise wieder in Ordnung zu bringen, die hauptsächlich durch die großen Verbraucher fossiler Brennstoffe im Norden ausgelöst wurde, darf keine Bürde sein, die nur von entrechteten Indigenen und waldabhängigen Menschen im Süden getragen wird. Sich vorzustellen, dass die Klimaschuld, die der Norden dem Süden schuldet, durch Investitionen in REDD-Projekte abgezahlt werden können, die Kohlenstoffzertifikate für industrialisierte Länder hervorbringen, wäre der Höhepunkt der Ironie.
Übersetzung: Pro REGENWALD, Raphael Kurz quelle

Anmerkung: Habe kürzlich zufällig in eine TV-Schmonzette mit Veronica Ferres gezappt, die dort eine Biologin und Verehrerin von Jane Godell spielte. Mein Instinkt meldete mir sogleich – Veronika Ferres und Jane Godell, wenn das nicht wieder irgend ne PR Kampagne ist… Kurz darauf erhielt Jane Godell dann den  Bambi  „Unsere Erde“ Godell agiert nämlich als Promilady und Zugstute (sorry!)  für das REDD – Programm und damit für den Ausverkauf der Regenwälder! Anne Peterman merkte auf democracy now! an, Jane Godell wäre wohl mittlerweile derart desillusioniert, was die Rettung der Regenwälder betrifft, dass sie tatsächlich nur noch an diese für die Multis so profitable Lösung glaube.

Cancun und der lukrative, freie Markt der Zerstörung

Socialising the Harm and privatising the Profit

Democracy Now – Offsetting Emissions or Pollution Profiteering?: Debating the Surge of Cap-and-Trade Carbon Market

At the U.N. Climate Change Conference in Cancún, World Bank President Robert Zoellick announced the launch of a new multi-million-dollar fund to help set up markets to trade carbon in China, Mexico, Chile and Indonesia. Carbon trading has been a hot topic here at the climate talks. John Hamilton files a report.

Siehe auch:

Is REDD the New Green? Indigenous Groups Resist Carbon Market-Based Forestry Scheme to Offset Emissions

A controversial proposal to protect forests worldwide is on the table at the U.N. Climate Change Conference in Cancún. Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (REDD), would include forests in the emerging carbon markets, allowing governments and corporations to purchase permits to protect forests as a way to offset the carbon released into the atmosphere through its industrial pollution. Though often reported as a means to stop deforestation, there is widespread opposition to REDD from environmental and indigenous groups. We speak to Anne Petermann of the Global Justice Ecology Project. [includes rush transcript]

[UPDATE] Hermann Scheer ist gestorben

Aus aktuellem Anlass, noch ein paar Ergänzungen u. im Text (hat jetzt nicht direkt was mit Hermann Scheer zu tun, sollten wir uns aber im Zuge des zu erwartenden „heissen Hebstes“ u. darüber hinaus doch immer wieder in Erinnerung rufen…)

Hermann Scheer starb im Alter von 66 Jahren am Donnerstagmittag in einem Berliner Krankenhaus, in das er sich in der Nacht wegen Herzbeschwerden hatte einliefern lassen. Es sei ein plötzlicher, unerwarteter Tod gewesen, sagte Helmut Lölhöffel, Scheers Sprecher bei Eurosolar zu sueddeutsche.de. Er hinterlässt eine Frau, ein Kind und eine sechs Jahre alte Enkelin – der er sein neues Buch gewidmet hat.

link zur süddeutschen

Kann das gar nicht gauben. Sterben denn hier bald alle verantwortungsvollen Politiker aus? Weiss gar nicht was ich dazu sagen soll, also schweige ich lieber.

