6 wesentliche Gründe für das Wiederaufleben der Rep's

Paul Jay nennt 6 wesentliche Versäumnisse der Obama Administration, die er für das Wiederaufleben der Republikaner verantwortlich macht:

6.) Die Nicht-Aufklärung der kriminellen Handlungen von Bush und Cheney, einschließl. der Tode von mindestens 100.000 oder mehr Menschen im Irak durch einen Krieg, der auf Lügen gründete, illegale Bespitzelungen, Folter, sowie die grobe Fahrlässigkeit oder Schlimmeres (!) , durch welche die Anschläge des 11. September stattfinden konnten. Das wären die wichtigsten Dinge gewesen, mit welchen die Obama Administration ihren Regierungsantritt verbinden hätte müssen, es hätte sogleich allen folgenden Regierungen klar gemacht, dass sie nicht über dem Gesetz der Verfassung stehen.

Aus politischer Sicht, hätte diese Aufklärung die Republikaner für Jahre in der Defensive gahalten. Diese Entscheidung (zur Nichtaufklärung) ließ nicht nur Bush/Cheney stellvertetend für alle Hintermänner und Beteiligten „vom Haken“ es war auch der Beginn für Obamas naive „Bi-parteiische Politik“, welche die vorherige Regierung auch bezügl der ökonomischen Kernschmelze „vom Haken“ ließ.

Anstelle dieser Aufarbeitung wurde Ex-President Bush rehabilitiert und mit der Mission beauftragt, Haiti zu helfen.

5.) Banksterrettung anstelle von Bankenrettung. Obma stellte eine Wall Street Gruppe als Berater ein, ließ zu, dass öffentliche Gelder von Banken und Investmenthäusern verzockt wurden, ohne eine staatliche Kontrolle einzuführen, zur Sicherstellung des Gemeinwohls. Resultat: noch öbszöner Bankerboni während Arbeitslosigkeit, Entrechtung und Firmenpleiten die Leben unzähliger Menschen zerstörten.  Anstelle den Moment zu nutzen, als die Zocker auf dieKnie gingen, gab er ihnen die Schlüssel für ihre Lamborghinis zurück.

4.) Die Gelegenheit,  den GM/Chrysler Notverkauf für den Aufbau einer grünen Wirtschaft, wurde nicht genutzt. President Obama propagierte den Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur und ein grünes Transport Systems, doch alles was die Investititionen von Milliarden öffentlicher Dollars brachte,  war eine Autoindustrie, die auf Lohnkürzung und den Abbau von Arbeitsplätzen gründet und die selben Autos produziert, die sie immer produziert hat.

Die Ansage hätte sein sollen: „Wenn du öffentiche Gelder willst, dann musst Du dem Gemeinwohl dienen.“ Wenn eine verstaatlichte Alternative im Gesundheitssystem Sinn macht, warum nicht auch in der Autoindustrie? Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, wo wäre ein geeigneteres Feld als hier, damit zu beginnen?

3.) Das Nicht-Verteidigen der Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Im Sommer 2009 kam es zum Anstieg der Tea Party Bewegung und der Umfirmierung der Republikaner. Monatelang „eierte“ das Weisse Haus herum, während ihre Gesundheitsreform brannte. Als der Prozess begann, zeigten Meinungsumfragen, dass die Menschen bereit für eine verstaatlichte Gesundheitspolitik waren. Doch die Versicherungsindustrie wollte Reglementierungen, durch die jeder eine Versicherung kaufen muss. Die Industrie bekam was sie wollte, der Pharmariese bekam ein „Extrazuckerl“ und der Großteil der Bevölkerung blieb benommen und verwirrt zurück.

