Stuttgart 21 = Benztown für Bonzen

Leseempfehlung:

Was Sie immer schon über Stuttgart 21 wissen wollten…

Donnerstag 16. September 2010

Winfried Wolf ist Deutschlands führender Bahn-Kritiker. Deshalb drucken wir seine Rede vor den Stuttgarter S21-Demonstranten von Anfang September ab. Denn wußten Sie, dass es die vermeintliche Zeitersparnis auf der Zugstrecke in den 90iger Jahren schon gab? Wußten Sie, dass die meisten Bahnchefs aus dem Daimler-Konzern kommen? Und erinnern Sie sich noch an Whyl, Wackersdorf und Kalkar? Wolf über die Hintergründe der Schuster-Drexler-Mappus-Show: weiterlesen auf seemoz

Verfassungsfeinde (2)

Fortsetzung zu Verfassungsfeinde (Auftakt)

Anmerkung vorweg: im folgenden geht es diesmal weniger um die verfassungswidrigen Machenschaften einzelner Parlamentarier und Meinungsmacher, als um die generelle und zunehmende Verfassungsfeindlichkeit der heutigen „demokratischen“ Staatspolitik.

Agenda 2010 Total und Global

Während also hierzulande die schwarz-rot-goldenen Fahnen in lauen Sommerlüftchen wehen, wird in Toronto ein Milliardenschweres Papier aufgesetzt, auf welchem die Zertrümmerung der letzten Reste unserer sozialen Sicherheitssysteme dokumentiert wird (aus dem video im obigen link, welches jetzt auch als Text-Transrcipt hier nachzulesen):

There’s one hard agreement; everything else seems rather conditional. The hard agreement goes like this: „[The] advanced economies have committed to fiscal plans that will at least halve deficits by 2013 and stabilize or reduce government debt-to-GDP ratios by 2016„—which means austerity plans, which was pretty much what was on the agenda before the countries got here. Point 10 of the appendix is rather interesting. Here’s a little bit of what it says: „We will elaborate clear and credible plans that put our fiscal finances on a sustainable footing. The speed and timing of withdrawal of fiscal stimulus and reducing deficits and debt will be differentiated for and tailored to national circumstances. . . .“ So, for example, in France they want to raise the age of retirement from 60 to 62. We know in Greece the social safety network that was under attack. Same thing’s happening in Italy, where more than a million people went on general strike a few days ago. And we know in the United States what this means: it means an attack on people’s Social Security. We know that they’re talking about a value added tax in the United States, which is clearly a regressive tax, meaning it hits poor and working people harder than rich people. Then there’s what they call „advanced surplus“ countries—and there they’re mostly talking about China. They’re saying they should actually strengthen their social safety net: „Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.“ And then, a few points down, they will „[s]trengthen social safety nets (such as public health care and pension plans) . . . .“ Surplus nations are going to strengthen social safety net. By implication—and they don’t want to come out and say it—the advanced deficit nations, meaning, North America and Europe, are going to attack their social safety net, because how else can they get to a 50 percent reduction in their debt by 2013?

Paralell dazu, werden auch gleich  die demokratischen Grundrechte der Menschen vor der Tür, durch totalitäre Polizeigewalt ersetzt. (weiter Zeugenaussagen aus Toronto auf the real news)

Foto @ Blogto.com

Einen sehr guten Beitrag, über diese Umdeutung Sozialer Gerechtigkeit in ihr Gegenteil, brachte heute wieder mal flatter auf Feynsinn, woraus ich folgendes hier zitieren möchte:

Am Anfang stand das Lambsdorff-Papier, das in Verlängerung der “neokonservativen” Politik Reagans in den USA und dem Thatcherismus in England das Programm auf den Punkt brachte:

– Niedrige Löhne
– Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
– Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
– Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
– Deregulierung
– Privatisierung
– Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
– Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage. >>> zum artikel

Hartz 4 All

weiter im Text –

Die BuPrä-Farce

Es sieht für mich nach nem völlig sinnfreien Pseudo-Machtkampf von Leuten aus, die nix besseres zu tun haben.

schreibt ein Kommentator im Spiegelfechter, dem ich mich nur anschließen kann.

Desweiteren aber fragt man sich doch, ob überhaupt irgendjemand unserer Parlamentarier bzw. der Mitglieder der Bundesversammlung Kenntnis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung hat – nicht nur was die zunehmenden, willkürlichen und unrechtsmäßigen! Grundrechtsverletzungen gegen den Souvereän betrifft, (hier wäre es ja unsere Aufgabe, uns und unsere Rechte massiv zu verteidigen! ) nein auch innerhalb ihres eigenen Paralelluniversums, also bezügl ihrer eigenen Rechte, scheint es damit nicht weit hergeholt. Oder sind dort mittlerweile tatsächlich alle so auf Linie getrimmt, dass sie zu keinen eigenen Entschlüssen, als souveränes und nur ihrem Gewissen verantwortliches Mitglied der Bundesversammlung mehr fähig sind? Wie anders lässt sich erklären, dass hier kein einziges dieser Mitglieder, von seinem Wahlvorschlagsrecht gebraucht macht, und einen Alternativ-Kandidaten ins Rennen schickt, der als solcher auch bezeichnet werden kann? (Bspw. hatte ja kein geringerer als Georg Schramm alias Lothar Dombrowski seine präsidiale Dienstbereitschaft offen kund getan! warum nur, hat ihn keiner vorgeschlagen ???!)

