Tatort Internet: Gefährliches Grundrechtevirus bedroht Demokratie und Verfassung!

Ja was ist denn das für eine neue Krankheit im Netz: Überall erinnern sich die Menschen plötzlich an ihre Grundrechte, beschäftigen sich intensiv mit dem Grundgesetz, debattieren über Menschenwürde, halten sogar Grundrechtemahnwachen ab, es gibt sogar  ein Grundrechtekommitee und zu allem Überfluss auch noch eine Grundrechtepartei! Dann wird auch noch gegen das SGBII geklagt!

Ja ist denn das zu fassen? Kann da der Veraffunsgschutz gar nichts dagegen unternehmen? Der ist doch schließlich eigens dafür eingerichtet worden, die Verfassung vor dem Zugriff unbefugter, unterpriviligierter Sozialromantiker und der gleichen solchen zu schützen!

Also ne, höchste Zeit für eine schlagkräftige Bildungsbürger-Kampagne, Heinsohn, Sloterdijk und Sarrazin gaben den Auftakt und aus Gründen der Meinungsvielfalt in den Germanischen Leitgazetten und Wirtschaftsfeuilletons,  melden sich, neben dem gefühlten Buprä Gauck,  immer mehr hochrangige Professoren zu Wort.

So klärt ein Herr Habermann die Welt, darüber auf, was Menschenwürde tatsächlich bedeutet und Herr Hank nimmt  sich derweil der FAZ-Leser und Besserwisserverdiener an, die sich ihrer Würde zwar noch bewusst sind, aber eben auch mal wieder ein wenig Selbstbestätigung brauchen.

Ja, diese „demokratische Rechtsstaatlichkeit“ ist wahrlich ein Possenspiel der ganz besonderen Art.

Dabei haben wir doch auch so schon alle Hände voll damit zu tun, der Lage im Land Herr zu werden. Da gibt es diese störrischen Schwaben, die von heute auf morgen meinen, sie hätten was zu sagen, das gibt den Fachkräftemangel auf der einen Seite, und diese fürchterlichen Untermenschen auf der anderen, da müssen Sparpakete geschnürt und Terrorpakete bekämpft werden, da müssen Bahnhöfe tiefer- und Atomkraftwerke neu aufgelegt werden, da müssen Renten gekürzt und Bankerboni ausgeschüttet werden, Verträge geheim gehalten und Gesetze eingekauft werden… und da kommen die Leute mit Grundrechten?

Dieses Internet ist ein brandgefährlicher Virenherd der dringendst von ausgebildeten Pharmazeuten reguliert  werden muss! Höchste Zeit für ein großangelegtes, tiefgreifendes Seuchenschutzprogramm!

Advertisements

[UPDATE] Hermann Scheer ist gestorben

Aus aktuellem Anlass, noch ein paar Ergänzungen u. im Text (hat jetzt nicht direkt was mit Hermann Scheer zu tun, sollten wir uns aber im Zuge des zu erwartenden „heissen Hebstes“ u. darüber hinaus doch immer wieder in Erinnerung rufen…)

Hermann Scheer starb im Alter von 66 Jahren am Donnerstagmittag in einem Berliner Krankenhaus, in das er sich in der Nacht wegen Herzbeschwerden hatte einliefern lassen. Es sei ein plötzlicher, unerwarteter Tod gewesen, sagte Helmut Lölhöffel, Scheers Sprecher bei Eurosolar zu sueddeutsche.de. Er hinterlässt eine Frau, ein Kind und eine sechs Jahre alte Enkelin – der er sein neues Buch gewidmet hat.

link zur süddeutschen

Kann das gar nicht gauben. Sterben denn hier bald alle verantwortungsvollen Politiker aus? Weiss gar nicht was ich dazu sagen soll, also schweige ich lieber.