2.) Es kam zu keiner neuen Ausrichtung in der Außenpolitik. Die grundlegende Anmaßung, die USA müsse den Planeten militärisch dominieren, wurde nicht in Frage gestellt. Das Billionen Dollar schwere Militär-Budget wird nicht angetastet, obwohl diese Geldmittel dringend im eigenen Land gebraucht werden. So wurden dem Präsidenten nicht nur fiskalisch die Hände gebunden, es führte auch zu der unheiligen Allianz mit den Republikanern, die ihm mehr Unterstützung für sein „Afghanistan Abenteuer“ zusagten, als die eigenen Parteigenossen.  Und es setzte die libertäre Fraktion der Tea Party frei, wo Leute wie Rand Paul sich öffentlich gegen das Imperium und die zwei Kriege aussprechen und so wiederum ihre unheilige Allianz mit Leuten wie Karl Rove und anderen übertünchen, die nicht nur zwei Kriege mitverursachten, sondern auch noch noch den „Patrion Act“ und andere Dinge auf den Weg brachten, die angeblich von Libertären verabscheut werden.

1.) Die Demokraten ließen also zu, dass sich die Republikaner hinter den Röcken von Sahra Palin und der Tea Party in Populisten umfirmierten. Wie brachten es die Demokraten zur Vollendung? Durch ihr Versagen, ein effektiveres Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Durch ihre Unfähigkeit, das Haushalstdefizit durch Besteuerung derer auszugleichen, die während der Blasen abkassierten und diese zur Verantwortung zu ziehen.  Weil sie sich nicht wie versprochen für die Stärkung der Gewerkschaften einsetzten, noch für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und höhere Löhne. Nichts gegen die steigende Armut in den Städten unternahmen und sich nicht für die Rechte von Immigranten einsetzten, die so auch keinen Grund sahen, die Demokraten zu wählen. Und weil sie sich eben nicht für den angekündigten „Change“ stark machten und die einstigen Obama Unterstüzter damit verprellten.

2009 gab es Millionen Menschen, die einen radikalen Kurswechsel unterstützt hätten. Heute aber weisen millionen Menschen die hablherzigen Konjunkturprogramme zurück. (…) Und Millionen von Menschen hier und auf der ganzen Welt werden noch einen schrecklichen Preis für die Austeritäts Maßnahmen bezahlen, welche ein Sieg der Republikaner mit Sicherheit bringen wird.

Abschließend hat George Will also Recht – wie die Dinge stehen, werden wir wählen müssen, welche Fraktion der „Elite“ regieren wird. Und möglicherweise müssen wir uns die Nase zuhalten und die „Elite“ wählen, von der wir glauben dass sie uns am wenigsten schadet. Aber vielleicht ist es längst zu spät, um zu realisieren, dass wir nicht eine Nation sind, sondern dass es tatsächlich zwei Amerikas gibt. (…) das was vielen Milliardären vernünftig erscheint, mag für den Rest von uns gar nicht so vernünftig sein. Ja, wir hätten gerne alle in einem Boot, alle an einem Strang ziehend, um die Dinge zu richten, die besorgnis-erregenden Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu lösen. Aber das Problem ist, dass einige mit Yachten segeln, die zudem noch immer größer werden, je härter der Rest von uns rudert.

Die eigentliche Spaltung liegt nicht  zwischen Demokraten und Republikanern, sie liegt zwischen denen die tag-täglich die Ruder schieben und denen, die einfach nur eine Kreuzfahrt machen.

Und hier noch eine Leseempfehlung zur Tea Party:

Glückwunsch an BASF, Bayer, BP, Solvay zum Wahlausgang in den USA

(…) Koch-Party
Die Gebrüder Koch waren entscheidend am Anschub dieser Tee-Partei involviert, durch Geld, aber auch durch Organisation.

Eine Bewegung, die es schaffte, die Unzufriedenheit der US- Bürger mit der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit sich zunutze zu machen.

Im Englischen wird so etwas als Astroturf bezeichnet, eine Schein-spontane Massenbewegung von Bürgern, die sich gegen „die da oben“, also gegen die „Eliten“ wendet, in Wirklichkeit aber gegründet und finanziert von genau diesen Eliten.

und ergänzend dazu, hier noch ein Trailer zu dem Film Astroturf Wars:

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Wenn hinter Fliegen Fliegen fliegen, fliegen Fliegen Fliegen hinterher

Oder:

Während Deutschländer Ausländer abschieben, um sich nicht selbst abzuschaffen, schaffen Schweizer Ausländer aus

Weil –  es gibt da schwerstkriminelle Iwans, Faruks, Ismirs -und man höre DetflefS!

