"Veterans For Peace"-Protest vor dem Weissen Haus

Zahlreiche Anti-Kriegs Aktivisten wurden bei einer Protest-und Solidaritätgsaktion für Bradley Manning und Julian Assange vor dem Weissen Haus festgenommen, darunter auch der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, Whistleblower Daniel Elsberg, Chris Hedges und viele andere

Veterans For Peace Protest War Outside White House

MALAK BEHROUZNAMI, REPORTER, TRNN: I’m Malak Behrouznami. In Washington, DC, today, December 16, members from Veterans for Peace and the Australian group GetUp! are gathering in front of the White House as they wait for individuals to handcuff themselves to the White House gates in order to protest, in an act of civil resistance to what they deem to be unjust charges being brought against WikiLeaks founder Julian Assange and his staff. Additionally, protesters are here to call an end to the wars in Iraq, Afghanistan, Pakistan, and Yemen.

Ich finde, wir sollten es Ihnen gleich tun, die Feiertage nutzen und draußen vor dem Reichstag, lautstark und mit geballten Fäusten, die „Frohe Botschaft“ verkünden!

Denn wer um Himmels Willen, braucht schon diesen ganzen Deutschen Kitsch?!

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Wikileaks und Südamerika

Aus gegebenem Anlass ein paar links zum portal amerika21 –  Neben Iran, stehen aktuell vor allem die ALBA-Staaten ganz oben auf der „Feindes-Liste“ des US/Europa-Imperiums, mit ein Grund warum ich die Gerüchte um Mrs. Anna A.,  die ja auch von former CIA-Analyst Ray McGovern aufgegriffen u. bestätigt wurden, für plausibel halte.

weitere Aritkel unter: http://amerika21.de/dossier/wikileaks*

(…) Der deutschen Regierung wirft die Juristin vor, die Menschenrechtsverletzungen durch die Finanzhilfen für die umstrittene Staatsführung zu unterstützen: „Nach unseren Informationen hat die Bundesrepublik dem Regime von Porfirio Lobo mehr als 40 Millionen Euro zukommen lassen“. Dabei handele es sich um EU-Gelder, die von dem staatlichen entwicklungspolitischen Unternehmen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) verwaltet werden und der Modernisierung der bewaffneten Organedienen. „Seither sehen wir neue Ausrüstung bei der Polizei: Schutzbekleidung, Waffen, Motorräder, Gasmasken, Tränengasbomben“, sagte die Demokratieaktivistin. „Die Gelder der deutschen Bundesregierung schüren unmittelbar die herrschende Gewalt, die Bedrohungen, die illegalen Festnahmen und in letzter Konsequenz auch die politischen Morde“, so Flores Lanza.

immerhin:

*und hier noch ein Interview mit Malte Daniljuk (amerika21) zu den Wikileaks-Dokumenten und der US-Botschaft in Honduras. ColoRadio, Dresden, 2. Dezember 2010

siehe auch folgende Blogeinträge:

Vorwärts ins 19. Jahrhundert oder zurück in die Zukunft?

Als Ergänzung zu Robertos Beitrag: Konservativ, progressiv – diese Unterscheidung wird täglich dümmer! und Feynsinns Steuergeschenke

hier noch ein interessantes Gespräch mit Professor Crotty auf the real news

(Wie hüben so drüben: Agenda 2010 Global und Total)

James Crotty: Right-wing billionaires use crisis to weaken social safety net

Professor Crotty is a macro economist with broad interests whose research in theory and policy attempts to integrate the complementary analytical strengths of the Marxian and Keynesian traditions. His writings have appeared in such diverse journals as the American Economic Review, the Quarterly Journal of Economics, the Cambridge Journal of Economics, the Review of Radical Economics, Monthly Review, the Journal of Post Keynesian Economics, and the Journal of Economic Issues, and in many edited collections. His research interests include: economic methodology; the implications of radical uncertainty for macro theory and policy; theories of financial markets and their implications for understanding financial booms and crises; Marxian and Keynesian perspectives on investment theory; the structure and performance of the global neoliberal economy; theories of competition and their impact on theories of macro dynamics; the financialization of the nonfinancial firm; and the political economy of South Korea.

siehe auch: 6 wesentliche Gründe für das Wiederaufleben der Rep’s

6 wesentliche Gründe für das Wiederaufleben der Rep's

Paul Jay nennt 6 wesentliche Versäumnisse der Obama Administration, die er für das Wiederaufleben der Republikaner verantwortlich macht:

6.) Die Nicht-Aufklärung der kriminellen Handlungen von Bush und Cheney, einschließl. der Tode von mindestens 100.000 oder mehr Menschen im Irak durch einen Krieg, der auf Lügen gründete, illegale Bespitzelungen, Folter, sowie die grobe Fahrlässigkeit oder Schlimmeres (!) , durch welche die Anschläge des 11. September stattfinden konnten. Das wären die wichtigsten Dinge gewesen, mit welchen die Obama Administration ihren Regierungsantritt verbinden hätte müssen, es hätte sogleich allen folgenden Regierungen klar gemacht, dass sie nicht über dem Gesetz der Verfassung stehen.

