[updated] Noch ein allerletzter Gruß an die Marginalisierten und ihre Peiniger

Wer sich von Verbrechern regieren lässt, wer von Verbrechern  verfasste Gesetze „legitimiert“ braucht sich nicht darüber zu wundern, dass er nicht in einem Land der Dichter und Denker,  sondern in einem Land der Richter und Henker lebt.

Das Bonner Grundgesetz bedarf auch heute noch keines Kommentars – hier gehts weiter…

Ps. Es gibt keine Legitimation für kriminelle Gesetzgeber, die Menschen in Lager sperren und sie ihrer Menschenrechte berauben. Es gibt auch keinerlei Legitimation für kriminelle Hartz Gesetzte, auch Grundrechte lassen sich nicht sanktionieren (!)

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Das SGB II ist ungültig! (noch mehr infos dazu hier)

Grundrechteforum

Steuern und Grundrechte

Das Grundgesetz*

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

*nachtrag : ergänzend zu rauskuckers anfrage u. in den kommentaren , siehe auch: http://www.verfassungen.de/de/gg.htm – mit Änderungsindex

nachtrag 2: ergänzend sei hier noch auf folgendes Gespräch mit dem Zürcher Psychiater und Philosophen Daniel Strassberg hingewiesen: Atemmasken gegen die Krise

und noch ein nachtrag 3: da vermutlich die wenigsten überhaupt irgendwelchen links folgen, will ich hier abschließend auch noch auf den vorigen Beitrag im oben verlinkten Blog hinweisen:

Hitlers Eliten nach 1945, die Juristen

und den darin enthaltenen Filmbeitrag auch hier noch anhängen:

sowie diesen hier:

Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers, so Thomas Dehler im parlamentarischen Rat oder die unbewältigte Vergangenheit – die FDP und die Nazis

Und ich sags nochmal: Es gibt keine Legitimation für kriminelle Gesetzgeber, die Menschen in Lager sperren und sie ihrer Menschenrechte berauben. Es gibt auch keinerlei Legitimation für kriegerische Raubzüge, noch für kriminelle Hartz Gesetzte, genausowenig wie sich Grundrechte sanktionieren  lassen (!)

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Who gave them the licence to kill?!

Fuck Patience!

mehr von Lowkey hier in diesem Bloghaus

PS.  Das Grundrechteforum veranstaltet ab Sonntag, den 17.10.2010, vor dem Reichstag in Berlin von 16-18Uhr eine Grundrechtemahnwache (http://grundrechtemahnwache.de) und bittet alle Interessierten, die nicht aus Berlin sind, in ihrer Stadt eine ebensolche Veranstaltung zu machen. In der Zukunft sollen diese Mahnwachen jeden Sonntag stattfinden.

Auch eine Grundrechtepartei wurde gegründet:

DIE GRUNDRECHTEPARTEI

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates«

Heute, am 02. August 2010, konstituierte sich die Grundrechtepartei zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG.

Aufgrund der vielfältigen Vorbereitungen und anfallenden Arbeiten werden hier auf der Webseite alle benötigten Informationen, wie das Parteiprogramm (über den Parteinamen hinaus), die Satzung und andere zeitnah bereit gestellt.

Bei Fragen benutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.

Vielen Dank,

Ihre GRUNDRECHTEPARTEI

http://grundrechtepartei.de/

Wo sitzt eigentlich unser Grundgesetz?

Ich erlaube mir heute mal einen Beitrag aus dem Grundrechteforum herauszukopieren und hier komplett einzustellen. Sollte der Verfasser des Beitrags damit nicht einverstanden sein, darf er direkt in diesem Bloghaus dagegen Klage einreichen. Ich werde seiner Klage dann höchstpersönlich nachkommen u. zu ihrem Recht verhelfen – sprich den Beitrag wieder herausnehmen, bzw. darauf verlinken.

»Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Norm, nicht auch ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen. Insbesondere ist es nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Gesetzgeber von dem ihm eingeräumten Ermessen den “richtigen” Gebrauch gemacht hat. Wie weit das freie Ermessen des Gesetzgebers reicht, ist aber eine Rechtsfrage und unterliegt deshalb der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Grundgesetz die Grenzen des Ermessens gezogen hat.« – BverfG 1,14ff, Rdn. 74

Des Kaisers alte Kleider

By Webmaster on 30. September 2010

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum das Grundgesetz bei der vollziehenden Gewalt keine nennenswerte Rolle spielt? Wie oft schon haben Sie sich einer beliebigen Behörde gegenüber auf das Grundgesetz als oberste Gesetzesinstanz der Bundesrepublik Deutschland berufen, wenn Sie der Ansicht waren, durch einen Verwaltungsakt würden Ihre Grundrechte verletzt? Wie oft wurden Sie schon mit dem Hinweis, man habe „nur“ seine gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, konfrontiert und man könne deshalb leider hinsichtlich Ihrer Grundrechte nichts machen? Und wie oft wurde Ihnen letztendlich gesagt, Sie könnten doch vor das Bundesverfassungsgericht gehen, wenn Ihnen dieser Zustand nicht passt? Waren Sie schon einmal dort? Nein? Ist das nicht merkwürdig?

