Das SGB II ist ungültig!

Neues von Leavus Dexter: Musterklage gegen das SGB II

Ich hatte da ja schon kurz im Beitrag Verfassungsfeinde (Auftakt) drauf hingewiesen (unter Ursula v.d.Leyen) –  das SGB II ist ungültigwegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT – für gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Grundrechte einschränken könnende einfache Gesetze – ich hatte das damals in einer diskussion auf http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/ zufällig herausgefunden.

Leavus Dexter hat nun ein ganz neues Blog zu diesem Thema eingerichtet und dort eine Musterklage eingestellt. Fragen und Kommentare zum Inhalt können auf der entsprechenden Seite veröffentlicht werden.

Ich muss gestehen, dass ich selbst bislang, obwohl ich allen Grund dazu hätte, wenig klagefreudig war. Denn erstens habe ich keinen Anwalt und zweitens ein Hirn, welches leider mit ziemlichen Blockaden aufwartet, wenn es darum geht, sich tiefergreifend mit juristischen Fragen zu befassen.

Umso dankbarer bin ich all jenen Menschen, die hier Pionierarbeit für uns alle leisten, an dieser Stelle auch nochmal ein herzliches Dankeschön an Thomas Kallay, der leider mittlerweile das Klagen auch bis auf weiteres  eingestellt hat.

Also, an alle die es noch nicht wissen – Das SGB II ist ungültig! Mehr dazu hier>> Dank an Leavus Dexter!

PS.: Ab einem Eingang von ca. 10.000 Klagen wird seitens des Staates gehandelt werden müssen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass ein ungültiges Gesetz keine Rechtsfolgen auslösen kann, weshalb alle in Verbindung mit dem SGB II stehenden Verwaltungsakte und Bescheide rückwirkend aufgehoben werden müssen!

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Pressemitteilung vom Bündnis für ein Sanktionsmuratorium

logoPressemitteilung Berlin, vom 27.10.2009

Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung
der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen.

Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für
diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.)

“Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt³, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. “Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen³, berichtet Daseking.

Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen. “Wir fordern, alle diesen Sachverhalt betreffenden Sanktionen, die seit dem
1.1.2005 verhängt wurden, aufzuheben.³ Nach Ansicht des “Bündnis für ein Sanktionsmoratorium³ zeigt dieses Beispiel von weisungswidrigem Verhalten in JobCentern und ARGEn erneut, wie wichtig ein Aussetzen der
Sanktionsregelungen ist. Im Jahr 2008 waren insgesamt mehr als 780.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt worden.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern aus drei Parteien und hatte sich im August 2009 in Berlin der Presse vorgestellt.Es fordert neben einer sofortigen Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagraphen auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Praxis und Folgen von Sanktionen für Betroffene und deren Familien.

Den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium haben bis Oktober 2009 mehr als 13.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben. Rechtliche Hinweise, wie Betroffene sich sinnvoll verhalten können, sind in
Kürze auf der Website des Bündnismitglieds Tacheles e.V.
(www.tacheles-sozialhilfe.de) zu finden.

www.sanktionsmoratorium.de

Kontakt: Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal
Tel. 0176 ­ 451 33 284

Anlagen:
Offener Brief vom 18. 09. 2009:
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Bri
ef-2009_09_18.pdf

Link zur BA-Dienstanweisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A0
71-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html oder:
http://tinyurl.com/yjroyvh

Link diese PM:
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_PM-3_27
-10-09.pdf

Dunkle Tage

Ja, auch ich gebe zu, daß ich zwischenzeitlich noch der Illusion unterlag, die letzten Grünen mit sozialem Gewissen an der Basis,  könnten zumindest auf Länderebene die Option einer rot/totrot/grünen Koalition ergreifen und möglicherweise sogar wieder zu ihren Ursprüngen zurückfinden und zumindest versuchen, in dieser Konstellation endlich doch noch an einem  Kurswechsel zu stricken und wieder Politik für Menschen zu machen.

Auf Bundesebene war diese Option  ja von vornherein ausgeschlossen, die 20 Prozent der Ex-Sozen fehlten den echten Sozialdemokraten für die Option einer neuen rot/grünen Koalition, sodass nun Gelb-Schwarz als logische Konsequenz den Kurs der Wegbereiter unbeirrt und mit beschleunigtem Tempo weiter fahren darf.

