Die missbrauchte UNO – updated

(update siehe unter Cynthia McKinney-link)

Libyen

während sich die „Zuschauer“ der globalen kriegerischen Auseinandersetzungen ihre Köpfe darüber zerbrechen, worum es  –  aktuell in Libyen – nun tatsächlich geht, bzw. wer auf welcher Seite welche Ziele verfolgt, will ich hier anhand einiger Leseempfehlungen versuchen, die verschiedenen Teilaspekte zusammenzutragen, in der Hoffnung, dadurch ein vollständigeres Bild aufzeigen zu können.

Die UNO-Resolution 1973  erlaubt es den Westmächten, den libyschen Luftraum zu sperren und «alle schweren Waffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen», zu zerstören. (vergessen wir bitte niemals, dass es sich bei diesen schweren Waffen um diejenigen schweren Waffen handelt, mit denen „wir“, also die Westmächte, diesen Dikator einst so freimütig ausgerüstet haben)

Jean Ziegler, der diese Resolution zum Schutze der Zivilbevölkerung ausdrücklich befürwortet, bringt nun in seiner aktuellen Kolumne das ganze Sicherheitsrat-Dilemma auf den Punkt:

Montag, den 28. März: Vor dem versammelten Uno-Menschenrechtsrat im Genfer Völkerbundspalast stand die Aussenministerin der USA. Die blonden Haare frisch geföhnt, das obligatorische eiskalte Lächeln im Gesicht. Sie schien bewegt. «Heute», sagte Hillary Clinton, «beginnt eine neue Epoche für den Menschenrechtsrat. Ganze Völker stehen auf, die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte zu erkämpfen.»
Dann lobte sie die Resolution 1973 des Sicherheitsrates. Sie erlaubt es den Westmächten, den libyschen Luftraum zu sperren und «alle schweren Waffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen», zu zerstören. Auch ich bin für diese Resolution. Libysche Truppen standen schwer bewaffnet vor Bengasi, der Millionenstadt in der Kyrenaika. Ghadhafi hatte den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Blutbad versprochen. Hätte die Uno nicht eingegriffen, wäre es zu einem neuen Srebrenica gekommen. Dann wären, wie in jener bosnischen Stadt im Juli 1995, wieder Tausende ermordet worden. Und Europa hätte wieder zugeschaut.

IM SCHATTEN LIBYENS. Aber dann kam die Uno-Resolution 1975. Damit wurde die Weltorganisation von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy aufs abscheulichste missbraucht. Die Resolution betrifft die Elfenbeinküste. Dort standen sich bis zum 4. April Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara, die beiden Gegner der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom November letzten Jahres, bewaffnet gegenüber. Resolution 1975 erlaubt militärische Massnahmen «gegen die auf die Zivilbevölkerung gerichteten schweren Waffen». Die Luft-Boden-Raketen der Helikopter des französischen Expeditionskorps zertrümmerten den Präsidentenpalast und schossen das Wohnhaus Gbagbos in Brand. Er musste sich den Soldaten seines Konkurrenten ergeben.
Frankreichs Grosskapitalisten – unterstützt von den amerikanischen Ölkonzernen – hatten gewonnen. Ihr Mann ist jetzt Präsident des weltgrössten Kakaoproduzenten, vor dessen Küste riesige Erdölreserven lagern. (weiter lesen…)

In diesem Schatten Libyens steht nun ja aber auch Libyen itself, oder nicht?! Und das nicht allein aufgrund der riesigen Erdölreserven, die es unter einem neuen, dem Westen genehmen Regiment, sicherzustellen gilt.

Cynthia McKinney hat ein paar jener Artikel zusammengestellt, von denen gestern auch einige in meinem Postfach landeten. (und für deren verlinkung mich der neue Nachdenkseiten-Papst, Jens Berger einmal mehr als geistig minderbemittlete VTlerin bezeichnet hat, danke nochmals dafür, an dieser Stelle! Ich werde es meinen international organisierten Hochstaplerfreunden rückmelden und sie bei der Gelegenheit auch gleich fragen, ob sie nicht dazu bereit wären, sich einem Kreuzverhör im weltwichtigsten Blog, dem Spiegelfechter, zu stellen, als kleines Abschiedsgeschenk …)

Zurück zum Thema, wer’s lesen will, kann’s hier lesen: Cynthia McKinney – All About Oil or All About Banking?.