Zur Erinnerung an diesen wirklichen Lichtträger hier noch ein paar videos –

Eine Rede zur Energiewende:

und hier noch ein weniger Scheer-typisches Thema: Gladio

(mehr zu Gladio siehe Daniele Ganser, hier ein Vortrag von ihm – alle Teile des Vortrags können unter dem eingebunden ersten Teil angeklickt u. abgerufen werden)

Nachtrag: Und alle die den Film Geheimarmeen der Nato noch nicht kennen, mögen ihn sich doch mal zu Gemüte führen. Ich weise auch deswegen hier u. heute nochmals darauf hin, weil ich in nächster Zukunft und im Zuge der Atomdebatte nichts Gutes erwarte. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an die Schweizer P26 und den Fichenskandal:

1990: Die PUK EMD entdeckt bei ihren Untersuchungen im Zusammenhang mit der Fichenaffäre (1989 über 900’000 Personen auf Karteikarten – sog. Fichen – erfasst) die geheime Armee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27. Diese privaten Verbände sind mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet. Im Falle eines Krieges wären sie ohne weiteres in Aktion getreten. Der Bundesrat hat keine Möglichkeit sie im Kriegsfall zu kontrollieren.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission stellte fest, dass die »P26« als Geheimorganisation wirkte, für die es weder eine rechtliche Grundlage, noch eine parlamentarische Kontrolle oder politische Zuständigkeit gab und die somit verfassungswidrig agierte. Es bestand »die Gefahr eines Missbrauchs durch Selbstaktivierung«, hiess es im Bericht der Parlamentarier. Zu den Einsatzplänen der »P26« habe auch die Variante eines »Umsturzes im Inneren« gehört. Weiter: »Dieses Szenario schliesst nicht aus, dass die Organisation auch bei einem in demokratischen Formen zustande gekommenen Machtwechsel eingesetzt werden könnte.« Dem habe auch entsprochen, dass der militärische Geheimdienst, darunter die UNA, entgegen ihrem Auftrag auch im Inland spionierte. Linke und Grüne sahen, ähnlich wie bei der Praktizierung der Spannungstrategie durch Gladio in Italien, die »P 26« in die Sprengung von Strommasten in der Nordschweiz und die Bedrohung prominenter AKW-Gegner bei den Auseinandersetzungen um das AKW Kaiseraugst verwickelt.

Bei den Untersuchungen kam ans Licht, dass auch in der Schweiz ein Vorgehen der Untergrundarmee nicht erst im Kriegsfall, sondern bereits vorher gegen politische Gegner vorgesehen war. Das wurde am Beispiel des sogenannten Fichenskandals sichtbar, den Enthüllungen über die von den Geheimdiensten angelegten zivilen und militärischen Internierungslisten, auf denen die Namen von etwa 10’000 »Verdächtigen« und »Extremisten« erfasst gewesen sein sollen. In einer bereits 1959 herausgegebenen speziellen Geheimdienstinstruktion hiess es: »Unzuverlässige Elemente, Ausländer, Verdächtige werden überwacht oder vorsorglich in Lagern untergebracht.«

quelle bzw. ausführl. hier

siehe dazu auch die verschied. artikel in der WOZ und diesen Spiegelartikel von 1990

sowie die Reportage In geheimer Mission – Mitglieder von P-26 brechen ihr Schweigen (die Patrioten packen aus! (sic!) (Auch Filbinginer war ja wie wir seit Öttinger und Mappus wissen, ein Widerstandskämpfer!)

PPS: wir erinnern uns auch hier nochmal an Burenfreund Blocher!

Bundesrat Blocher’s Kontakte zum Geheimdienst

(ergänzend zu Blocher sei hier auch noch auf die Atomschmuggel-Affäre Tinner hingewiesen: Von Zierfischen und Zentrifugen – (WOZ) sehr ausführlicher, lesenswerter Artikel:

Nach dreissig Jahren Schweizer Atomschmuggel gab es zum Jubiläum eine Aktenvernichtungsaktion. Zwischenbilanz eines Thrillers zwischen Grabs SG und Islamabad. Und was weiss der Bundesrat wirklich?

und Die verworrene Affäre Tinner im Zeitraffer (NZZ)

Stuttgart 21 – Vorsicht, Provokateure!

Tortonto und der G20 lassen grüssen:

aus einem Interview mit Wolfgang Schorlau (K21-Unterstützer), nachzulesen unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944746.html :

“Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich.”

