[UPDATE] – Albtraum Atommüll

Neu im Blogkino:

Albtraum Atommüll

Dokumentarfilm von von Eric Guéret & Laure Noualhat, 2009

Anmerkung: Der Film lässt vieles aus, vom Uranabbau ist gar nicht die Rede, auch das Thema Uranmutnition (DU-Waffen) bleibt unberührt. Das Thema illegaler Atomschmuggel(-handel) wird auch nicht aufgegriffen  Aber für französiche Verhältnisse ist das vermutlich schon „investigativ“ genug. Trotzdem sehenswert, allein schon um das einzigartige „NLP“ des Areva-Managers(Teil 8 auf der Playlist) zu studieren. „Themenbewußtheit, statt „Probembewußtheit“ – so die Devise.

Nachtrag: Noch ein kleiner Textauszug aus dem Archiv der IPPNW  (denn um die Gegenwart zu verstehen, sollte man die Vergangenheit kennen!)

Ein paar harte Fakten bezügl der rot-grünen Atompolitik unter Schröder:

Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Atompolitische Entscheidungen

Jahrelang vermittelte die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie die IPPNW weisen hingegen beständig auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der „Atomkonsens“ ist bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen.

Juli 1999: Hermes-Bürgschaft für Nachrüstung eines slowenischen Atomkraftwerks

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vergibt die rot-grüne Bundesregierung – erst wenige Monate im Amt – im Juli 1999 eine 36-Millionen-Mark-Hermesbürgschaft für die Nachrüstung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko durch die Siemens AG.

März 2000: Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerks-Neubau in China

Erstmals nach 20 Jahren gewährt eine deutsche Bundesregierung, wieder eine Hermes-Bürgschaft für den Neubau eines Atomkraftwerkes. Mit Beschluss vom 10. März 2000 erhält Siemens diese Bürgschaft für die Beteiligung am Neubau von von zwei Atomkraftwerksblöcken (Lianyungang) in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone beteiligen. Siemens errichtet diese Atomkraftwerksblöcke vom russischen Typ WWER-1000 gemeinsam mit der russischen Atomwirtschaft. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor gemeinsam mit Siemens-Managern in China die Baustelle des Atomkraftwerkes besichtigt und sich davon begeistert gezeigt.

März 2000: Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstung eines argentinischen Atomkraftwerks

Siemens erhält am 10. März 2000 eine zweite Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstung des argentinischen Atomkraftwerks Atucha-1. Der Schrottreaktor mußte nach Pannen bereits unzählige Male repariert werden. 1987 traten 45 Tonnen radioaktives Wasser aus einem undichten Druckröhren-Endstopfen aus. Die Hermes-Bürgschaft ermöglicht den Weiterbetrieb dieses hochgefährlichen Atomkraftwerks.

März 2000: Hermes-Bürgschaft für Atommüll in Litauen

Eine dritte Hermes-Bürgschaft vom 10. März 2000 dient einer Zementieranlage für radioaktive Abfälle beim litauischen Atomkraftwerk Ignalina. Dabei verzichtet die Bundesregierung auf eine Vertragsklausel für die Stillegung dieses Atomkraftwerks vom Tschernobyl-Typ. Zum Vergleich: Die alte Kohl-Regierung hatte unter Druck der damaligen Oppositionsparteien 1996 im Falle des Atomkraftwerkes Mochovce an die Bewilligung der Hermes-Bürgschaft für Siemens immerhin „weiche“ Stillegungsklauseln für das slowakische Atomkraftwerk Bohunice geknüpft. An einer Umsetzung dieser Stillegungsvereinbarung für Bohunice zeigt die derzeitige Bundesregierung allerdings kein Interesse.