Peter Dale Scott

The present NATO campaign against Gaddafi in Libya has given rise to great confusion, both among those waging this ineffective campaign, and among those observing it. Many whose opinions I normally respect see this as a necessary war against a villain – though some choose to see Gaddafi as the villain, and others point to Obama.

My own take on this war, on the other hand, is that it is both ill-conceived and dangerous  — a threat to the interests of Libyans, Americans, the Middle East and conceivably the entire world. Beneath the professed concern about the safety of Libyan civilians lies a deeper concern that is barely acknowledged: the West’s defense of the present global petrodollar economy, now in decline..

The confusion in Washington, matched by the absence of discussion of an overriding strategic motive for American involvement, is symptomatic of the fact that the American century is ending, and ending in a way that is both predictable in the long run, and simultaneously erratic and out of control in its details. >>> read on

Abschließend sei hier noch auf ein interview mit Ray McGovern auf democracy now! hingewiesen, in welchem dieser uns das neue“Security Team“ des Welt-Präsidenten Obama vorstellt:

President Obama is expected to announce a major shuffling of his national security team today. Under his plan, CIA Director Leon Panetta will move to the Pentagon to replace the retiring Robert Gates. Gen. David Petraeus will become the new head of the CIA. U.S. Marine General John Allen will be nominated to become the U.S. commander in Afghanistan, a position currently held by Petraeus. And Ryan Crocker will be nominated to be U.S. ambassador to Afghanistan. Leon Panetta has headed the CIA for the past two years and has led a massive escalation of the use of unarmed drones in Afghanistan and Pakistan. Many analysts say the nomination of David Petraeus to head the CIA will further increase the militarization of the spy agency. We speak with Ray McGovern, former senior CIA analyst and co-founder of Veteran Intelligence Professionals for Sanity –direkter link zur Sendung 

weitere Blogbeiträge zu Libyen:

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Stammheim

Mein Freund der Baum ist tot und ich sitze hier, zwangsverpflanzt,  in Stammheim ein.

Stuttgart 21 plus – der Schloßgarten ist Geschichte.

Wer von uns hätte sich das vor wenigen Monaten noch träumen lassen. Wir hatten den dicken vom Stuhl gefegt, uns kompromisbereit gezeigt und einem Volksentscheid zugestimmt. Hatten „Wir sind das Volk“ gerufen. Und alles deutete auf einen Triumph der Vernunft.

Aus einem grün-roten Ländle, wurde ein rot-grünes Vaterland. Die Kanzerlin hatte den Zickzackkurs ihrer Genossen satt und stellte die Vertrauensfrage, Sarrazin wurde Vizekanzler, Siemens schickte seine Hitmänner nach Bolivien und Daimler und Bosch entwickelten ihren neuen Solarbenz-Prototypen, den Supersmart 21.

Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Ausland wurden per Volksentscheid in ihre Heimatländer ausgewiesen, während die Einbürgerungsbestimmungen für hochintelligente Ingenieure aus erblich unbelasteten Regionen erleichtert wurden. Einheimische Wirtschaftsflüchtlinge wurden ungeachtet ihrer persönlichen Qualifikationen und im Rahmen einer neu entwickelten, nationalen Eingliederungsvereinbarung  zur Sicherstellung der im Grundgesetz festgeschiebenen Sozialstaatlichkeit, zur Sozialarbeit verpflichtet.

Das Regierungsviertel in Berlin wurde im Zuge der neuen Demokratiebewegung nach und nach verkleinert und dezentralisiert, während das neue Kompetenzzentrum für „Nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit“ in Gütersloh mit der Steuerung dieser Dezentralisierung beauftragt wurde.

Studiengebühren wurden abgeschafft und durch von gemeinnützigen Stiftungen aus der Finanz-und Rüstungsindustrie geschnürte Bildungspakete, ersetzt.

Die letzten Atommeiler wurden zu Endlagern transformiert und lediglich für die Herstellung von panzerbrechenden Memschenrechts-Verteidigungsgeschossen gegen aufständige Diktatoren verwendet.

Und Benztown bekam endlich seinen neuen Bahnhof.

Mein Freund der Baum ist tot und ich sitze hier, zwangsverpflanzt, in Stammhein ein, genau wie all die anderen „Feinde der neuen Demokratiebewegung“ – eine Bewegung, die einmal die unsere war.