Das ist zunächst nur mal ein Szenario – aber wissen wir, ob und wann die das wirklich machen?

via

    siehe auch:

[UPDATE] Kochlöffel oder Knüppel – Von Toronto nach Stuttgart 21

UPDATE:  >>>Stuttgart 21 – Bei Einsatz Mord

Are extraordinary police powers and cuts to social safety net the G-20 plan for the future?

fragte Paul Jay die Welt, als die Polizei im Juni diesen Jahres die sozialen Proteste in Toronto  brutalst möglich nieder preschte.

Suttgart 21 bestätigte nun diese Vorahnung aufs Neue:

In Stuttgart regiert jetzt und demnächst der Polizeiknüppel

Donnerstag 30. September 2010

„Das ist Krieg“, sagt André, ein Freund aus Stuttgart. „Auch wenn die Medien das Gegenteil behaupten: Ja, die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen uns vor“, berichtet Gangolf Stocker, einer der Demonstranten-Sprecher. „Am schlimmsten sind die Gaspatronen, mit denen die Polizisten bewusst auf die Augen von Schülern und Rentnern zielen“, erklärt Axel Wieland, BUND-Vorsitzender aus Stuttgart. SeeMoZ sprach am Donnerstag mit Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten.

Die friedlichen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gerieten am Donnerstag, 30.9., zu einer Straßenschlacht. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pferdestaffeln ein, Knüppel und Reizgas. „Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus,“ berichteten Demonstrationsteilnehmer übereinstimmend gegenüber SeeMoZ. Einige meldeten sich per Handy direkt vom Stuttgarter Schlossgarten neben dem Bahnhof.

Ein Sprecher der “Parkschützer” sprach von 300 bis 400 Menschen mit Augenverletzungen, darunter auch Schüler. Ein Mädchen habe eine Gehirnerschütterung erlitten, sagte Matthias von Herrmann, ein weiterer Sprecher der Gegner. Von massivem Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden berichtete auch die frühere Verdi-Landesvorsitzende und Vorstandmitglied im Landesverband der Linken, Sybille Stamm. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Reizgas besprüht worden.

weiterlesen auf seemoz

Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich mir im Radio auch noch ein unsägliches Interview mit einem Stuttgarter Einsatzleiter anhören, der meinte, wer von „Gewaltlosigkeit“ und dergleichen „netten Dinge“ redete,  sollte sich doch im Klaren darüber sein, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht vor dem Terror der Staatsgewalt in Schutz nähmen und sie an Demonstationen teilnehmen ließen, die zudem noch „undemokratisch“ seien ,  wären wohl selbst mehr als unverantwortlich. Schließlich würde hier im „Namen der Dekomkratie und der Rechtsstaatlichkeit“ geprügelt und das auch noch mit Vorwarnung! Die hätten ja alle schleunigst wegrennen können, hat sie ja keiner gezwungen, sich freiwillig niederprügeln zu lassen!

Das schreibe sich bitte auch jeder hinter seine rot-grünen Ohren, der meint, auch in Zukunft seinen „Unmut“ über die Regierungsgeschäfte und deren „demokratischen Hintermänner“  öffentlich kundzutun!

Also liebe kleinen Leutchens, schaut Euch hier an, was Euch erwartet, wenn ihr es weiterhin wagen solltet, auf die Straße zu gehen!

Ist es da nicht viel „intelligenter“, einer ordentlichen Tätigkeit im Niedriglohnsektor nachzugehen? Ist es da nicht „würdevoller“ einfach mal zu arbeiten?!

Also liebe Kinder, ab in die Küche mit Euch! Der Rach zeigt Euch schon allen,  wo der Fleischerhammer hängt! Ihr habt die Wahl, Kochlöffel oder Knüppel!

weitere Beiträge betreffend der Polizeigewalt auf dem G20 in Toronto:

http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/tag/g20/

zu Stuttgart 21:

Stuttgart 21 = Benztown für Bonzen – Was Sie immer schon über Stuttgart 21 wissen wollten…

Stuttgart 21 – Bei Abriss Aufstand