Erklärung: Gegenmacht bilden zur Regierungskoalition!

ATTAC

Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Aktive aus sozialen Bewegungen haben eine gemeinsame Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl vorgelegt. Ziel: Den Mut zu sozialen Protesten anzuregen und diese mit alternativen Konzepten zu kombinieren.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung „den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren“. Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen „ArbeitFairTeilen“ und „Genug für alle“ von Attac.

Die Autoren sind sich sicher: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Diese Eindeutigkeit wird aber auch „Mut und Wut“ schaffen, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Die Erklärung möchte daher Eckpfeiler eines sozialpolitischen Kontrastprogramms zum Neoliberalismus zur Diskussion stellen. Dafür braucht es auch verstärktes Engagement in der außerparlamentarischen Bewegung. In der Erklärung wird dazu aufgerufen, ein tragfähiges Bündnis von sozial orientierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu bilden, in Form einer Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, kirchlichen Gruppen und sozial orientierten Parteiströmungen.

Als „Bausteine für eine alternative Politik im Interesse der Menschen“ fordern die Initiatoren und Unterzeichner der Erklärung unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung sowie eine elternunabhängige Kindergrundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.

091003_Erklaerung_Mut_zu_sozialen_Protesten_01.pdf

Werbeanzeigen

Sachlich und moralisch inkompetenten EU-ParlamentarierInnen sollte man die Gehälter streichen!

download_koch_mehrin_silvanaAlso ehrlich, jetzt schlägt’s 13 Frau Tran-Silvana Koch- Mehrin! Was glauben sie eigentlich, wer Sie sind?! Und wie kommen sie auf die Idee,  dass auch nur noch ein Schwein ihnen morgen seine Stimme geben wird?! Weil die Menschen es lieben, von ihnen zur Schlachtbank geführt zu werden? Ach so, sie vertreten die Metzger, verstehe..

Und sie  machen es sich in Brüssel auf unsere Kosten gemütlich,  glauben in ihrem Grössenwahn sogar darüber entscheiden zu dürfen, was die  Presse über sie und ihre „Arbeit“ schreiben darf und was nicht und nun wollen sie  Attac auch noch die EU-Fördergelder streichen, obwohl NGO’s gar keine Fördergelder, sondern Projektmittel für ihr Engagement bekommen, ein Engagement ohne das diese Welt schon längst dem völligen Ausverkauf überlassen worden wäre.

“Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf – anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird.”

kommentiert Attac-Mitglied Heiner Geißler

Ja Herr Geißler und ihre Partei tut ebenfalls alles dazu, dass das auch so bleibt, mit den Agrarsubventionen. Sie tut was sie kann, um die Menschen immer noch mehr zu versklaven und unsere schöne  Welt zu vergifteten, zu verraten und zu verkaufen.

monsanto4

Wann wechseln sie endlich die Partei? Wann wechseln Herr Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Partei?!

Leute geht morgen wählen für (ein anderes!)  Europa, wählt sie ab, die Verbrecher, wählt DIE LINKE als Sand im Getriebe, der diesen Wahnsinn erstmal aufhält. Es gibt bei den Grünen leider keine Petra Kelly mehr…Herr Ströble allein reicht nicht. Daher geht es diesmal nur links rum. Jochen Hoff hat das gestern wieder mal sehr schön auf den Punkt gebracht:

Warum unbedingt jeder zur Europawahl gehen muss

Dieser Blogeintrag wurde auch auf duckhome gepostet