Erklärung: Gegenmacht bilden zur Regierungskoalition!

ATTAC

Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Aktive aus sozialen Bewegungen haben eine gemeinsame Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl vorgelegt. Ziel: Den Mut zu sozialen Protesten anzuregen und diese mit alternativen Konzepten zu kombinieren.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung „den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren“. Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen „ArbeitFairTeilen“ und „Genug für alle“ von Attac.

Die Autoren sind sich sicher: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Diese Eindeutigkeit wird aber auch „Mut und Wut“ schaffen, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Die Erklärung möchte daher Eckpfeiler eines sozialpolitischen Kontrastprogramms zum Neoliberalismus zur Diskussion stellen. Dafür braucht es auch verstärktes Engagement in der außerparlamentarischen Bewegung. In der Erklärung wird dazu aufgerufen, ein tragfähiges Bündnis von sozial orientierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu bilden, in Form einer Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, kirchlichen Gruppen und sozial orientierten Parteiströmungen.

Als „Bausteine für eine alternative Politik im Interesse der Menschen“ fordern die Initiatoren und Unterzeichner der Erklärung unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung sowie eine elternunabhängige Kindergrundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.

091003_Erklaerung_Mut_zu_sozialen_Protesten_01.pdf

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Auf den Punkt gebracht

hat es mal wieder Roger Beathacker, guckst  du hier:

Ein paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn

Im Grunde genommen bin ich ja strikt für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber man kann ja nicht alles haben, jedenfalls nicht sofort und auf einen Schlag. Außerdem fällt die Notwendigkeit von Mindestlöhnen durch die Einführung eines BGE nicht weg – ganz im Gegenteil. Ein BGE, so wie ich es begreife, wäre ja nicht als Lohn oder Lohnersatz zu verstehen, sondern eher als eine Art „Gewinnbeteiligung“ aller Einzelnen am gesellschaftlich erzeugten volkswirtschaftlichen Gesamtprodukt. Damit ist (für mich zumindest) u. a. ausgeschlossen, dass es etwa über Verschuldung finanziert werden könnte. Da Gewinne aber nicht im voraus feststehen, kann man nicht fordern, dass es zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein muss. Man kann sich aber sehr wohl das Ziel setzen, dass es – nach Möglichkeit – existenzsichernd sein soll. Die Frage der Existenzsicherung wäre also gesondert zu klären. Die meisten anderen Befürworter eines BGE, mit denen ich diese Frage erörtert habe, können sich mit meiner Position freilich kaum oder nur schwer anfreunden.

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