Juni 2000: Der „Atomkonsens“ und die Änderung des Atomgesetzes

Nach monatelangen Diskussionen paraphiert die Bundesregierung am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern, wonach deutsche Atomkraftwerke noch mehr als 20 Jahre lang betrieben werden dürfen („Atomkonsens“). Obwohl das Bundesumweltministerium in einem internen Papier zu dem Ergebnis kommt, dass alle deutschen Atomkraftwerke nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, sichert die Bundesregierung der Atomindustrie die Beibehaltung der völlig überholten Sicherheitsstandards zu. Da es kein Endlager für den Atommüll gibt, darf die Atomindustrie nach der Vereinbarung die hochradioaktiven Abfälle in neuen standortnahen Zwischenlagern deponieren. Auf der Basis der Vereinbarung schreibt die Bundesregierung unter förmlicher Beteiligung der Atomkraftwerksbetreiber einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgestzes. Der Deutsche Bundestag wird im Dezember 2002 genötigt, diesen Gesetzentwurf ohne weitere Änderungen zu beschließen. Das Gesetz tritt am 22. April 2002 in Kraft.

Okt. 2000: Genehmigung zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik

Der von Deutschlands größtem Atomkraftwerksbetreiber E.ON „beurlaubte“ Wirtschaftsminister Werner Müller erteilt die Genehmigung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens an Russland (später platzt das Geschäft). Nach den Vorstellungen von Siemens und dem russischen Atomministerium soll in der Anlage russisches Waffenplutonium zusammen mit Uran zu sogenannten MOX-Brennelementen verarbeitet und dann jahrzehntelang in Atomkraftwerken „verheizt“ werden. Obwohl bei einer direkten Immobilisierung und Endlagerung des Waffenplutoniums das Proliferationsrisiko bei weitem geringer wäre und zudem ein jahrzehntelanger Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke eindeutig gegen die MOX-Option spricht, setzt sich Siemens mit seinen seit Jahren gehegten Interessen durch. Ein Teil der MOX-Brennelemente soll auch in deutschen Atomkraftwerken zum Einsatz kommen. Im Gegenzug würde Russland deutschen Atommüll übernehmen und irgendwo in dem großen Reich endlagern. Der Export der Plutoniumfabrik nach Russland kommt trotz der Genehmigung nicht zustande.

Dez. 2000: Kredit für die Fertigstellung von zwei Atomkraftwerken in der Ukraine

Die Bundesregierung enthält sich am 7. Dezember 2000 bei einer Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und ermöglicht damit eine Kreditentscheidung für den Fertigbau der beiden urkrainischen Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2R4) unter Beteiligung von Siemens und Framatome. Acht andere Staaten zeigen Rückgrat und stimmen gegen den 467-Millionen-DM-Kredit, darunter die Niederlande, Norwegen und Österreich. Hätte Deutschland mit „Nein“ gestimmt und hätte sich dann der G7-Staat Italien – wie angekündigt – dem deutschen Votum angeschlossen, wäre der Kredit für den Bau von zwei Atomkraftwerken nicht durchgegangen! In Folge der Entscheidung der EBRD bewilligte die EU-Kommission einen Euratom-Kredit von über einer Milliarde DM. Da die EBRD-Kriterien für die Kreditvergabe von der Atomindustrie später nicht erfüllt werden, zahlt die Bank den Kredit letztlich nicht aus.

Juli 2001: Änderung der Strahlenschutzverordnung

Die Änderung der Strahlenschutzverordnung führt zu einer Verschlechterung des Strahlenschutzes für Schwangere, Jugendliche und die allgemeine Bevölkerung. Voraussetzung für eine preiswerte Unterbringung von Atommüll zu Lasten des Strahlenschutzes.

Nov. 2003: Förderung des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China

Am 2. Dezember 2003 wird bekannt, dass Siemens seine Hanauer Anlage zur Fertigung plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente nach China exportieren möchte. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt Siemens bei seiner China-Reise um den 2. Dezember 203 bei den Verhandlungen mit dem Reich der Mitte. Für die IPPNW ist es unverständlich, wie der Gerhard Schröder als Sozialdemokrat die Plutoniumwirtschaft in China fördern kann, obwohl seine Partei in den 80er Jahren maßgeblich daran beteiligt war, den Einstieg in diesen gefährlichen Zweig der Atomenergie in Deutschland zu verhindern.