Da muss, um dem ganzen Integrations-und Multi-Kulti-Geschwurbel endlich ein Ende zu setzen, schnellstens eine Ausschaffungsintitiative her! Und wer könnte die besser gestalten als ein Deutscher Marketinexperte! Klar, wenn es um Integration geht, sind die  musterdemokratischen SVPler eben durchaus in der Lage, zu differenzieren. AlexanderS rein, DetlefS Raus!

PS. Evtl. könnten die Kinderschänder Asyl im Internet beantragen – dort hätten sie immerhin die Chance, von adeligen KinderschützerInnen „rehabilitiert“ und in deutsche TV-shows integriert zu werden.

Who gave them the licence to kill?!

Fuck Patience!

mehr von Lowkey hier in diesem Bloghaus

PS.  Das Grundrechteforum veranstaltet ab Sonntag, den 17.10.2010, vor dem Reichstag in Berlin von 16-18Uhr eine Grundrechtemahnwache (http://grundrechtemahnwache.de) und bittet alle Interessierten, die nicht aus Berlin sind, in ihrer Stadt eine ebensolche Veranstaltung zu machen. In der Zukunft sollen diese Mahnwachen jeden Sonntag stattfinden.

Auch eine Grundrechtepartei wurde gegründet:

DIE GRUNDRECHTEPARTEI

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates«

Heute, am 02. August 2010, konstituierte sich die Grundrechtepartei zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG.

Aufgrund der vielfältigen Vorbereitungen und anfallenden Arbeiten werden hier auf der Webseite alle benötigten Informationen, wie das Parteiprogramm (über den Parteinamen hinaus), die Satzung und andere zeitnah bereit gestellt.

Bei Fragen benutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.

Vielen Dank,

Ihre GRUNDRECHTEPARTEI

http://grundrechtepartei.de/

[UPDATE] Kochlöffel oder Knüppel – Von Toronto nach Stuttgart 21

UPDATE:  >>>Stuttgart 21 – Bei Einsatz Mord

Are extraordinary police powers and cuts to social safety net the G-20 plan for the future?

fragte Paul Jay die Welt, als die Polizei im Juni diesen Jahres die sozialen Proteste in Toronto  brutalst möglich nieder preschte.

Suttgart 21 bestätigte nun diese Vorahnung aufs Neue:

In Stuttgart regiert jetzt und demnächst der Polizeiknüppel

Donnerstag 30. September 2010

„Das ist Krieg“, sagt André, ein Freund aus Stuttgart. „Auch wenn die Medien das Gegenteil behaupten: Ja, die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen uns vor“, berichtet Gangolf Stocker, einer der Demonstranten-Sprecher. „Am schlimmsten sind die Gaspatronen, mit denen die Polizisten bewusst auf die Augen von Schülern und Rentnern zielen“, erklärt Axel Wieland, BUND-Vorsitzender aus Stuttgart. SeeMoZ sprach am Donnerstag mit Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten.

Die friedlichen Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gerieten am Donnerstag, 30.9., zu einer Straßenschlacht. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pferdestaffeln ein, Knüppel und Reizgas. „Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus,“ berichteten Demonstrationsteilnehmer übereinstimmend gegenüber SeeMoZ. Einige meldeten sich per Handy direkt vom Stuttgarter Schlossgarten neben dem Bahnhof.

Ein Sprecher der “Parkschützer” sprach von 300 bis 400 Menschen mit Augenverletzungen, darunter auch Schüler. Ein Mädchen habe eine Gehirnerschütterung erlitten, sagte Matthias von Herrmann, ein weiterer Sprecher der Gegner. Von massivem Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden berichtete auch die frühere Verdi-Landesvorsitzende und Vorstandmitglied im Landesverband der Linken, Sybille Stamm. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Reizgas besprüht worden.

weiterlesen auf seemoz

Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich mir im Radio auch noch ein unsägliches Interview mit einem Stuttgarter Einsatzleiter anhören, der meinte, wer von „Gewaltlosigkeit“ und dergleichen „netten Dinge“ redete,  sollte sich doch im Klaren darüber sein, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht vor dem Terror der Staatsgewalt in Schutz nähmen und sie an Demonstationen teilnehmen ließen, die zudem noch „undemokratisch“ seien ,  wären wohl selbst mehr als unverantwortlich. Schließlich würde hier im „Namen der Dekomkratie und der Rechtsstaatlichkeit“ geprügelt und das auch noch mit Vorwarnung! Die hätten ja alle schleunigst wegrennen können, hat sie ja keiner gezwungen, sich freiwillig niederprügeln zu lassen!