Ps. Dies ist der traurige Gegenentwurf zu Jean Zieglers erhofftem „Aufstand des Gewissens“ – ich hatte ihm diesen Alptraum vor längerer Zeit einmal in einem Brief geschildert.  Und auch wenn mir die Vorzeichen -(bzw. Anzeichen-wir sind ja schon mittendrin!)  dieser Dystopie den Schlaf rauben , so weigere ich mich intsändig, vor ihnen zu kapitulieren. Soll heißen, ich weigere mich, diesen Alptraum zu träumen u. verzichte lieber freiwillig auf den „Schlaf der Gerechten.“

While The Big Ones Get Away…

Libyen

In Libyen will also ein Economic Hit Man höchst persönlich das Regiment übernehmen und die Rebellen in die Irre führen? (via) Das ist insofern neu, als dass die Hit-männer bislang ja eigentlich lieber im Hintergrund agierten. Passt aber zum aktuellen Trend von immer offener ausgetragenen Wirtschaftskriegen. Zu dumm nur, dass  in diesem konkreten Fall, das Deutsche Demokratische Entwicklungsministerium anteilsmäßig (so mutmaße ich mal) wohl eher schlechter gestellt sein dürfte, als vorher.

Israel/Palästina

Hier noch ein interessantes Gespräch mit Lia Tarachansky, die in einer israelischen Siedlung im Herzen der besetzten West Bank aufwuchs und die heute als Nahost-Korrespondentin für The Real News tätig ist. Ihr Fokus richtet sich auf die politisch- ökonomischen Aspekte der Besatzung, bzw. auf die Profiteure des Konflikts, (an dieser Stelle ein kurzer Gruß nach Überlingen am Bodensee!) sowie auf völkerrechtliche Fragen und deren Geltungsbereich.

Stuttgart 21 und darüber hinaus – Die Firma von Herrn Mappus: Siemens

Einen ausführlichen Bericht über die Atomgeschäfte von Siemens findet sich auf der Seite der IPPNW – aus aktuellem Anlass wird er heute hier verlinkt:

Die unverantwortlichen Atomgeschäfte von Siemens*

Ein kurzer Überblick

Die Siemens AG ist einer der weltweit führenden Atomkonzerne. Seit 2001 firmiert das Atomgeschäft unter „Framatome ANP“, einer Beteiligungsgesellschaft von Siemens. Nach Auffassung der IPPNW sind diese Atomgeschäfte unverantwortlich. Siemens hat alle deutschen Atomkraftwerke gebaut und baut neue Atomkraftwerke. Siemens spart bei der Sicherheit und bei der Wartung und Instandhaltung von Atomkraftwerken. Der Atomkonzern beschäftigt in Atomkraftwerken Hilfskräfte und Leiharbeiter. Atomkraftwerke hat Siemens immer wieder in Erdbebengebieten errichtet. Trotz ungelöster Entsorgung setzt Siemens weiterhin auf die Atomenergie. Siemens sorgt mit seinen Atomexporten für die Verbreitung von Technologie und Know-how, die auch für die Entwicklung von Atombomben hilfreich sein können.

weiterlesen bei ippnw!


Das ist die Firma von Vetter Mappus, bei der er immer noch unter Vertrag steht! Es folgt ein kurzer Auszug aus Wikipedia, bezügl seines Werdegangs:

Ausbildung und Beruf

Von 1972 bis 1976 besuchte er die Grundschule in Mühlacker-Enzberg und danach bis zum Abitur 1985 das Theodor-Heuss-Gymnasium in Mühlacker. Nach der Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Standard Elektrik Lorenz in Pforzheim leistete er ab 1987 seinen Grundwehrdienst beim Raketenartilleriebataillon 122 in Philippsburg, das damals der 12. Panzerdivision unterstellt war.

(…)Von 1995 bis 1997 arbeitete er teilzeit im Bereich Vertrieb von Telekommunikationsanlagen bei der Siemens AG in Stuttgart. Seither ist er mit einem Rückkehrrecht bei Siemens freigestellt. Im August 2010 verkündete Mappus, er wolle die Beurlaubung zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2011 wohl auslaufen lassen.[1]

Politische Tätigkeit

(…)

Von 1998 bis 2004 war Mappus politischer Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt und Verkehr und von 2004 bis 2005 Umwelt- und Verkehrsminister; 2000 wurde der damalige Staatssekretär von Ministerpräsident Erwin Teufel zum Interregio-Beauftragten ernannt, um die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, einen eigenwirtschaftlichen Regionalverkehr als Ersatz für die entfallenden IR-Züge zu schaffen[3]. Er wurde am 21. April 2005 als Nachfolger von Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes wurde, in einer Kampfabstimmung gegen Peter Hauk zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Nach der Landtagswahl am 26. März 2006 wurde er mit großer Mehrheit in diesem Amt bestätigt.