Nov. 2003: Entscheidung zur Gewährung einer Hermes-Bürgschaft für den AKW-Neubau in Finnland

Am 16. Oktober 2003 fällt Finnland die Vorentscheidung für die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks vom Typ „Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR)“. Dieser Reaktortyp wird seit 1993 von Siemens gemeinsam mit französchen Partnern entwickelt. Am 5. Dezember 2003 wird eine Entscheidung der Bundesregierung bekannt, Siemens eine Hermes-Bürgschaft für den Neubau des Atomkraftwerks in Finnland gewähren zu wollen. Nach massiven öffentlichen Protesten zieht Siemens den Antrag auf Gewährung einer Hermes-Bürgschaft zurück. Das neue Atomkraftwerk soll aber dennoch gebaut werden. Eine erste sicherheitstechnische Beurteilung des neuen Reaktors durch die IPPNW ergab zahlreiche sicherheitstechnische Defizite.

Und was hat sich seither verändert?

03.04.2010

Bürgt Berlin für Akws in Russland?

Die Bundesregierung prüft derzeit staatliche Hermes-Exportbürgschaften für je zwei Atomkraftwerke in Russland und in China. Ökologen hoffen auf eine Ablehnung.
sieh außerdem:

Urgewald veröffentlicht Studie zu Korruption und Hermesbürgschaften (29.07.2010)

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald veröffentlicht heute ihre neue Studie „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, in der sie untersucht, wie korruptive Geschäfte über Hermesbürgschaften abgesichert werden. Etwa indem Bestechungsgelder in Form von Beratungshonoraren in Deckung genommen, oder Projekte abgesichert werden, die durch Bestechung zustande gekommen sind.

„Die Informationspolitik der Bundesregierung gerade zu einzelnen Projekten ist überaus restriktiv“, erklärt Kai Schäfer, Autor der Studie. „Trotzdem haben wir einige korruptive Projekte identifiziert, bei denen eine Hermesabdeckung sehr wahrscheinlich oder sicher ist.“ Zu diesen gehören Gasgeschäfte von MAN Turbo in Kasachstan, ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft München im Dezember 2009 Anklage gegen einen früheren Vorstandschef wegen Bestechung ausländischer Amtsträger erhoben hat. Hinzu kommen Siemens-Geschäfte im Kraftwerksbereich, sowohl in Israel als auch in der Dominikanischen Republik, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Im Fall ThyssenKrupp wurden mit Hermesdeckung Korvetten nach Südafrika geliefert. Der Waffendeal hat in Südafrika wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe jahrelang die Gerichte beschäftigt.

MAN, Siemens und ThyssenKrupp sind gute Hermeskunden: Sie zählen zu den Top 10 Unternehmen, die fast drei Viertel der Exportgarantien auf sich versammeln. Schon auf die drei Hauptprofiteure Siemens, Airbus und den Anlagenbauer SMS entfällt fast die Hälfte des Bürgschaftsvolumens. „Das Wirtschaftsministerium betont immer die Bedeutung von Hermesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen, tatsächlich jedoch profitieren vor allem wenige große Unternehmen von dem Instrument. Viele von ihnen verlagern zudem einen Großteil ihrer Arbeitsplätze ins Ausland“, erläutert Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.

„Uns überraschen die Korruptionsprobleme bei Hermes nicht“, fährt Schücking fort. Sie zitiert den „Anti-Bestechungsindex“, den die gewerkschaftliche Antikorruptionsorganisation UNICORN erstellt hat. „Dort landet Hermes gemeinsam mit Mexiko auf Platz 27 von 31 untersuchten Exportkreditagenturen. Kein Wunder, denn in Deutschland können Provisionszahlungen an lokale Agenten mit gedeckt werden. Über diese Zahlungen wird die Bestechung meist abgewickelt.“

Schücking sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung, mit der Korruptionsbekämpfung ernst zu machen: „Korruption verschlechtert die Qualität von Projekten und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschäft zum Schadensfall wird. In Fällen nachgewiesener Korruption sind Bürgschaftsverträge jedoch nichtig, deshalb sollte der Bund unseres Erachtens prüfen, ob in den von uns genannten sowie weiteren Fällen gezahlte Entschädigung zurückgefordert werden muss.“

Urgewald schließt die Studie mit Handlungsvorschlägen wie Korruption wirksam bekämpft werden könnte, wozu eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz von Hermesbürgschaften ebenso gehört wie korruptionsspezifische Reformen der Antrags-, Prüfungs- und Kontrollverfahren bei Hermes.

