[Update]: Ein DGB-Funktionär macht sich zum Affen oder ein Affe zum DGB-Funktionär

Nochmal Stuttgarter Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

In jedem Fall war es ein Affe, der nun Frank Kopperschläger nach seinem Erfahrungsbericht über die Stuttgarter Demo mit einem Drohanruf belästigt hat. Wir werden im Laufe des Tages sicher noch genaueres im Kopperschläger-Blog nachlesen dürfen.

[ Update: So, hier nun der Abschlussbericht der DGB-Posse von Frank Kopperschläger]

Das Dominanzgehabe und die Gatekeeper-Position des DGB sind so oder so untragbar – solange der DGB noch mit der Bertelsmannstiftung kooperiert und, wie Guntram Schneider – DGB-Vorstitzender in NRW – eine große Koalition aus SPD und CDU für eine Koalition der wirtschaflichen Vernunft hält – solange sollten DGB-Funktionäre eigentlich Redeverbot auf Protestaktionen erhalten, die sich genau gegen eben diese Klüngeleien und die daraus hervorgehenden politischen Entscheidungen richten.

Aber Hallo! – wir sind hier zusammengekommen, um uns lautstark gegen die menschenverachtende Politik der Spaltung und das Ausgrenzen und Aushungern der Schwächsten zur Wehr zu setzen – gegen die Umverteilung von unten nach oben, gegen eine Neuauflage der Eugenik, gegen jegliche Form von (Sozial-) Rasissmus – was wir wollen, ist eine solidarische, gerechte Politik auf der Basis unseres Grundgesetzes, eine Politik, die ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben überhaupt erst mal möglich macht.

Und da erdreisten sich nun ausgerechnet die Agenda-Setter selbst, sich als Wortführer der Protestler in Szene zu setzen?! Und wundern sich über Eier und Bananen? Und nehmen sich zudem noch das Recht, jene, die wirklich in unserem Namen sprechen, so wie die beiden jungen Rapper in Stuttgart, von der Bühne zu verwiesen?!

Nicht zu fassen. Nein – bei zukünftigen Aktionen möge der DGB sich gerne ins Publikum mischen und mitmarschieren – als Wortführer und Protestmonopolist darf er unter keinen Umständen mehr geduldet werden.

Nachtrag: Auf scharf-links gibt es noch einen ausführlichen Erfahrungsbericht von Beate Jenker

Nachtrag 2: und eine weitere gute Zusammenfassung und Bilder des Tages bei Thomas Trueten

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[Update2] Verfassungsfeinde (Auftakt)

Aktualisierter Beitrag vom 01.06.2010

Updates siehe unter Guttenzwerg (Update 2 Ursula v.d.Leyen)

O.k ich will dann heute, angeregt durch Laevus Dexter,  hier mal versuchen, einige der verfassungsfeindlichen Absichten unserer Politakrobaten und Meinungsmacher aufzulisten.

Ich beginne mit den Bertelsmannen(-Stiftung) die m.E. zu den führenden Verfassungsfeinden der Nation zählen, sie sind es die maßgeblich an der Ausarbeitung sämtlicher neoliberalen Sauerein – andere nenne das Reformen – beteiligt sind und sie sind es, die diese Sauereien dann mittels Meinungsmache und Propaganda,  unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit, gesellschaftsfähig machen. Ich liste hier ertmals nur einige links bezüglich Bertelsmann/Bertelsmannstifung auf, bevor ich dann auf weitere Personen aus der Regierung verweise. Dies soll nur einen erster Schritt sein und ein kleiner Überlick – der es dann in der Folge erleichterm möge,   die Verfassungsfeindichkeit  im konkreten Fall zu brandmarken.

Bertelsmann

allgemeine infos siehe:

http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm

Bertelsmann bezüglich Wirtschaftskriege und der Militarisierung Europas:(passend zu Köhlers „Ausrutscher“)

http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1692

Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5228

Rudolph Bauer: Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt:

http://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

(siehe auch: Bertelesmann im Kindergarten)

Politiker

Roland Koch hat wohl geahnt was kommen wird und sich lieber freiwillig vom Acker gemacht. Das hessische Verbresche-System untersteht aber weiterhin der Beobachtung des neuen Verfassungsschutz!

