Lieber Pirat

Betreffend einer Diskussion im Kommentarberich bei Karl Weiss über Piraten und Linke

(Updates zum Thema Grundeinkommen siehe unten imText – Und Dank an den „Piraten“ Seth, dass er auch hier im Kommentarbereich nochmals Stellung bezogen hat!)

vielen Dank, dass sie mir mit ihrem, wie ich finde sehr aufschlussreichen Statement Gelegenheit geben, meine zugegeneberweise recht haltlos wirkenden, in den Raum geworfenen Unterstellungen ein wenig zu erläutern.

Beginnen wir mit der Kulturflatrate, die nur ein Vorschlag ist, auf die Probleme bezüglich einer Einkommenssicherung für Künstler eine Antwort zu finden.

Hier die Position der Piraten

http://carta.info/12283/piraten-wollen-die-freiheit-die-piratenpartei-ist-gegen-die-kulturflatrate/

Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für “marktwirtschaftliche Mittel”, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich.

[…]

Im Wahlcheck von Telemedicus erklärte die Partei:

Prinzipiell lehnen wir die Kulturflatrate als untaugliches Mittel ab. Wir sehen das Problem der Vergütung vorrangig in der Notwendigkeit eines Wandels der Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie begründet.

Mit dem Internet hätten die  „Kulturarbeiter” erstmals die Kontrolle über ihre eigenen Produktionsmittel. Die Krise der Medienindustrie sei keine Krise der Urheber, sondern eine der Verwertungsindustrie:

Eine staatliche Kompensation dieser Industrie lässt sich in unseren Augen vor der Gesellschaft nicht rechtfertigen. Unsere bisherige Beschäftigung mit diesem Thema lässt uns zu dem begründeten Urteil kommen, dass Urheber auch ohne Kulturflatrate ihre Werke mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgreich verwerten werden können.

Die Haltung der Konzerne, die den Urhebern zurufen „wir wollen ein stärkeres Urheberrecht um euch zu schützen” ist verlogen und scheinheilig. Die denken nur an ihren eigenen Geldbeutel und werden auch versuchen, sich von einer Kulturflatrate den Löwenanteil zu sichern.

Wie gesagt, eine Kulturflatrate ist nur eine Möglichkeit und das Thema muss weiter diskutiert werden. Wer aber glaubt,  ein Leben in Würde, wozu selbstverständlich ein Einkommen gehört von dem Mensch leben und gegebenenfalls eine Familie ernähren kann, könne von Marktkräften etabliert werden, unterscheidet sich meiner Ansicht nach recht wenig von anderen neoliberalen Konzeptionisten. (weitere Erläuterungen dazu siehe meinen Kommentar unten)

Also nochmal ganz kurz zum Thema Kunst, Kultur (-flatrate) da zitiere ich mal eben Johannes Kreidler aus einem Artikel bei heise

Eine zentrale Forderung Kreidlers lautet, dass Kreativität legal sein muss – eine Voraussetzung, die, so selbstverständlich sie auch klingen mag, derzeit nicht gegeben ist. Der [extern] Tausch, wie er heute im Internet stattfindet, ist Kreidlers Ansicht nach nicht etwas, dass eingedämmt werden könnte oder müsste, sondern im Gegenteil etwas, dass selbst Bestandteil einer “fortschrittlichen Ästhetik” ist und in der Neuen Musik durch Komponisten wie [extern] Michael Iber antizipiert wurde. Möglichkeiten der Honorierung des Musikschreibens sieht er unter anderem durch die Kulturflatrate und eine stärkere Gewichtung der tatsächlich in Musik gesteckten Arbeitszeit bei den Ausschüttungen.

Was nun das Zugangserschwerungsgesetz betrifft – hier sind alle Bürger und alle Mitglieder der unterschiedlichsten Parteien gefordert, Stellung zu beziehen. Der AK Zensur ist hier eine hervorragende Initiative, was sowohl  Aufklärung als auch notwendige Aktionen betrifft.