Aus politischer Sicht, hätte diese Aufklärung die Republikaner für Jahre in der Defensive gahalten. Diese Entscheidung (zur Nichtaufklärung) ließ nicht nur Bush/Cheney stellvertetend für alle Hintermänner und Beteiligten „vom Haken“ es war auch der Beginn für Obamas naive „Bi-parteiische Politik“, welche die vorherige Regierung auch bezügl der ökonomischen Kernschmelze „vom Haken“ ließ.

Anstelle dieser Aufarbeitung wurde Ex-President Bush rehabilitiert und mit der Mission beauftragt, Haiti zu helfen.

5.) Banksterrettung anstelle von Bankenrettung. Obma stellte eine Wall Street Gruppe als Berater ein, ließ zu, dass öffentliche Gelder von Banken und Investmenthäusern verzockt wurden, ohne eine staatliche Kontrolle einzuführen, zur Sicherstellung des Gemeinwohls. Resultat: noch öbszöner Bankerboni während Arbeitslosigkeit, Entrechtung und Firmenpleiten die Leben unzähliger Menschen zerstörten.  Anstelle den Moment zu nutzen, als die Zocker auf dieKnie gingen, gab er ihnen die Schlüssel für ihre Lamborghinis zurück.

4.) Die Gelegenheit,  den GM/Chrysler Notverkauf für den Aufbau einer grünen Wirtschaft, wurde nicht genutzt. President Obama propagierte den Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur und ein grünes Transport Systems, doch alles was die Investititionen von Milliarden öffentlicher Dollars brachte,  war eine Autoindustrie, die auf Lohnkürzung und den Abbau von Arbeitsplätzen gründet und die selben Autos produziert, die sie immer produziert hat.

Die Ansage hätte sein sollen: „Wenn du öffentiche Gelder willst, dann musst Du dem Gemeinwohl dienen.“ Wenn eine verstaatlichte Alternative im Gesundheitssystem Sinn macht, warum nicht auch in der Autoindustrie? Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, wo wäre ein geeigneteres Feld als hier, damit zu beginnen?

3.) Das Nicht-Verteidigen der Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Im Sommer 2009 kam es zum Anstieg der Tea Party Bewegung und der Umfirmierung der Republikaner. Monatelang „eierte“ das Weisse Haus herum, während ihre Gesundheitsreform brannte. Als der Prozess begann, zeigten Meinungsumfragen, dass die Menschen bereit für eine verstaatlichte Gesundheitspolitik waren. Doch die Versicherungsindustrie wollte Reglementierungen, durch die jeder eine Versicherung kaufen muss. Die Industrie bekam was sie wollte, der Pharmariese bekam ein „Extrazuckerl“ und der Großteil der Bevölkerung blieb benommen und verwirrt zurück.

2.) Es kam zu keiner neuen Ausrichtung in der Außenpolitik. Die grundlegende Anmaßung, die USA müsse den Planeten militärisch dominieren, wurde nicht in Frage gestellt. Das Billionen Dollar schwere Militär-Budget wird nicht angetastet, obwohl diese Geldmittel dringend im eigenen Land gebraucht werden. So wurden dem Präsidenten nicht nur fiskalisch die Hände gebunden, es führte auch zu der unheiligen Allianz mit den Republikanern, die ihm mehr Unterstützung für sein „Afghanistan Abenteuer“ zusagten, als die eigenen Parteigenossen.  Und es setzte die libertäre Fraktion der Tea Party frei, wo Leute wie Rand Paul sich öffentlich gegen das Imperium und die zwei Kriege aussprechen und so wiederum ihre unheilige Allianz mit Leuten wie Karl Rove und anderen übertünchen, die nicht nur zwei Kriege mitverursachten, sondern auch noch noch den „Patrion Act“ und andere Dinge auf den Weg brachten, die angeblich von Libertären verabscheut werden.

1.) Die Demokraten ließen also zu, dass sich die Republikaner hinter den Röcken von Sahra Palin und der Tea Party in Populisten umfirmierten. Wie brachten es die Demokraten zur Vollendung? Durch ihr Versagen, ein effektiveres Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Durch ihre Unfähigkeit, das Haushalstdefizit durch Besteuerung derer auszugleichen, die während der Blasen abkassierten und diese zur Verantwortung zu ziehen.  Weil sie sich nicht wie versprochen für die Stärkung der Gewerkschaften einsetzten, noch für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und höhere Löhne. Nichts gegen die steigende Armut in den Städten unternahmen und sich nicht für die Rechte von Immigranten einsetzten, die so auch keinen Grund sahen, die Demokraten zu wählen. Und weil sie sich eben nicht für den angekündigten „Change“ stark machten und die einstigen Obama Unterstüzter damit verprellten.

2009 gab es Millionen Menschen, die einen radikalen Kurswechsel unterstützt hätten. Heute aber weisen millionen Menschen die hablherzigen Konjunkturprogramme zurück. (…) Und Millionen von Menschen hier und auf der ganzen Welt werden noch einen schrecklichen Preis für die Austeritäts Maßnahmen bezahlen, welche ein Sieg der Republikaner mit Sicherheit bringen wird.