Graf Guttenzwerg erklärt den Krieg – umgangssprachlich, oder so ähnlich..

nachtrag: hier noch aktuell: Guttenberg stimmt Köhler zu: (ab 0:49)

[ UPDATE: Birgit Homburger reiht sich ein, in das Heer der bekennenden Grundgesetzfeinde (Weissbuch und BW-Doktirn hin oder her- (Wirtschafts)Kriege sind und bleiben verfassungswidrig!) Und natürlich sitzt auch die SPD mit im Boot, Seite an Seite mit den Grünen!]

siehe Telepolis

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger äußerte sich nochmals zu dem Interview. Sie habe sich sehr über die Kritik der Opposition geärgert, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn man sich mal anschaut, was im Weißbuch steht, das ja die CDU und die SPD im Jahr 2006 beschlossen haben, nämlich das auch Handelswege geschützt werden sollen, dann ist das etwas, was der Bundespräsident mit Blick auf den Einsatz am Horn von Afrika geäußert hat, was dort bereits auch Tatsache ist, im Mandat steht. Also die Art und Weise der Kritik an ihm halte ich für überzogen.“ Homburger bestätigt damit, dass es für Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell auch wirtschaftliche Gründe geben kann.

[UPDATE 2] – Ursula von der Leyen

Bild Spiegelfechter- click and read article

Von der Leyens grundgesetzwidriges Verhalten wurde erstmals deutlich,  durch ihre großangelgeten Stoppschilderaktion, mit welcher sie vorgab, Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, in Wirklichkeit aber Täterschutz betrieb – denn internetseiten in denen die Vergewaltigung und Vernichtung von Kindern propagiert werden, müssen nicht versteckt, sondern gelöscht, sowie deren Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

Desweiteren haben wir es Frau v.d. Leyen und ihrem ehemaligen Ministerium zu verdanken, dass ein Elterngeld zu Gunsten der Besserverdienenden eingeführt und das Erziehungsgeld auf Kosten der Geringverdiener abgeschafft wurde. Das ist, wie ein Kommentator im Spiegelfechter richtig feststellt, nicht nur Umverteilung von unten nach oben, sondern objektiv auch der eugenische Versuch Deutschland aufzuarten.

Als neue Arbeitsministerin propagiert v.d.Leyen auch die Einführung der Zwangsarbeit, was sie vornehm mit „bürgerschaftlichem Engagement“ umschreibt. Auch an der rechtswidrigen Sanktionierungspraxis durch die ARGEn hält sie bislang fest, obgleich das SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. (nachtrag 23.06.2010 – weitere infos siehe hier, in diesem neuen blog: http://sgb2.wordpress.com/erlaeuterungen-grundrechtseinschraenkungen/)

Was nun das sogenannte  „Fördern und Fordern“ betrifft, verweise ich hier mal auf folgenden Beitrag von MdL Rüdiger Sagel:

„Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. „Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto – „Das machte jede ARGE so“ – bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.“

Auch mit dieser,  als „durchaus üblich“ beschriebenen Praxis, hatte Frau v.d.Leyen offensichtlich kein Problem.

Doch das alles reicht noch nicht, nun will uns Ursel,  anstelle sich ihrer Verantworung als Volksvertreterin zu stellen und sich  für die Grundrechte der Menschen in diesem Land einzusetzen, auch noch mind. 1,6 Millionen hart erarbeitete Steuergelder für eine Imagekampagne verschleudern:

Ursula von der Leyen will das Image ihres Ministeriums aufpolieren: Mit 1,6 Millionen Euro aus dem Etat soll klammheimlich eine externe Kommunikationsstelle aufgebaut werden. Die tatsächlichen Kosten dürften deutlich höher liegen.

quelle: handelsblatt

Es liegt wohl auf der Hand, dass auch Frau v.d.Leyen keinerlei Bezug zum Grundgesetz dieses Landes aufweist und somit aus ihrem Amt entfernt werden muss – allerdings sei damit nicht gemeint, sie nun als Bundespräsidentin zu entsorgen, nein, Frau v.d. Leyen möge bitte einfach nach Hause gehen.

Volksverhetzung (Artikel I)

Thilo Sarrazin – gesammelte Zitate

ÜBER MIGRANTEN:

Eine große Zahl an Arabern und Türken (..) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln.“

„Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen. (..) Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben.“ (jeweils September 2009)

ÜBER LANGZEITARBEITSLOSE:

„Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.“ (Februar 2008)

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ (Sommer 2008)

ZUR FAMILIENPOLITIK:

„Das Sozialsystem muss so geändert werden, dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist.“ (Mai 2009)

Springer, Buschkowsky und Herr Heinsohn

Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht

hier weiss ich nicht, wer im einzelnen als Volksverhetzer verklagt werden muss, Springer, Buschkowsky oder Heinsohn. Eigentlich alle  3. Für mich ist es unzumutbar, dass ein Göbbels wie Heinsohn einen Lehrstuhl als Professor für Sozialpädagogik innehalten darf! Diesbezüglich sei noch auf folgenden Beitrag:

Professor für Sozialrassismus ruft auf zur „Aktion Arbeitsscheu“ und fordert neuezeitliche Rassenhygiene (und das in der FAZ!)

soweit fürs erste, Fortsetzung folgt!