Kommen wir zu den LINKEn. Sie schreiben:

weil die Linke nicht weiss was sozial ist…die Linke glaubt das man durch den direckten Eingriff in das Wirtschaftssystem mit z.B. Mindeslöhne die Menschen zum einem Sozialsystem zwingen kann…zwang geht meist nach hinten los, wenn alle vorzüge in unserem land nicht reichen firmen trotz höher Löhne ( und massiven Subventionenen) im Land zu behalten das muss man die Fixkosten der Firmen senken. Punkt.
Streichen wir die ökonomisch sinnlosen Subventionen zusammen ALG1 und 2, zahlen wir die Rentner aus und packen das alles in einen Pott und machen ein BGE..dann können die Löhne ruhig niedriger werden arbeiten werden die leute trotzdem sofern das BGE nicht Astonomisch hoch ist aber deutlich über dem existenz minimum liegt…eine Putzfrau für einen Euro wird man dann aber wohl nicht mehr finden.

btw so nett und freundlich das mit den Mindestlöhnen auch gemeint ist es wird mit ziemlicher Sicherheit nur zu einer weiteren Spalltung in der Armutssparte zwischen arm, ärmer, und halbtot führen.
Ohne das Harz IV wegfällt und die 1€-Jobs verschwinden wird eine Besserung des Arbeitsmarktes selbst mit Mindestlöhnen noch auf lange Zeit nicht in sicht sein.

Vielleicht sollten Sie sich einmal ausführlicher damit befassen, für was die Linkspartei wirklich steht:

„Mindestlohn gerade jetzt!“ Wir wollen zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, streben gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer in Ost und in West an. Der Mindestlohn ist eine der Geschichten, auf die wir ein stückweit stolz sein können. Ich will daran erinnern: Im Jahre 2005 hatte keine der großen Parteien den Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm verankert. Durch den Druck der LINKEN und durch den Druck von Gewerkschaften ist es gelungen, dass in einigen Branchen jetzt ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Wir haben immer kritisiert, dass er in Ost und West unterschiedlich ist. Aber wir sind der Überzeugung, dass sich der Kampf gelohnt hat und wollen in der nächsten Legislaturperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Sie wissen, dass wir am Ende der Legislaturperiode 10 € Mindestlohn anstreben.

Wir haben daneben gegen die Rente ab 67 – eine unserer zentralen Forderungen -plakatiert. Im nächsten Jahr, 2010, wird das Gesetz noch einmal evaluiert. Da besteht die Chance, dass die Rente mit 67 noch einmal real auf den Prüfstand gestellt wird. Wir sind – wie Sie wissen – dagegen. Wir sind für ein flexibles Eintrittsalter. Es muss dazu kommen, dass wir eine gesetzliche Rente, von der man leben kann, erhalten, die solidarisch zwischen Alten und Jungen organisiert werden muss.(…)

(siehe auch: Rentnerinnen und Rentner müssen DIE LINKE wählen)

(..) Dass wir weiterhin Gegner von Hartz IV sind und dass wir die Hartz-IV-Parteien abwählen wollen, wird Sie nicht überraschen. Dazu will ich jetzt nicht mehr sagen. Hartz IV ist ein Gesetz, das weiterhin demütigt. Wir konnten – natürlich auch mit der Hilfe von Anderen – durchsetzen, dass beim Regelsatz etwas getan worden ist, aber ins-gesamt viel zu wenig. Unsere Zielstellung in Wahlprogramm, dass wir zu einer Anhebung auf 500 € kommen, ist Ihnen bekannt.

Als letztes Plakat in dieser Reihe dort, ist „Raus aus Afghanistan!“ zu sehen. Das ist eines unserer Ziele. Oft genug habe ich an dieser Stelle dazu Stellung bezogen. Der Weg, der dort eingeschlagen worden ist, ist falsch. Es hat sich nicht bewährt, auf militärische Lösungen zu setzen, dass muss man gerade angesichts der Wahlen, die dort jetzt stattfinden, sagen. Angesichts der Situation in allen Landesteilen sieht man, dass diese Kriegslogik falsch ist. Wir brauchen eine Umkehr.