Abschließend hat George Will also Recht – wie die Dinge stehen, werden wir wählen müssen, welche Fraktion der „Elite“ regieren wird. Und möglicherweise müssen wir uns die Nase zuhalten und die „Elite“ wählen, von der wir glauben dass sie uns am wenigsten schadet. Aber vielleicht ist es längst zu spät, um zu realisieren, dass wir nicht eine Nation sind, sondern dass es tatsächlich zwei Amerikas gibt. (…) das was vielen Milliardären vernünftig erscheint, mag für den Rest von uns gar nicht so vernünftig sein. Ja, wir hätten gerne alle in einem Boot, alle an einem Strang ziehend, um die Dinge zu richten, die besorgnis-erregenden Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu lösen. Aber das Problem ist, dass einige mit Yachten segeln, die zudem noch immer größer werden, je härter der Rest von uns rudert.

Die eigentliche Spaltung liegt nicht  zwischen Demokraten und Republikanern, sie liegt zwischen denen die tag-täglich die Ruder schieben und denen, die einfach nur eine Kreuzfahrt machen.

Und hier noch eine Leseempfehlung zur Tea Party:

Glückwunsch an BASF, Bayer, BP, Solvay zum Wahlausgang in den USA

(…) Koch-Party
Die Gebrüder Koch waren entscheidend am Anschub dieser Tee-Partei involviert, durch Geld, aber auch durch Organisation.

Eine Bewegung, die es schaffte, die Unzufriedenheit der US- Bürger mit der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit sich zunutze zu machen.

Im Englischen wird so etwas als Astroturf bezeichnet, eine Schein-spontane Massenbewegung von Bürgern, die sich gegen „die da oben“, also gegen die „Eliten“ wendet, in Wirklichkeit aber gegründet und finanziert von genau diesen Eliten.

und ergänzend dazu, hier noch ein Trailer zu dem Film Astroturf Wars:

New Orleans – 5 Jahre nach "Katrina"

Der Journalist Jordan Flaherty, Autor des Buchs „Floodlines: Community and Resistance from Katrina to Jena Six“* schildert im Interview mit Paul Jay von „the real news“ die aktuell Lage in New Orleans, 5 Jahre nach „Katrina“.

*( http://floodlines.org/) ( http://en.wikipedia.org/wiki/Jena_Six)

Erster Teil des Interviews vom 16.09.2010

100.000 Menschen aus New Orleans leben noch immer im Exil,  25 % der Häuser in der Stadt stehen noch leer, der 9. Stadtbezirk liegt in Trümmern, ausgenommen der Häuser, die der Schauspieler Brad Pitt wieder aufbauen ließ.

Flaherty berichet, der „Robert T. Stafford Act„, der für die Menschen zuständig ist, die ihre Heimat innerhalb der USA aufgrund von Naturkatastrophen verlassen mussten,  verweigere den aus New Orleans geflüchteten Menschen die Rechte, die ihnen zustehen, einschließlich der Garantie, wieder in ihre Heimatbezirke zurückkehren zu können. Außerdem seien viele der Gelder, die für den Wiederaufbau vorgesehen waren, nie bei denen angekommen, die sie am dringensten brauchen.

Genauso wie die Gelder, die für den Wiederaufbau im Irak vorgesehen waren, vornehmlich in den Taschen von Halliburton, Kelloge Brown  Root, Blackwater und den diversen Konzernen, die von der Kriegskatastrophe profitiert haben verschwanden, so verschwanden auch die für den Wiederaufbau in New Orleans vorgesehenen Mittel, irgendwo, nur nicht dort, wo sie am dringensten gebraucht wurden. So gingen ca. 11 Milliarden Dollar in das staatliche Hilfsprogramm „Lousiana Road Home program“ von denen jedoch kein Cent bei den hilfebedürtigsten Mietern ankam und selbst von den Hauseigentümern erhielten weisse Amerikaner ca. 40 % mehr Geld, als Afro-Amerikaner.

Viele Graswurzelbewegungen engagieren sich im Wiederaufbau und kämpfen darum, die ehemaligen Einwohner wieder in ihre Heimatstadt zurückzuholen, scheitern aber an den mächtgen Organisatoren, die ihre eigenen Pläne verfolgen und in denen diese Menschen offensichtlich keinen Platz haben.

„Das Problem ist, dass die Leute, die versuchen die Stadt zu verändern, kein Interesse daran haben, auch die Menschen hinzuzuziehen, die am meisten von der Katastrophe betroffen sind.“

So wurden im Zuge des „Wiederaufbaus“ z.B. auch Häuser des sozialen Wohnungsbaus abgerissen, die gar nicht beschädigt waren. Die betroffenen Menschen verlangen nun endlich eine öffentliche Untersuchung, die aufklärt wo die Hilfsgelder verblieben sind und warum sie nicht die Menschen erreichten, die sie am dringensten brauchen.

Hier der 2., schockierende Teil des interviews vom 18.09.2010, indem es um die Kriminalisierung der ärmsten Opfer der Katastrophe und um massive Polizeigewalt geht :

New Orleans: Systemic police brutality exposed