Nun geht es darum, den nächsten Raubzug noch schöner zu verpacken und dann ganz bürgerlich, freiheitlich und progressiv, weitere Existenzvernichtungsmaßnahmen  durchzusetzen. Das gemeine Volk wird also erstmal ordentlich aufgemsicht und aufgehetzt,  gespalten und aufeinander los gelassen. „Kämpft um die letzten Brosamen die wir euch in die Arena geworfen haben! Macht euch gegenseitig den Gar aus! Kämpft für das Recht der Stärkeren und Klügeren, kämpft gegen Schwächere und und gegen all die unproduktiven Mitesser!“

Derweil macht es sich der eine oder andere auf der Zuschauertribüne gemütlich, hat sich Popkorn und Cola mitgebracht und kommentiert sachlich und differenziert das Spiel. Nimmt distanziert auch Anteil an dem einen oder anderen besonders gebeutelten Einzelspieler, jenem der durch die Willkür und brutale Gewalt eines weiteren  Einzelkämpfers  k.o. geschlagen wurde, welcher seinen Schlag nun seinerseits durch Sachzwänge legitimiert, denen er Folge zu leisten hatte. Der Zuschauer ruft sogar noch nach dem Schiedsrichter, fordert die rote Karte oder gar eine Modifizierung der Spielregeln und hofft unterdessen auf Verlängerung, denn sein Popcorn ist noch lange nicht gegessen. Im Zweifelsfall und wenn es ihm hier zu stürmisch wird, nimmt er seine Tüte wieder mit nach Hause und sieht sich das Spiel dann dort in der TV-Übertragung an, gemütlich in seine warme Wolldecke gehüllt.

Kalt und rauh  ist der Wind und dunkel sind die Tage.

Dunkel sind auch die Tage für viele Menschen in New York –

ein kurzer Blick in den sogenannten „freedom tunnel“ mag uns verdeutlichen, wohin auch hier zu Lande die Reise für immer mehr Menschen gehen soll , wenn es nach dem Willen unserer deutschen Freiheitsstatue geht.

Dark Days

Dark Days is a documentary made by Marc Singer, a British filmmaker. The film follows a group of people living in an abandoned section of the New York City underground railway system, more precisely the area of the so called Freedom Tunnel. When he relocated from London to Manhattan, Marc Singer was struck by the number of homeless people he had seen throughout the city. Singer had befriended a good number of New York’s homeless and later, after hearing of people living underground in abandoned tunnel systems, he met and became close to a group of people living in The Freedom Tunnel community stretching north from Penn Station past Harlem. After living with them for a number of months, he decided to create a documentary in order to help them financially. The film’s crew consisted of the subjects themselves, who rigged up makeshift lighting and steadicam dollies, and learned to use a 16mm camera with black & white Kodak film. Singer himself had never been a filmmaker before, and saw the production of Dark Days as a means of gaining better accommodation for the residents of the tunnel. The post-production process took years, as financial difficulties created delays, as did Singer’s insistence of creative control to protect the tunnel residents.

Erklärung: Gegenmacht bilden zur Regierungskoalition!

ATTAC

Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Aktive aus sozialen Bewegungen haben eine gemeinsame Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl vorgelegt. Ziel: Den Mut zu sozialen Protesten anzuregen und diese mit alternativen Konzepten zu kombinieren.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung „den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren“. Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen „ArbeitFairTeilen“ und „Genug für alle“ von Attac.

Die Autoren sind sich sicher: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Diese Eindeutigkeit wird aber auch „Mut und Wut“ schaffen, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Die Erklärung möchte daher Eckpfeiler eines sozialpolitischen Kontrastprogramms zum Neoliberalismus zur Diskussion stellen. Dafür braucht es auch verstärktes Engagement in der außerparlamentarischen Bewegung. In der Erklärung wird dazu aufgerufen, ein tragfähiges Bündnis von sozial orientierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu bilden, in Form einer Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, kirchlichen Gruppen und sozial orientierten Parteiströmungen.

Als „Bausteine für eine alternative Politik im Interesse der Menschen“ fordern die Initiatoren und Unterzeichner der Erklärung unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung sowie eine elternunabhängige Kindergrundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.

091003_Erklaerung_Mut_zu_sozialen_Protesten_01.pdf

Auf den Punkt gebracht

hat es mal wieder Roger Beathacker, guckst  du hier:

Ein paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn

Im Grunde genommen bin ich ja strikt für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber man kann ja nicht alles haben, jedenfalls nicht sofort und auf einen Schlag. Außerdem fällt die Notwendigkeit von Mindestlöhnen durch die Einführung eines BGE nicht weg – ganz im Gegenteil. Ein BGE, so wie ich es begreife, wäre ja nicht als Lohn oder Lohnersatz zu verstehen, sondern eher als eine Art „Gewinnbeteiligung“ aller Einzelnen am gesellschaftlich erzeugten volkswirtschaftlichen Gesamtprodukt. Damit ist (für mich zumindest) u. a. ausgeschlossen, dass es etwa über Verschuldung finanziert werden könnte. Da Gewinne aber nicht im voraus feststehen, kann man nicht fordern, dass es zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein muss. Man kann sich aber sehr wohl das Ziel setzen, dass es – nach Möglichkeit – existenzsichernd sein soll. Die Frage der Existenzsicherung wäre also gesondert zu klären. Die meisten anderen Befürworter eines BGE, mit denen ich diese Frage erörtert habe, können sich mit meiner Position freilich kaum oder nur schwer anfreunden.

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