Ferner, wie in meinem Kommentar oben schon verlinkt, setzt sich die LINKE ein: Für Frieden und Abrüstung und für ein neues solidarisches Weltfinanzsystem :

„Wir brauchen ein von Grund auf verändertes Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da – sie muss genutzt werden“, erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist sehr gut, dass die Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nun endlich auch bei den Vereinten Nationen und nicht länger nur in selbst ermächtigten Gruppen wie G8 oder G20 diskutiert wird. Für die Länder des Südens ist dies ein wichtiger Fortschritt. Sie sind die Hauptleidtragenden der Krise und müssen endlich in die Entscheidungen gleichberechtigt einbezogen werden.

Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit mehr als eine Milliarde Menschen, die hungern. Dazu hat auch die bisherige Weltfinanzordnung beigetragen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Vorschläge der Stiglitz-Kommission: IWF und Weltbank müssen grundlegend demokratisiert und im Rahmen des UN-Systems beaufsichtigt werden, zum Beispiel durch einen neu zu schaffenden Wirtschaftskoordinierungsrat unter gleichberechtigter Beteiligung von Staaten und Zivilgesellschaften aus dem Süden.

DIE LINKE unterstützt ebenfalls den Auf- und Ausbau regionaler Finanzinstitutionen, die Einrichtung eines internationalen Insolvenzgerichtshofs und viele weitere Vorschläge der Stiglitz-Kommission. Zudem fordert DIE LINKE für das Weltwährungssystem eine neue, nicht national basierte Weltleitwährung.

Die Zeit drängt. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich fordere von der Bundesregierung, jetzt nicht die Gelegenheit für eine dringend notwendige Neuordnung des Weltfinanzsystems verstreichen zu lassen. Dabei ist für mich zentral: Die Regelungskompetenzen bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems sind dauerhaft dorthin zu verlagern, wo alle Staaten daran beteiligt werden können: weg von G8 und G20, hin zu den Vereinten Nationen. Nur so besteht die Chance auf ein Weltfinanzsystem, das nicht weiter die neoliberale Wirtschaftsideologie fortführt, sondern eine solidarische Ökonomie ermöglicht.“

Kommen wir zum Vorwurf Mord: Mord ist wenn Menschenleben den Marktkräften geopfert werden. Jedes Kind das heute verhungert wird ermordet. (Jean Ziegler)

Was nun meine Anschuldigungen bezüglich diverser Hackerattacken von (dem einen oder anderen Piraten)  betrifft.  Ich kann in der Tat nicht beweisen, dass es Hackangriffe auch von Piraten gibt bzw. gegeben hat und nehme die Anschuldigung einstweilen zurück . Es gab da nur einige merkwürde Koinsidenzen diesbezüglich.

Zensur kann eben nicht nur über Netzzugangserschwerungsgesetze ( gegen die  selblstverständlich vorgeganen werden muss!) installiert werden, sondern vor allem durch Propaganda, Geschichtsfälschung, Lobbying und hin und wieder eben auch durch Hackerangriffe, mit welchem wichtige Seiten (wenn auch nur vorrübergehend – mitunter zu bestimmten wahlpolitisch relevanten Zeiten) vom Netz geballert werden. Das sollte uns doch bitte auch bewusst sein

Ich hoffe ich konnte meinen Standpunkt nun ein wenig deutlicher machen.

Nachtrag: Zum Thema Grundeinkommen empfehle ich den Blog Notatio, Roger Beathacker hat sich ausführlich und differenziert mit dem Thema beschäftigt.

Nachtrag 2 -Grundeinkommen:

Die LINKE: Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen

Wir als linke BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnen Konzepte mit wirtschaftsliberaler und unsozialer Zielsetzung strikt ab – auch wenn sie dem sozialadministrativen Zwangs- und Kontrollapparat die Macht entziehen. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei eher um einen Versuch, die bestehenden ungerechten Verteilungsverhältnisse zu zementieren und den sozialen Ausgleich zu einer Angelegenheit innerhalb der unteren Einkommensschichten zu machen – die Masse Mensch schmort sozusagen im eigenen Saft, während eine reiche Oberschicht unbehelligt weiter Monopoly spielen kann.[…]

siehe auch:

Anlässlich des 60. Jahrestages der Menschenrechte:

Erkärung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

“Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit.” […]


Noch ein Nachtrag (22.08.2009) : Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend des Zugangserschwerungsgesetzes im „Kampf gegen Kinderpornographie

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Nur darüber schreiben, wie es ist?

