Wie die neuen schwarz-gelben Sozialdemokraten uns und die Welt verarschen wollen

Mein etwas erweiterter Kommentar zu:

Notatio: Schwarz-gelb: Blendende Aussichten für Hartz IV Empfänger

Das Spiel hat Methode und bekanntermaßen waren auch CDU und FDP an der Einführung von Hartz IV beteiligt, sogar maßgeblich! ( zur Einnerung, ein Blick in die Hartz -Kommission dürfte deutlich machen, wessen Interessen hier vertreten wurden bzw. auch wer deren  klassische Interessenvertreter im politischen Spekturm sind. )

Man holt sich also erstmal die ehemalige Opposition ins Boot, überträgt dieser dann die Umsetzung der eigenen Ziele, gestaltet sich so Buhmann und Erfüllungsgehilfen in einer „Person“ und spielt sich dann, im neuen Farbengewand als Retter der Entrechteten auf!

ein mordsspaß ist das!

Ok. wer eine Lebensversicherung hat, darf diese nun behalten. Im Gegenzug werden weitere Hartz IV Kürzungen vorgenommen (Bürgergeld), paralell dazu wird das Mietrecht geändert, sodass Mieter alsbald schon nach 3 Monaten Kündigungsfrist auf der Straße landen können.

Damit nun aber nicht zu offensichtlich wird, dass kein „Bürgergeldempfänger“ mit den gekürzten Mietpauschalen seine Miete bezahlen kann, soll diese zudem noch per Gesetz  von den ARGEn direkt an die Vermieter ausbezahlt werden, was bedeutet, dass alles was über die festgelegte Pauschale hinausgeht, dann direkt vom Lebensunterhalt abgezogen und aufs Konto des Vermieters verbucht wird.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte dies gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) damit begründet, dass damit „zweckfremde Verwendung der entsprechenden Leistungen“ verhindert werden soll. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Ankündigung und die Begründung von Bosbach als eine ungeheuerliche Stigmatisierung und bewußt falsche Unterstellung.

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200910147596.html

Will der arbeitslose Looser dann noch was zu futtern, muss er eben in die Suppenküche gehen und sich mit 2-3 Ein-Euro jobs etwas „dazu verdienen“

Das soziale Herz mag schlagen wo es will. Bei Union und FDP jedenfalls pocht es nicht.

Ps. Der sich selbst zum  Buhmann Gekrönte, weist derweil jegliche Verantwortung für sein eigenes Scheitern und den Ausverkauf sozialer Werte weit von sich und schiebt, wie üblich, alles seinem liebsten Feind Lafo, dem Belzebub in die Schuhe.  Jämmerlicher gehts wohl nimmer.

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Dunkle Tage

Ja, auch ich gebe zu, daß ich zwischenzeitlich noch der Illusion unterlag, die letzten Grünen mit sozialem Gewissen an der Basis,  könnten zumindest auf Länderebene die Option einer rot/totrot/grünen Koalition ergreifen und möglicherweise sogar wieder zu ihren Ursprüngen zurückfinden und zumindest versuchen, in dieser Konstellation endlich doch noch an einem  Kurswechsel zu stricken und wieder Politik für Menschen zu machen.

Auf Bundesebene war diese Option  ja von vornherein ausgeschlossen, die 20 Prozent der Ex-Sozen fehlten den echten Sozialdemokraten für die Option einer neuen rot/grünen Koalition, sodass nun Gelb-Schwarz als logische Konsequenz den Kurs der Wegbereiter unbeirrt und mit beschleunigtem Tempo weiter fahren darf.

Nun geht es darum, den nächsten Raubzug noch schöner zu verpacken und dann ganz bürgerlich, freiheitlich und progressiv, weitere Existenzvernichtungsmaßnahmen  durchzusetzen. Das gemeine Volk wird also erstmal ordentlich aufgemsicht und aufgehetzt,  gespalten und aufeinander los gelassen. „Kämpft um die letzten Brosamen die wir euch in die Arena geworfen haben! Macht euch gegenseitig den Gar aus! Kämpft für das Recht der Stärkeren und Klügeren, kämpft gegen Schwächere und und gegen all die unproduktiven Mitesser!“

Derweil macht es sich der eine oder andere auf der Zuschauertribüne gemütlich, hat sich Popkorn und Cola mitgebracht und kommentiert sachlich und differenziert das Spiel. Nimmt distanziert auch Anteil an dem einen oder anderen besonders gebeutelten Einzelspieler, jenem der durch die Willkür und brutale Gewalt eines weiteren  Einzelkämpfers  k.o. geschlagen wurde, welcher seinen Schlag nun seinerseits durch Sachzwänge legitimiert, denen er Folge zu leisten hatte. Der Zuschauer ruft sogar noch nach dem Schiedsrichter, fordert die rote Karte oder gar eine Modifizierung der Spielregeln und hofft unterdessen auf Verlängerung, denn sein Popcorn ist noch lange nicht gegessen. Im Zweifelsfall und wenn es ihm hier zu stürmisch wird, nimmt er seine Tüte wieder mit nach Hause und sieht sich das Spiel dann dort in der TV-Übertragung an, gemütlich in seine warme Wolldecke gehüllt.

