Staatsfeind oder Feind Staat

Bin ich ein Staatsfeind, wenn ich für meine Grundrechte kämpfe? Oder ist der Staat mein Feind, wenn er sie mir raubt?

Bin ich ein Staatfeind, wenn ich in einer friedlichen, gerechten Welt leben will, oder ist der Staat mein Feind, wenn er mich verfolgt, massakriert, kriminalisiert und terrorisiert?

Bin ich ein Staatsfeind, wenn ich Entwicklungen forcieren möchte, die unsere Natur erhalten, die unseren Lebensraum schützen und die das Überleben der Menschen erst möglich machen, oder ist der Staat mein Feind, wenn er diese Bemühungen sabotiert, wenn er mich dazu zwingt, Raubzüge zu unterstützen, die andere Menschen ans Elend ketten und die Natur zerstören.

Was tun mit diesem Staat?

Um Öl zu sparen kann ich natürlich Fahrrad fahren, zumindest innerhalb meiner kleinen innerstädtischen Welt. Bio essen geht  aus Kostengründen für die meisten von uns schon nicht mehr, zumal auch noch die (großen) Biohersteller zunehmend in die Fußspuren der lebensvernichtenden Profitindustrie geraten. Einen Schrebergarten anelgen mag für den einen oder anderen auch eine Alternative sein, der einen hat,  zumindest sein autarkes Gemüse zu züchten. Eine noch schönere Möglichkeit dies zu tun,  sind vor allem Gemeinschafts-und kommunale Gärten – schön sind natürlich auch Wohnprojekte die über das Gemüse hinausgehen.

Bleibt immer noch der Staat – der im Auftrag von Privatunternehmen, wenn nicht direkt vor meiner Haustür, dann doch schon vor der Nächsten sein Unwesen treibt, die Menschen ins Elend schickt, sie zu Sklaven degradiert, entmündigt und entrechtet, der Tiere massenhaft foltert und killt, der Ozeane vergiftet und plündert, der Landschaften verstrahlt und unbewohnbar macht, der den Regenwald rodet und den Lebensraum vernichtet.

Was also tun mit diesem Staat? Sein Feind sein? Oder ihn vielleicht retten?

Wie rettet man einen Staat vor sich selbst?

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Landraub in Afrika und die mörderische Ignoranz diverser Biohersteller

Leseempfehlung: Jean Ziegler – Afrika: Spekulation mit dem Hunger

[…] 2009 kauften private Hedge-Funds oder spekulative Staatsfonds über 20 Millionen Hektaren fruchtbaren Ackerlandes im Süden der Sahara. Cargill besitzt jetzt 600 000 Hektaren in Äthiopien, Jarch Capital 400 000 Hektaren im Sudan. Der Waadtländer Konzern Addax Bioenergy erwarb soeben 20 000 Hektaren in Sierra Leone, dem zweitärmsten Land der Welt. Dort will er riesige Zuckerrohrplantagen anlegen, um Bioethanol zu produzieren. Auf dem enteigneten Land leben bis anhin Tausende kleiner Reisbauern mit ihren Familien. Sie werden vertrieben und enden in den elenden Slums der Hauptstadt Freetown. Kinderprostitution, Unterernährung, Zerstörung der Familien, permanente Arbeitslosigkeit sind ihre Zukunft.

WAS TUT DIE SCHWEIZ? Der Landraub in Afrika wird konsequent unterstützt von der Weltbank und den meisten westlichen Regierungen. Ihre Rechtfertigung: Es stimme zwar, dass fast ein Drittel aller Menschen Schwarzafrikas unterernährt seien. Aber die Produktivität der afrikanischen Bauern ist sehr gering. Auf einer Hektare ernten sie im Sahel ungefähr 600 bis 700 Kilo Getreide. Dagegen ernten die europäischen Bauern auf der gleichen Fläche durchschnittlich knapp 5 Tonnen. Also sei es besser, man enteigne diese Hungerleider und gebe ein wenig Geld an ihren Staat. Ein paar der verjagten Bauern könnten zudem als Taglöhner bei Addax arbeiten. Der versprochene Addax-Lohn ist 2 Franken pro Tag. Die Argumentation ist mörderisch: Statt für mehr Produktivität in der Landwirtschaft zu sorgen, wird den Bauern das Land weggekauft. Mit der Folge, dass die Zahl der Hungernden und Unterernährten weiter massiv steigen wird. [zum Artikel]

Wir dürfen das nicht zulassen! Rettet der Regenwald hat vor kurzem eine Protestaktion gegen diesen Landraub gestartet:

Aktion: Kein Zuckerrohr für deutsche Autos!

[…]Addax wirbt damit, den europäischen Markt mit 90 Millionen Litern Ethanol pro Jahr beliefern zu wollen. Die gesetzlich vorgeschriebenen und ständig steigenden Beimischungspflichten für Ethanol in Deutschland und der EU haben derartige Vorhaben attraktiv und rentabel gemacht. Sierra Leone ist zudem Partnerland der EU und profitiert vom zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Die Investitionen für das Projekt belaufen sich auf 240 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben arbeitet Addax mit sieben internationalen Entwicklungsbanken zusammen, darunter die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) aus Köln, die zur Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehört.