Das Merkwürdige an diesem Szenario ist jedoch keineswegs die Tatsache, dass Sie noch nie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, sondern dass Sie überhaupt an das Bundesverfassungsgericht verwiesen werden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden Ihrem Auftraggeber, welcher Ihnen gerade erklären möchte, wie er sich Ihre Auftragserfüllung vorstellt, sagen, dass Sie seine Ansichten leider nicht teilen könnten, da Ihnen sein Konkurrent bereits entsprechende gegenteilige Anweisungen erteilt hätte. Was würden Sie entgegnen, wenn Ihr Auftraggeber Sie darauf hinweisen würde, dass Sie bei ihm angestellt seien, von seinen Mitteln bezahlt und vor allem gegen vertragliche Vereinbarungen und bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen würden? Dass er doch vor das Arbeitsgericht gehen könnte, wenn es ihm nicht passt?

Es ist, angesichts der Rechtsstellung des Grundgesetzes und der ihn ihm garantierten Rechtsgüter der Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden, für einen das Grundgesetz kennen zu habenden Grundrechtsträger und Souverän absolut nicht hinnehmbar, dass sich exakt diese Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung von dieser Bindung an die Grundrechte befreit, in dem es die Grundrechte ihrer Auftraggeber entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes mit deshalb ungültigen Gesetzen einschränkt oder aufhebt, dieses verrechtliche Unrecht durch die ausführende Gewalt exekutieren lässt und sich sicher sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht in der Lage ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Über Ihre Verfassungsbeschwerde entscheiden Verwaltungsangestellte und die Richter verkaufen ihre Urteile über das Leid anderer für viel Geld. Warum glauben Sie, dass es viel Geld kostet vor einem Gericht gehört zu werden, welches, wie alle Gerichte, bereits von Ihren Steuergeldern finanziert wird? Weil Juristen davon leben, irreale Zustände zu definieren, an denen die anders Realität gemessen wird. Sprache die für Dich dichtet und denkt (Viktor Klemperer).

61 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland mehren sich die Indizien, dass das Grundgesetz ausschließlich zum Zwecke der Entlassung der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches in die weitgehende Unabhängigkeit von den Alliierten des 2. Weltkrieges geschaffen wurde. Das weltweit einzigartige rechtliche Novum, dass die Grundrechte alle öffentliche Gewalt binden und als Abwehrrechte gegenüber dem Staat angelegt wurden, führte nicht etwa dazu, dass diese rechtliche Struktur auch den eigenen Bürgern gewährt wurde, sondern mittels einfachen Gesetzen und durch permanente Nicht- bzw. Desinformation über das Grundgesetz und speziell die Grundrechte wurde der devote deutsche Bürger in eine geistige Uniform gepresst, welche sich nur durch den Schnitt vom alten Denken unterschied. Die gleichen Lehrer, welche den Nationalsozialismus an den Rechtsfakultäten lehrten, entwarfen das später Grundgesetz als Feigenblatt und hatten nichts Besseres zu tun, als umgehend in Kommentaren dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz politische Makulatur bleibt. Die ehemaligen Rechtswahrer und ihre Schüler unterscheiden nicht umsonst in ein Grundgesetz und die Verfassung. Recherchieren Sie z.B. einmal nach den Namen Willi Geiger, Hermann Höpker-Aschoff, Theodor Maunz oder Hermann von Mangoldt.

Probieren Sie es aus! Gehen Sie zu einem beliebigen Rechtsanwalt und fragen ihn, was Sie gegen Behördenwillkür tun können. Er wird das Grundgesetz nicht einmal andeuten. Beharren Sie weiter auf dem Grundgesetz und er wird Ihnen entweder sagen, dass das eine sehr kostspielige Angelegenheit wird, denn Ihre Grundrechte müssen Sie kaufen, oder er wird abwinken mit der Bemerkung, „Damit kommen Sie nie durch“. Warum, glauben Sie, gibt es in Deutschland immer noch den im 12jährigen Reich erfundenen Anwaltszwang vor Gericht? Weil Sie das Grundgesetz nicht lesen können?

Sie können sich sicher sein und es jederzeit überprüfen; wann immer Sie mit dem Grundgesetz kommen, werden ihnen unter beiläufigem Abwinken nachrangige, oft verfassungswidrige Gesetze unter die Nase gehalten und von Ihnen verlangt, diese penibel einzuhalten, denn sonst …! Sie werden entmündigt, während für Sie gedacht und gesprochen wird. Hauptsache Sie bezahlen das Fest.

Wenn Sie nicht jetzt beginnen, das Grundgesetz und Ihre Grundrechte zu studieren, werden diese in ein paar Jahren überhaupt keine Rolle mehr spielen, denn dann wird es sie nicht mehr geben. Feuern Sie Ihre Vertreter und beginnen Sie selbst zu denken und zu arbeiten. Wählen Sie Grundrechte!

http://grundrechteforum.de/

Nochmal zur Ungültigkeit der Bundespräsidentenwahl 2010

Radio detektor.fm hat ein interview mit Ingmar Wengel von der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz geführt, indem nochmals genau erläutert wird, warum die Wahl des Bundeswullfs ungültig ist. zu hören hier:

http://detektor.fm/politik/muss-der-bundespraesident-noch-einmal-gewaehlt-werden/

siehe auch Chronologie eines Staatsstreiches

Noch ein Linktipp von unterwegs – Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig?

bin gerade unterwegs und kann mich aktuell nicht nähers damit beschäftigen, möchte die Information aber dennoch weitergeben: http://bundeswulff.wordpress.com/

Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig

133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt. hier weiterlesen>>>

Nachtrag: 2 weitere links:

1. die nrhz zur ungültigen BuPrä-Wahl

2.Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff
Wegen Gen-Mais-Skandal