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Die Studie kann unter folgendem Link herunter geladen werden: http://www.urgewald.de/ dirkter download hier

Und hier noch ein kleiner Spott (etwas dämlich, aber naja…):

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Anthrax War

Heute neu in unserem Blogkino:

click and see

ANTHRAX WAR a provocative new investigative documentary by filmmakers Bob Coen and Eric Nadler that examines the 2001 Anthrax Attacks and offers a frightening glimpse into today’s secret and dangerous world of germ weapons. DEAD SILENCE is the accompanying book that fills out the story of the global investigation that the documentary could only outline. >>>

http://gheimraetins.blogspot.com/2010/07/antrax-war.html

PS. Die Dokumentation verweist auch auf das  geheime Militärproject „Projet Coast“, welches während des Apardheitregimes in Südafrika gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt wurde.

ich hatte im Beitrag Ein Aidsleugner klärt auf, einige links dazu gesetzt, die ich hier nochmals einfüge. Auch der burische Mengele Wouter Basson aka „Dr. Death“ kommt im Film zu Wort. (4. und 5. video in der playlist- oder hier > seperat auf youtube teil 4 und teil 5)

Südafrikas Dr.Jekyll & Mr. Hyde

Bundesrat Blocher’s Kontakte zum Geheimdienst

(ergänzend zu Blocher sei hier auch noch auf die Atomschmuggel-Affäre Tinner hingewiesen: Von Zierfischen und Zentrifugen – (WOZ) sehr ausführlicher, lesenswerter Artikel:

Nach dreissig Jahren Schweizer Atomschmuggel gab es zum Jubiläum eine Aktenvernichtungsaktion. Zwischenbilanz eines Thrillers zwischen Grabs SG und Islamabad. Und was weiss der Bundesrat wirklich?

und Die verworrene Affäre Tinner im Zeitraffer (NZZ)

Dubai – water for the rich, sand for the poor

„Osama Bin Laden often comes here and not only for dialysis…. Everybody here knows that.“

Neu in unserem Blogkino: The Dubai in me, ein Dokumentarfilm von Christian von Borris über den Irrsinn unserer Zeit und die Ausbeutung in Dubai

(habe den Film gestern bei Johannes Kreidler abgegraben und ihn als Playlist in unser Blogkino gehängt. )

Once the manic burst of building has stopped and the whirlwind has slowed, the secrets of Dubai are slowly seeping out. This is a city built from nothing in just a few wild decades on credit and ecocide, suppression and slavery. Dubai is a living metal metaphor for the neoliberal globalized world that may be crashing – at last – into the sands.

„The thing you have to understand about Dubai is – nothing is what it seems, nothing. This isn’t a city, it’s a con-job. They lure you in telling you it’s one thing – a modern kind of place – but beneath the surface it’s a medieval dictatorship.“ (Huffington Post)

http://the-dubai-in-me.com/

[UPDATE] Daniel Ellsberg

Kurzes Update zu: Daniel Ellsberg – Von Vietnam nach Afghanistan vom 28.02.2010

wie ich grade  in einem Spiegelfechter-comment gelesen habe, wird der Dokumentarfilm „Der gefährlichste Mann in Amerika – Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere“ (siehe trailer im obigen link) morgen am

Mittwoch, 21. April 2010 um 20.15 Uhr im ZDF auf ARTE! ausgestrahlt.

Wiederholungen:
24.04.2010 um 16:15

weitere infos zum Film hier