Dann doch wenigstens die Stimme enthalten! – appelliert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten an die Mitglieder der Bundesversammlung:

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb>>> weiter lesen

( als PS. fügt Wolfgang Lieb, Realist der er ist, dann allerdings gleich hinzu:

„Leider wird dieser Appell wohl auf taube Ohren stoßen und Christian Wulff als Bundespräsident gewählt. Damit ist wieder eine Chance zu mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen vertan.“–

so wird es wohl laufen…)

Zu Wulff im Schafspelz siehe auch folgenen Offenen Brief auf duckhome

Soviel für heute liebe Leute – und denken wir daran, sollten wir tatsächlich bald mal den Eimer voll haben – noch haben wir ein Grundgesetz:

Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Update: Zum Ausgang der gestrigen BuPrä-Wahl, lesen Sie bitte noch diesen trefflichen Kommentar unseres feynsinnigen Netzkorrespondenten flatter

mehr zur Polizeigewalt, und dem „War on Journalism“ siehe Folgebeitrag vom 01.07.2010,

Warum soll ich Ohnmächtige wählen?

Wieder ein sehr gute Analyse von Wolfgang Storz zum aktuellen Demokratiedebakel der Nationen

Warum soll ich Ohnmächtige wählen?

Es gibt eine Krise. Es kommt auf die Politik an, sie ist also wichtig. Wenn in einer solchen Lage weniger als 60 Prozent der Bürger wählen, dann ist dies mehr als eine geringe Wahl-Beteiligung: Es ist ein Akt der Delegitimierung. Denn das Verhalten der gut 40 Prozent – so vielfältig die Motive sein mögen – kann mehr denn je rational begründet werden: Warum soll ich Ohnmächtige wählen?

Die Finanzbranche diktiert. Sie ist – von den Demokratien aus gesehen – außer Kontrolle. Vor kurzem führte sie die Weltwirtschaft an den Abgrund, heute die EU. Und morgen? Die desavouierte, demokratische Politik muss erst einmal Autorität und Gestaltungskraft zurückzugewinnen, auch national. Sie muss die Machtfrage stellen. Ebenso einfache wie weit reichende Maßnahmen stehen auf der Tagesordnung, um dieser Diktatur ein Ende zu bereiten. Es ist die Finanzwelt selbst, welche die Aufgabe, ihr das Handwerk zu legen, zur vornehmsten Pflicht für Bürger und Politik macht. Eine einfache Landtagswahl hat nennenswerte neue Optionen geschaffen, mit denen in diesem Sinne ein neuer Anlauf genommen werden kann.

zum Artikel auf seemoz

Wir leben in Zeiten eines verfälschten Realismus

mit anderen Worten: Wir stecken in der Scheiße und der erste Schritt ist, es zuzugeben.

(nochmal) Slavoj Žižek:

Über die schwächen der Demokratie innerhalb eines neoliberalen Systems

Über Realität, Ideologie und  Hollywood

Warum sich aufregen? Auf in den Kampf!

Warum sich aufregen, über 13 militärische Basen, die ein Land umzingeln, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine neue,  friedliche Weltordnung basierend auf Kooperation und Solidarität zu gestalten. Frieden und Gerechtigkeit sind in diesem Kontext eindeutig Zustände, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen! Auch und vor allem von Friedensnobelpreisträgern. Für Imperialisten, Großkonzerne,  CDU und FDP  ist das Ziel, allen Menschen dieser Erde ein gutes Leben zu ermöglichen, etwas brandgefährliches!

Vor allem Bolivien sollte sich in Acht nehmen und sich die Ratschläge der CDU zu Herzen nehmen. Demokratisch gewählte Präsidenten müssen im Namen der Korporatokratie Demokratie geputscht und  Putschisten amnesitiert und legitimert werden. Frieden muss durch Krieg be erkämpft werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn Frau Käßmann das neuerdings bestreitet, weil Krieg, Armut und Weihnachten ihrer Meinung nach nicht zusammenpassen.

Auch sollte endlich jedem klar sein in diesem Land, dass seit der Einführung von Harzt IV,  massenhaft neue Arbeisplätze geschaffen wurden , da sollte man sich doch bitte nicht nicht immer nur an Teilaspekten wie Entlohnung und Einkommen, aufhalten, wir haben schließlich  Krise, und die erfordert Solidarität. Natürlich nicht jene undemokratische, sozialistische Solidarität, wie sie uns von den Bolivaren vorgegaukelt wird, nein, was wir brauchen sind  Steuerschenkungen für die gebende Hand und harte Sanktionen für Leistungsverweigerer.  Wer Arbeitsgelegenheiten ausschlägt, nur weil er durch diese kein oder ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze erzielt, der beweist ja, dass er zu keiner Eigenleistung bereit ist.

Es sei also jedem dringend angeraten, sich den Anforderungen der Zeit anzupassen, den Gürtel enger zu schnallen,  die Ärmel hochzukrempeln, die Ellebogen zu spitzen, den Rücken zu krümmen und sich trittfestes Schuhwerk anzulegen. So gerüstet werden wir in 2010 die Krise und all ihre Opfer  besiegen.