Er ist ein klarer Befürworter des Projektes Stuttgart 21.

Wahl zum Ministerpräsidenten

Am 24. Oktober 2009 erklärte Mappus seine Bereitschaft, Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zu werden, der im Zuge der Bildung der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin als neuer EU-Kommissar nominiert wurde.[4] (…)

Kontroversen

Rechtstreit mit Thomas Knapp

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. Da Knapp eine Unterlassungserklärung ablehnte, stellte Mappus einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die allerdings vom Landgericht Karlsruhe am 31. Mai 2007 abgelehnt wurde.[8][9]

Homosexualität

Stefan Mappus hat in der Vergangenheit den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte Mappus, er und 90 Prozent der Fraktion hätten ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“ Als im Sommer 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz [sic] der Gesellschaft“.[10]

Stefan Mappus sprach sich dagegen aus, Lebenspartnerschaften in den Trauzimmern der Standesämter zu schließen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Mappus daher im Oktober 2009 vor, er habe zu verantworten, „dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen“ müssten.[11]

Neofaschismus

Im Jahre 2003 hatte Mappus in seiner Heimatstadt Pforzheim die umstrittene Ausstellung Neofaschismus in der BRD zu verhindern versucht, weil in dieser einigen Politikern inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wurde. [12]

Steuerbetrugsdaten

Im Februar 2010 traf Mappus auf Drängen der FDP in seiner Funktion als Ministerpräsident die Entscheidung, dass die angebotenen Daten zu Steuerhinterziehungen weder vom Land Baden-Württemberg gekauft, noch an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet würden. Mappus wurde dafür sowohl aus eigenen Reihen,[13] als auch von der Opposition heftig kritisiert.[14]

 

Karikatur von Eva Stegen

 

Übrigens: Jedes Jahr erzeugen die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlenden Atommüll. Eine sichere „Endlagerung“ kann und wird es nie geben. Der Atommüll soll für 40 Jahre in den Tunnelröhren in Neckarwestheim „geparkt“ werden. Und dann? Ein Endlager in Neckarwestheim? Als mögliche Standorte im Ländle kommen beispielsweise Gebiete entlang der Donau von Ulm bis Riedlingen oder westlich des Bodensees im Kreis Konstanz in Betracht sowie Regionen im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

PS: Neben verschiedenen alarmierenden Sicherheitsmängel befinden sich die Reaktoren auf instabilem Untergrund. „Eine Gipsschicht wird durch Grundwasser ausgelaugt, wodurch Hohlräume entstehen, die spontan einstürzen können. Ende 2002 kam es auf einem Acker nahe Besigheim ohne Vorwarnung zu einem 18 Meter tiefen Erdeinbruch, 4,5 km vom AKW entfernt und in geologisch vergleichbarem Untergrund. Die Atomaufsicht argumentiert zwar, dass die Bewegung des Untergrundes laufend durch empfindliche Messgeräte überwacht wird. Trotzdem wurden seit 1988 im Laufe der Zeit mehrere neue, bisher nicht bekannte Hohlräume im Untergrund unter den AKW entdeckt. Es ist daher zu befürchten, dass weitere unbekannte Hohlräume entstehen oder bereits existieren, und die Standsicherheit der Anlage gefährden. Ein Einbruch unter dem Reaktor oder anderen kritischen Bereichen könnte wichtige Komponenten massiv beschädigen und dabei auch mehrere der redundanten Sicherheitssysteme gleichzeitig betreffen.“ (…) Zwischenlager Neckarwestheim Um die Energieversorger von ihren Lager- und Transportnöten für den entstehenden Atommüll zu befreien, vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung im Atomkonsens von 2000 den Bau von Zwischenlagern an allen Reaktorstandorten mit einer Aufbewahrungsdauer von 40 Jahren. Neckarwestheim ist der einzige Standort, an dem ein unterirdisches Lager für 151 CASTOR-Behälter mit bis zu 1.600 Tonnen Atommüll angelegt wurde. Ab November 2003 wurden zwei Tunnelröhren in den Kalkstein über den Gipsschichten des instabilen Untergrundes getrieben, woraufhin sich der Untergrund unter dem Verwaltungsgebäude senkte und der Bau zeitweilig unterbrochen werden musste. Das Lager nahm schließlich am 6. Dezember 2006 seinen Betrieb auf. 2009 stellte ein Gutachter im Zusammenhang mit dem Skandal um den Betonhersteller Godel fest, dass auch im Zwischenlager teilweise minderwertiger Beton verwendet worden war.