Zur Erinnerung an diesen wirklichen Lichtträger hier noch ein paar videos –

Eine Rede zur Energiewende:

und hier noch ein weniger Scheer-typisches Thema: Gladio

(mehr zu Gladio siehe Daniele Ganser, hier ein Vortrag von ihm – alle Teile des Vortrags können unter dem eingebunden ersten Teil angeklickt u. abgerufen werden)

Nachtrag: Und alle die den Film Geheimarmeen der Nato noch nicht kennen, mögen ihn sich doch mal zu Gemüte führen. Ich weise auch deswegen hier u. heute nochmals darauf hin, weil ich in nächster Zukunft und im Zuge der Atomdebatte nichts Gutes erwarte. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an die Schweizer P26 und den Fichenskandal:

1990: Die PUK EMD entdeckt bei ihren Untersuchungen im Zusammenhang mit der Fichenaffäre (1989 über 900’000 Personen auf Karteikarten – sog. Fichen – erfasst) die geheime Armee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27. Diese privaten Verbände sind mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet. Im Falle eines Krieges wären sie ohne weiteres in Aktion getreten. Der Bundesrat hat keine Möglichkeit sie im Kriegsfall zu kontrollieren.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission stellte fest, dass die »P26« als Geheimorganisation wirkte, für die es weder eine rechtliche Grundlage, noch eine parlamentarische Kontrolle oder politische Zuständigkeit gab und die somit verfassungswidrig agierte. Es bestand »die Gefahr eines Missbrauchs durch Selbstaktivierung«, hiess es im Bericht der Parlamentarier. Zu den Einsatzplänen der »P26« habe auch die Variante eines »Umsturzes im Inneren« gehört. Weiter: »Dieses Szenario schliesst nicht aus, dass die Organisation auch bei einem in demokratischen Formen zustande gekommenen Machtwechsel eingesetzt werden könnte.« Dem habe auch entsprochen, dass der militärische Geheimdienst, darunter die UNA, entgegen ihrem Auftrag auch im Inland spionierte. Linke und Grüne sahen, ähnlich wie bei der Praktizierung der Spannungstrategie durch Gladio in Italien, die »P 26« in die Sprengung von Strommasten in der Nordschweiz und die Bedrohung prominenter AKW-Gegner bei den Auseinandersetzungen um das AKW Kaiseraugst verwickelt.

Bei den Untersuchungen kam ans Licht, dass auch in der Schweiz ein Vorgehen der Untergrundarmee nicht erst im Kriegsfall, sondern bereits vorher gegen politische Gegner vorgesehen war. Das wurde am Beispiel des sogenannten Fichenskandals sichtbar, den Enthüllungen über die von den Geheimdiensten angelegten zivilen und militärischen Internierungslisten, auf denen die Namen von etwa 10’000 »Verdächtigen« und »Extremisten« erfasst gewesen sein sollen. In einer bereits 1959 herausgegebenen speziellen Geheimdienstinstruktion hiess es: »Unzuverlässige Elemente, Ausländer, Verdächtige werden überwacht oder vorsorglich in Lagern untergebracht.«

quelle bzw. ausführl. hier

siehe dazu auch die verschied. artikel in der WOZ und diesen Spiegelartikel von 1990

sowie die Reportage In geheimer Mission – Mitglieder von P-26 brechen ihr Schweigen (die Patrioten packen aus! (sic!) (Auch Filbinginer war ja wie wir seit Öttinger und Mappus wissen, ein Widerstandskämpfer!)

PPS: wir erinnern uns auch hier nochmal an Burenfreund Blocher!

Bundesrat Blocher’s Kontakte zum Geheimdienst

(ergänzend zu Blocher sei hier auch noch auf die Atomschmuggel-Affäre Tinner hingewiesen: Von Zierfischen und Zentrifugen – (WOZ) sehr ausführlicher, lesenswerter Artikel:

Nach dreissig Jahren Schweizer Atomschmuggel gab es zum Jubiläum eine Aktenvernichtungsaktion. Zwischenbilanz eines Thrillers zwischen Grabs SG und Islamabad. Und was weiss der Bundesrat wirklich?

und Die verworrene Affäre Tinner im Zeitraffer (NZZ)