Die DEG finanziert als einer der größten europäischen Entwicklungsfinanciers Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungsländern, um nach eigenen Angaben zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und besseren Lebensbedingungen beizutragen. Doch zu dem Ethanolprojekt schweigt die Bank und veröffentlicht keinerlei Informationen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) bestätigte gegenüber Rettet den Regenwald, dass die DEG sehr an der Finanzierung des Projekts interessiert sei. Danach befindet sich das Vorhaben in einem frühen Stadium der Projektvorbereitung durch die DEG, die interne und externe Experten zur Prüfung eingeschaltet habe, einschließlich vor Ort in Sierra Leone.

Bitte schreiben Sie an DEG und BMZ und fordern Sie, jedwede Form der Unterstützung und Finanzierung des Projekts unverzüglich und eindeutig abzulehnen hier klicken und unterschreiben

Siehe auch weitere Protestaktionen bei  rettet den regenwald, wie bspw. die Aktion: Biopalmöl aus Kolumbien: Vertreibung für deutsche Bioprodukte, worüber gestern auch Report Mainz berichtete:

Ps. hab mir erst letztens so ein leckeres Bio- Müsli gekauft, werde das aber solange nicht mehr tun, wie die Biohersteller ihre Produkte nicht  auf heimische Pflanzenöle umzustellen und sich für eine rasche Rückkehr der vertriebenen Kleinbauern in ihr Land einsetzen.

Nach Koch hämmert Clement

Sargnägel der Demokratie

Koch fordert Zwangsarbeit und Clement spielt sich in der Stürmerpostille WELT zum obersten Richter der Nation auf. Zwei die meinen,   über dem Gesetz zu stehen, Antidemokraten und Menschenverachter die ihres  Gleichen suchen. Wie soll man das alles noch kommentieren?

Kinder fragen Politiker: Was ist Armut?

Die Arbeitsplätze des Herrn Clement, Verfassungsfeind und Lobbyist:

Ps. Als ich 14 Jahre alt war, hatte ich einen Schulrektor namens  Dr. Fies. Sein Name schrieb Programm und ich einen selbstgebastelten RAF-Drohbrief, den ich ans schwarze Brett der Schule  heftete.

Heute schreib ich keine Droh-Briefe mehr, ich weiss nur eins, der Tag wird kommen…

Obama und die Lobbyisten

Hunger, Armut, Gift und Gene

Rückblick (Textauszug aus einem Spiegelartikel vom 12.11. 2008)

Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken

Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken.

Washington – Es soll ein Zeichen sein, ein Signal für den von Barack Obama so oft versprochenen Wandel: Der künftige US-Präsident und sein Übergangsteam wollen den Einfluss von Lobbyisten eingrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorgehen: Obama werde die „schärfsten und weitreichendsten ethischen Richtlinien“ anwenden, die es je bei einem Übergangsteam gegeben habe, sagte John Podesta, Chef von Obamas Übergangsmannschaft. (…)

so lautete noch im letzten Jahr Obamas Kampfansage.

Islam Siddiqui

Neben der Nominierung des Agro-Gentechnik und Monsanto Lobbyisten Rajiv Shah zum Leiter der Entwicklungshilfebehörde USAID, wurde kürzlich ein weiterer Lobbyist dieser Kategorie von Obama für das  Amt des Chef-Unterhändlers  für Agrarfragen vorgeschlagen. Islam Siddiqui, der derzeitige Vizepräsident von CropLife America, einem Dachverband von  Monsanto, Syngenta, Bayer und BASF.

Ein Zusammenschluss von über 80 Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbaucherschutzorganisationen  versuchen nun Obama dazu zu bewegen, diese Nominierung rückgängig zu machen und erinnern ihn an sein Wahlversprechen.

Marcia Ishii-Eiteman, Wissenschaftlerin und Aktivistin im Pesticide Action Network of North America gehört mit ihrer Organisation zu den führenden Protestlern, die sich gegen die Nominierung Siddiquis stark machen.

Amy Goodman führt ein Interview mit ihr auf democracy now!

Die Sendung im Anschluss mit  Raj Patel, Autor des Buchs „Stuffed and Starved: Markets, Power and the Hidden Battle for the World’s Food System“ ist ebenfalls zu empfehlen, es geht darin um die Farce des  Welternährungsgipfel, auf welchem vor allem die  „Führer“ der reichsten Länder dieser Erde mit Abwesenheit glänzten, um Hunger und wachsende Armut, auch  in den USA, wo mittlerweile  fast 50.000 Menschen an Hunger leiden.

noch eine Leseempfehlung:

Freitag: Hunger nach Profit

Finanzinvestoren haben in den vergangenen Jahren Millionen Hektar Ackerfläche in Entwicklungsländern gepachtet – der Landraub bedroht Hunderttausende Kleinbauern