Kalt und rauh  ist der Wind und dunkel sind die Tage.

Dunkel sind auch die Tage für viele Menschen in New York –

ein kurzer Blick in den sogenannten „freedom tunnel“ mag uns verdeutlichen, wohin auch hier zu Lande die Reise für immer mehr Menschen gehen soll , wenn es nach dem Willen unserer deutschen Freiheitsstatue geht.

Dark Days

Dark Days is a documentary made by Marc Singer, a British filmmaker. The film follows a group of people living in an abandoned section of the New York City underground railway system, more precisely the area of the so called Freedom Tunnel. When he relocated from London to Manhattan, Marc Singer was struck by the number of homeless people he had seen throughout the city. Singer had befriended a good number of New York’s homeless and later, after hearing of people living underground in abandoned tunnel systems, he met and became close to a group of people living in The Freedom Tunnel community stretching north from Penn Station past Harlem. After living with them for a number of months, he decided to create a documentary in order to help them financially. The film’s crew consisted of the subjects themselves, who rigged up makeshift lighting and steadicam dollies, and learned to use a 16mm camera with black & white Kodak film. Singer himself had never been a filmmaker before, and saw the production of Dark Days as a means of gaining better accommodation for the residents of the tunnel. The post-production process took years, as financial difficulties created delays, as did Singer’s insistence of creative control to protect the tunnel residents.

Es war nicht alles schlecht

an der Agenda 2010, so wird es wohl alsbald aus den Wracks der aufgelaufenen SPD Flotte zu hören sein.

Hartz IV z.B. War nicht ganz so schlecht wie das was jetzt kommt.

Bürgergeld als Mogelpackung: FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme

Wurde bei dem Umstieg von der Arbeitslosenhilfe auf Hartz-IV die bis dahin im Sozialhilfegesetz möglichen Sonderleistungen bei Bedarf wie eine neue Waschmaschine oder ein neuer Wintermantel weggekürzt, ist die Pauschalierung beim Bürgergeld der FDP etwa was die Höhe des Mietanteils anbelangt, eine erneute Kürzung.

Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld der Weg in die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgegeben. Denn die FDP geht unbeirrbar den neoliberalen Weg der Privatisierung weiter und setzt bei den Krankenkassen auf die Privatversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern.

Harzt IV war nur der Wegbereiter für das was jetzt ansteht. Noch mehr Armut, noch mehr Entrechtung, noch mehr Sklaverei, noch mehr sozialverträgliches Frühableben.

Jetzt lebe ich also hier in Utopia im Exil, darf aktiv und mit meiner Hände Arbeit an der Umgestaltung unserer Welt mitwirken,  während in Deutschland meine schlimmsten Befürchtungen realisiert werden. Der faschistoide, neoliberale Zug rast mit einer derartigen Geschwindigkeit auf die Betonwand zu,  wie selbst ich es nicht für möglich gehalten hätte. Es scheint, er könne kaum noch aufgehalten werden.

Die Wegbereiter und Agendajünger dieser Apokalypse sitzen jetzt in der Opposition und dürfen nun von dort die fauligen Früchte ihrer eigenen Arbeit aufsammeln und auf diejenigen werfen, die nur darauf gewartet haben, den vergifteten Boden noch weiter auszubeuten und noch größere Profite mit noch fauligeren Früchten zu erwirtschaften.

Wie beschränkt muss deren Horizont sein, wie seelenlos ihr Geist, gespenstisch, kalt und verloren.

Was können wir tun um diesen Wahnsinn zu stoppen?

Während eine handvoll Blogger noch versucht hat, eine handvoll Menschen dazu zu bewegen, sich für ein Sanktionsmoratorium auszusprechen bzw. die entsprechende onlie-petition mitzuzeichnen, lachen sich die Strippenzieher ins Fäustchen und trumpfen mit mit einem noch ausgeklügelteren Coup auf.

Werden wir weiterhin passiv zusehen, wie unser Grundgesetz ausgehöhlt und irgendwann ganz außer Kraft gesetzt wird?  Werden wir uns weiterhin entrechten und versklaven lassen,  weiterhin nur um uns und unsere kleine heile Welt kümmern?  Weiterhin paralysiert und in Schockstarre verharren?  Was braucht es, um diesen Impuls endlich freizusetzen, der uns zur Gegenwehr bewegt? Und wie könnte diese Gegenwehr aussehen?