mehr darüber unter:

Gefahrenquelle Atomkraftwerk Neckarwestheim

AKW Neckarwestheim von SüdwestenDas Atomkraftwerk Neckarwestheim befindet sich im nördlichen Baden-Württemberg am Neckar zwischen Ludwigsburg und Heilbronn in einem ehemaligen Steinbruch und besteht aus den beiden Reaktorblöcken Neckarwestheim I und Neckarwestheim II. Die Anlage wurde von der zu Siemens gehörenden Kraftwerkunion KWU errichtet und wird von der EnBW Kernkraft GmbH betrieben, an der die EnBW mit 99,8% und die Deutsche Bahn AG mit 0,2% beteiligt sind. Etwa 30% des Bahnstroms stammen aus Neckarwestheim.

weiter…

Also liebe Kinder und renintente Rentner, Eltern, Bürger -innen u. außen, Berufsdemonstranten und Anarchos – lasst euch nich knüppeln, sondern macht heiter weiter! Und das nicht nur in Stuttgart!

* Anmerkung zum verlinkten Artikel  auf der IPPNW-Seite – Der Bericht stammt aus dem IPPNW-Archiv und dient als Hintergrundinformation bezügl der Atomgeschäfte von Siemens und ist unbedingt und absolut lesenswert! Neuerdings scheint es die Strategie von Störern zu sein, mittels dem Einstreuen von  irrelevanten Kommentaren,  die Leserschaft vom eigentl. Gegenstand der Publikation abzulenken. So spielt es hier auch keine Rolle ob Siemens heute noch mit der Fa. Framatome verbandelt ist oder nicht – darum geht es hier überhaupt nicht. Die Firma von der hier die Rede ist, heisst Siemens und es geht hier auch einzig und allein um die unverantwortlichen Atomdeals dieser Firma!

mehr zu Siemens siehe Ergänzungen zu

Albtraum Atommüll

Staatsfeind oder Feind Staat

Bin ich ein Staatsfeind, wenn ich für meine Grundrechte kämpfe? Oder ist der Staat mein Feind, wenn er sie mir raubt?

Bin ich ein Staatfeind, wenn ich in einer friedlichen, gerechten Welt leben will, oder ist der Staat mein Feind, wenn er mich verfolgt, massakriert, kriminalisiert und terrorisiert?

Bin ich ein Staatsfeind, wenn ich Entwicklungen forcieren möchte, die unsere Natur erhalten, die unseren Lebensraum schützen und die das Überleben der Menschen erst möglich machen, oder ist der Staat mein Feind, wenn er diese Bemühungen sabotiert, wenn er mich dazu zwingt, Raubzüge zu unterstützen, die andere Menschen ans Elend ketten und die Natur zerstören.

Was tun mit diesem Staat?

Um Öl zu sparen kann ich natürlich Fahrrad fahren, zumindest innerhalb meiner kleinen innerstädtischen Welt. Bio essen geht  aus Kostengründen für die meisten von uns schon nicht mehr, zumal auch noch die (großen) Biohersteller zunehmend in die Fußspuren der lebensvernichtenden Profitindustrie geraten. Einen Schrebergarten anelgen mag für den einen oder anderen auch eine Alternative sein, der einen hat,  zumindest sein autarkes Gemüse zu züchten. Eine noch schönere Möglichkeit dies zu tun,  sind vor allem Gemeinschafts-und kommunale Gärten – schön sind natürlich auch Wohnprojekte die über das Gemüse hinausgehen.

Bleibt immer noch der Staat – der im Auftrag von Privatunternehmen, wenn nicht direkt vor meiner Haustür, dann doch schon vor der Nächsten sein Unwesen treibt, die Menschen ins Elend schickt, sie zu Sklaven degradiert, entmündigt und entrechtet, der Tiere massenhaft foltert und killt, der Ozeane vergiftet und plündert, der Landschaften verstrahlt und unbewohnbar macht, der den Regenwald rodet und den Lebensraum vernichtet.

Was also tun mit diesem Staat? Sein Feind sein? Oder ihn vielleicht retten?

Wie rettet man einen Staat vor sich selbst?