Das schreibe sich bitte auch jeder hinter seine rot-grünen Ohren, der meint, auch in Zukunft seinen „Unmut“ über die Regierungsgeschäfte und deren „demokratischen Hintermänner“  öffentlich kundzutun!

Also liebe kleinen Leutchens, schaut Euch hier an, was Euch erwartet, wenn ihr es weiterhin wagen solltet, auf die Straße zu gehen!

Ist es da nicht viel „intelligenter“, einer ordentlichen Tätigkeit im Niedriglohnsektor nachzugehen? Ist es da nicht „würdevoller“ einfach mal zu arbeiten?!

Also liebe Kinder, ab in die Küche mit Euch! Der Rach zeigt Euch schon allen,  wo der Fleischerhammer hängt! Ihr habt die Wahl, Kochlöffel oder Knüppel!

weitere Beiträge betreffend der Polizeigewalt auf dem G20 in Toronto:

http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/tag/g20/

zu Stuttgart 21:

Stuttgart 21 = Benztown für Bonzen – Was Sie immer schon über Stuttgart 21 wissen wollten…

Stuttgart 21 – Bei Abriss Aufstand

[UPDATE 2] Israelis, jagt eure mörderischen Fascho-Dikatatoren endlich zum Teufel!

Es ist schlicht unfassbar! Ein israelisches „Elitekommando“ hat gewaltsam die Solidaritäts-Flotte der „Free Gaza Bewegung“ gestürmt und 15 Menschen getötet, mindestend 50 sind verletzt!

[2. UPDATE : Bislang varieren die Opferzahlen noch – Free Palestine spricht aktuell von  20 Toten und 80 Verletzten (israelische Quellen) – die seite wird laufend aktualisiert, sobald neue infos durchkommen. Gibt auch nen livestream dort. ]

auch Press TV berichtet von 20 Toten.

Alle Passagiere der californischen„Free-Palestine-Bewegung*, wurden verhaftet, einschließlich der 5 US-Delegierten , die sich an Bord des Sfendoni-Schiffes befanden. Das Weisse Haus, das US-Department of State, sowie das US-Konsulat in Jerusalem wurden von der „Free-Palestine-Bewegung“ kontaktiert.

weitere informationen und updates siehe website der Free-Palastine-Bewegung.

sowie unter  http://witnessgaza.com/ Twitter hier:http://twitter.com/freegazaorg

und den newsticker im Handelsblatt: Israel stürmt Solidaritätsflotte, sowie Jochen Hoffs Beitrag auf duckhome

Ich fasse es nicht. Wie lange will die Welt die Verbrechen der israelischen Militärdiktatur noch unterstützen? Es bleibt zu hoffen, das die israelischen Bürger selbst endlich aufwachen und ihre Fascho-Diktatoren zum Teufel jagen!

Sollte eine Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat immer noch durch Vetorechte blockiert werden, müssen diese Schurkenstaaten selbst sanktoniert werden. Tiefgreifende Reformen innerhalb der UNO sind längst überfällig

weitere infos zu Gaza siehe: http://www.goldstonefacts.org/

*Anmerkung: Die Free Palestine Bewegung ist eine Weiterführung des kalifornischen Teils der Free Gaza Bewegung. Sie wurde im September 2009 gegründet und unterstützt den Konvoi durch Beteiligung an den Schiffskosten, u.a auch durch die Anwerbung prominenter US-Amerikaner (auch aus dem Kongress) als Passagiere sowie durch Medienarbeit in den USA. Mehr infos zum FPM siehe Blogbeitrag vom 18.04.2010