Nachtrag: Und wenn als nächstes dann der Weltraum dämonisiert wird, um eine noch weltumfassendere Kriegsära einzuläuten, wissen wir hoffentlich was wir zu tun haben. Wir werden sie eines Besseren belehren. Und endlich aus diesem Alptraum erwachen.

Darüber, dass Iran aufrüstet und Obama besser auch aufrüsten (*würg*) sollte?

Nur darüber schreiben, dass die Hamas sich bereit erklärt, konstruktivere Gespräche mit Israel zu führen und  dass  Syrien dabei eine wichtige Vermittlerrolle spielt? Obama Syrien aber weiterhin sanktioniert? Wo bleibt unser Druck?  Wo bleibt der Druck der amerikanischen Friedensaktivisten, der Obama dazu drängt, diese Chance for real Change doch bitte aufzugreifen. Ja Obama will abrüsten und Israel ist die Schlüsselfigur in diesem Prozess. Syrien der Vermittler. Warum diese Chance verspielen?

Andererseits kann man sich natürlich kaum vorstellen, dass es mit den Hardlinern, die in Israel in den  Spitzenpositionen ihren Sitz haben, irgendetwas zu verhandeln gäbe. Diese Hardliner müssen einfach weg! Und nur die Israelis selbst könnten das bewerkstelligen.

Wie sagte einst Jeff Halper, Mitbegründer des Israelischen Kommitees gegen Hauszerstörung, nach seiner Teilnahme an einer Free Gaza Aktion

Die größte Einsicht, die ich auf unserer Reise und in der Zeit danach gewonnen habe: Ich konnte verstehen, warum Israelis “es nicht kapieren”. Unsere Medienlandschaft ist mit Leuten besetzt, die es besser wissen müssten, aber es nicht besser wissen wollen. Sie fühlen sich in einem von Politikern gebauten Glashaus wohler als bei einer kreativen Aufgabe: Nämlich um Verständnis dafür zu ringen, was zum Teufel im Gaza-Streifen und in der Westbank los ist.

Beispiel   Stiglitz-Kommission: eine internationale Kommissson, die globale Lösungen für unsere globalen Probleme aufzeigt, wird ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten , von den Medien und  von den  Mächtigen dieser Welt.

Im Inland nimmt diese Rolle der ignorierten und dämonisierten Lösungspragmatiker DIE LINKE ein.

Wie lange wollen wir diesem Untergangsszenario noch zusehen? Sind wir auch hartnäckige Ignoranten oder warum geben wir diesen Stimmen nicht selbst ein wenig mehr Gewicht? Indem wir immer wieder drauf hinweisen, Inhalte konkretisieren, darüber schreiben und reden . Uns noch besser vernetzen, weltweit, uns solidarisch mit anderen Völkern erklären, die  ihrerseits für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, wie bspw. im Iran.

Stattdessen teilen einige von uns die Mächte dieser Welt in gute und in schlechte Imperialisten. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, wäre es vielleicht an der Zeit, diese Hirnschranken zu überwinden. Und von Mensch zu Mensch, die Ziele zu visualisieren, die es wert sind realisiert zu werden, mit Hand und Herz .

P.s: Die diversen Verschwörungstherorien rund um Eine Welt Regierung, NWO, etc.. erfüllen meist den einzigen Zweck : Von der eigentlichen Verschwörung abzulenken, Verwirrung zu stiften, Wahrheiten durch Halbwahrheiten zu ersetzten und Lösungen durch Verzerrungen unkenntlich zu machen.

P.p.s: Selbstverständlich widerspricht eine globaler Denkansatz nicht dem Konzept regionaler, autarker Initiativen, vielmehr gehen diese Hand in Hand