Hier >>>Verfassungsfeinde (2)

(30.06.2010)

Den Bundesthorscht verklagen und die Bertelsmannstiftung zerschlagen!

Ging ja schon die Runde, sei hier aber auch nochmals verlinkt:

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG :
http://bundeshorst.wordpress.com/

Was nun die Bertelsmannstiftung und ihre angebliche Gemeinnützigkeit mit Köhlers Aussagen zu tun hat, siehe unter:

Deutschland, Deutschland …

Deutschland, Deutschland …

via spiegelfechter (click)

Nun hat also unser Bundes-Hortschle erstmals offen ausgesprochen, was schon die Bertelsmannstiftung und das Bundeswehr-Weißbuch 2006 so anschaulich für uns dargelegt haben: Wer regiert die Welt?

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine
dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den „European Way of Life“ beibehalten wolle,
müsse sich „Europa“ auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des
international führenden Medienkonzerns. Für „Krisengebiete weltweit“ habe „eine größere Zahl (…) von
einsatzfähigen Kräften“ bereitzustehen

Hier zeigt sich einmal mehr die Tradition der Bertelsmänner als großer „Widerstands-Medienkonzern“, der schon im 2. Weltkrieg mit seinen richtungsweisenden Schriften den Lauf der Geschichte aktiv mitbestimmt hat:

Josef Goebbels, Reichspropagandaminister: „Die nationale Politik eines Volkes findet ihren beredetsten Ausdruck, ja ihr Symbol, in Buch und Schwert. Wir Männer der nationalsozialistischen Tat könnten ein Leben ohne Buch nicht mehr als lebenswert erachten.“

Wie im Großen so im Kleinen

So weiß auch der DGB-Vorsitzende von NRW um die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstifung. Es gilt also an den Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich festzuhalten, weswegen für DGB-Landeschef Schneider eine große Koalition aus CDU und SPD  einer „Koalition der wirtschaftliche Vernunft“ gleichkommt.

In diesem Sinne gilt es auch,  mindestens solange an der Atomenergie festzuhalten, bis auch der Zukunftmarkt der erneuerbaren Energien, fest in deutscher Hand ist, selbstverständlich in jener der Großkonzerene.  Auch der Klimawandel muss von den diversen Lobbysten der Ölindustrie mindestens noch solange hinausgezögert werden,  bis ein uneingeschränkter Zugriff auf nachwachsende Rohstoffe und  auf die Lithiumreserven dieser Welt sichergestellt ist. Schließlich geht es dabei auch um die Zukunft der deutschen Autoindustrie und die Sicherung unserer Exportweltmeisterschaft.

Die LINKEn in NRW und anderswo sollten also zuallerst einmal an ihrem Demokratieverständnis arbeiten und von ihren lächerlichen Forderungen wie einer „Verstaatlichung der Energiekonzerne“ oder „Eine Schule für Alle“ Abstand nehmen und lieber selbst einen Weiterbildungskurs bei einem führenden Bertelsmann-Coach buchen.

Wer wie die LINKEn in NRW behauptet, die DDR sei eine Diktatur gewesen und kein demokratischer Staat, der sollte auch wissen wer im „integrierten Europa“, bzw. in Großdeutschland 2010 das Sagen hat!

Deutschland Deutschland lalalalala

Das macht jede ARGE so?!

Wie das „Fördern und Fordern“ wirklich aussieht:

„Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. „Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto – „Das machte jede ARGE so“ – bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.“

Das darf doch alles  nicht wahr sein!  In Münster stehen 13 000 ALG II-EmpfängerInnen also rund 1500 offen gemeldete Stellen gegenüber und die  ARGE kann  sich selbst und ihren Verwaltungsapparat nur noch finanzieren, wenn sie die Töpfe der Eingliederungshilfen selbst leerlöffelt,  während sie  im Gegenzug die arbeitssuchenden mit Repressionsmaßnahmen drangsaliert?!

Und das machen alle ARGEN so?!

Wo sind die Medien die hierüber aufklären?! Wo ist der Aufstand der Geschädigten?

Liebe Leute, Hartz IV muss endlich weg! Ein flächendeckender Mindestlohn und eine Arbeitszeitverkürzung müssen eingeführt werden. Die Klüngeleien zwischen Politik, Gewerkschaftern und der Bertelsmannstiftung müssen ein Ende finden.  Eine sanktionsfreie, ausreichende Grundsicherung muss eingeführt werden. Gefragt ist ein Gegen-Modell zum inhumanen Kapitalismus

JETZT!