Es Schlottertmich, in diesem Sommer

Klaus Baum hat heute nochmas die sozial-eugenischen Progamme der Herren Sloterdijk und Heinsohn aufgelistet, die ganz offensichtlich immer mehr in die Politik einfließen, was nicht zuletzt das neue „Sparpaket“ und die Streichung des Elterngelds für die stigmatisierten „Unterschichtler“ beweist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang hier gerne nochmals auf die Seite http://sgb2.wordpress.com/ verweisen und möglichst viele Menschen dazu aufrufen, sich mit dem Grundgesetz zu befassen bzw. es endlich aktiv zu verteidigen. Nicht dass ich mir besonders viel vom Klagen erhoffe, aber wir müssen deutlich machen, dass wir unsere Grundrechte kennen und sie uns nicht nehmen lassen und diesbezüglich ist das Einklagen dergleichen ein eindeutiges Zeichen, wenn wir dies gebündelt und geballt tun. Leavus Dexter bringt das hier (betreffend der Ungültigkeit des SGB2) auch nochmal auf den Punkt:

Da sich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung jedoch nicht um die Ungültigkeit des Sozialgesetzes kümmern, müssen sie mittels Klage (massenhaft) gezwungen werden, sich des Problems anzunehmen.

Dann muss ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Und dann sollten die Betroffenen verlangen, am Prozess des Gesetzesentwurfs mitzuarbeiten. Dazu muss man jedoch das Grundgesetz kennen und anwenden können und vor allem wollen. Diese Arbeit nimmt uns keiner ab, im Gegenteil ist man über die Unkenntnis der Normadressaten gleichsam entzückt, denn aufgrund dessen können Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung machen was sie wollen, auch die Grundrechte verfassungswidrig außer Kraft setzen bzw. suspendieren

Und hier noch ein eindringlicher Appell von einem Kommentator namens „Autor“

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen, steht nicht nur in der Lüth-Entscheidung des fragwürdigen Bundesverfassungsgerichtes schon 1954 geschrieben, sondern auch in den Protokollen des parlamentarischen Rates, dem Organ, dass die konstitutive Macht zum Schaffen des Bonner Grundgesetzes besessen hat. Das Problem ist einzig, dass die Menschen in Deutschland sich von Kindesbeinen ausdrücklich nicht mt dem Inhalt des Grundgesetzes als der ranghöchsten Norm der Bundesrepublik Deutschland befasst haben bzw. auch jetzt noch immer nicht befassen, denn dann würden sie wissen, dass die Freiheit des Einzelnen absoluten Vorrang hat vor eventuellen Wohltaten seitens des Gebildes „Staat Bundesrepublik“.

Nach Grundeinkommen schreien, ist das eine, nur mögen diejenigen dann auch mal erklären, woher das Geld genommen werden soll, denn der Staat als solches hat gar nichts. Erst wenn der Staat dem einen etwas nimmt, kann er dem anderen geben. Nehmen um zu geben, ansonsten müsste der Staat jeden Monat Geld drucken, um die Forderung nach „Grundeinkommen“ sicherstellen zu können.

Wer haben will und sei es nur ein Grundeinkommen, der muss aber auch etwas dafür leisten zum Wohle aller Grundrechtsträger. Mindestens können da die derzeit von den Amtswaltern dieses Staates zu unrecht wegen der Ungültigkeit nicht nur des SGB II, sondern auch anderer Gesetze seit inzwischen Jahrzehnten „behandelten“ Mitbürger aktives solidarisches Handeln gegen das offene Unrecht erwarten. Grußbotschaften sind in der inzwischen eingetretenen Situation nicht mal mehr der Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn sich die Menschen mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes, dass in einer leicht verständlichen Form geschrieben und auch so wie es geschrieben steht, gemeint ist, nicht baldigst und intensiv befassen, dann werden hier noch ganz andere Seiten von den „Plündernden“ aufgezogen werden.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass trotz des Ableben des Führers „Adolf Hitler“ und der verbotenen NSDAP die Machenschaften dieses Terror-Regimes „Drittes Reich“ bis heute von einer außerordentlich großen Zahl deutscher Amtswalter tagtäglich in Gestalt massivster Grundrechteverletzung praktizieren ohne dass sie im Traum an das ihnen oft sogar völlig fremde nationalsozialistische Gedankengut denken. Sie praktizieren mechanisierte Abläufe, nämlich das konsequente Nichtanwenden des Bonner Grundgesetzes als die immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik, sie wenden daraufhin ungeprüft ungültige Gesetze, Nebengesetze, Durchführungsverordnungen, Verordnungen und Erlasse an, sie maßen sich an, die Unverletzlichkeit der Grundrechte zu ignorieren, sie handeln im Kollektiv in eigener Sache zum eigenen Vorteil. Die freiheitlich – demokratische Grundordnung wird von diesen Personen wissentlich und unwissentlich mit Füßen getreten, denn sie können es ruhigen Gewissens tun, weil der Bürger als Grundrechtsträger zwar Schmerzen verspürt, wenn er von ungültigen Verwaltungssakten betroffen wird, doch in Unkenntnis seiner grundgesetzlich absolut verbürgten Grundrechte, die mehr als Meinungsfreiheit und Pressefreiheit darstellen, sowie in Unkenntnis der Pflichten, die jeder Amtswalter durch den Vorrang des Bonner Grundgesetzes zwingend zu beachten hat, läuft sein Unmut meistens ins Leere oder er landet beim Anwalt, der ebenfalls nicht Willens ist, sich grundgesetzkonform für seine Mandanten zu verwenden, sondern nur auf das schnelle aus der Gebührenordnung garantierte Honorar spekuliert.

Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte sind zwingend an den einfachen Wortlaut in Gestalt von nicht auslegbaren oder umdeutungsfähigen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zwingend gebunden. Das muss jeder, ich wiederhole – jeder – Bundesbürger endlich begreifen, doch dazu muss er sich mit dem Inhalt, mit den nur 146 Artikeln des Bonner Grundgesetzes befassen, nur dann kann er sein Gegenüber, den Amtswalter, kontrollieren und vor allen Dingen dessen schwere Fehler, die in der Mehrzahl inzwischen als Absicht zu titulieren sind, rechtzeitig erkennen, um selbst von sich noch Schaden abwenden zu können.

Recht ist…., was nützt, so ein Zitat aus dem Nachlass des Blutrichters am Volksgerichtshof, Roland Freisler, dessen sonstige antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen sowie menschenverachtenden Thesen in den Köpfen und Lehrbüchern der heutigen Juristen genauso wie in denen damals fest verankert sind.

Ich empfehle, um hier nicht unendlich weiterzuschreiben, sich auf die Suche im Netz zu machen nach Begriffen wie dem sog. Zitiergebot, nach Rechtsweggarantie, nach Grundrechte, nach parlamentarischem Rat. Der einzelne muss lernen, seine Freiheit auch gegenüber denen, die sie ihm tagtäglich nehmen, durchzusetzen. Das funktioniert nicht in einer Wohlfühldiktatur, wie sie aus dem Dritten Reich nahtlos zumindest in die Bundesrepublik Deutschland übergeführt wurde, klammheimlich mit sozialen Wohltaten und immer wieder kleinen Steuergeschenken, hingegen die Plünderungsmaschine nunmehr anstatt unter den anderen europäischen Völkern wie im Dritten Reich und des zweiten Weltkrieges geschehen, im eigenen Land wahllos plündert, um die versprochenen Dinge der eigenen Wiederwahl und aus materiellem Eigennutz wenigsten halbwegs auch umsetzen zu können bevor die Lügerei aufzufallen drohen.

Mit der Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010 kann es passieren, dass für die kommenden 10 Jahre der einfache Gesetzgeber sich völlig trennen kann von den ihn grundgesetzlich noch zwingenden Gültigkeitsvorschriften im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundespräsident nämlich hat die Pflicht zu schauen, ob die Gesetze, die ihm vorgelegt werden, damit er sie unterzeichnet, nach den Vorschriften des Bonner Grundgesetzes einschließlich des zwingenden sog. Zitiergebotes zustande gekommen sind, wenn nein und beim Zitiergebot kann man es sogar als Grundrechtsträger selbst leicht feststellen, denn wird einfachgesetzlich ein Grundrecht eingeschränkt, so muss das Gesetz das Grundrecht namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Tut es das nicht, dann ist dieses Gesetz schicht und ergreifend ungültig. Ungültige Gesetze sind rechtlose Gesetze und dürfen von keinem Amtswalter und Richter in Deutschland angewendet werden, brauchen im Gegenzug auch vom Bürger nicht beachtet werden. Das Problem ist nur, weil sich das System nicht an die Buchstaben des GG hält, solche ungültigen Gesetze wieder aus der Welt geschafft zu bekommen. Da würde ein unabhängiger Bundespräsident mit Wissen um die Inhalte des Bonner Grundgesetzes eine Menge bewirken können. Der CDU-Wulff ist da der völlig ungeeingnete Mann, er lässt in Niedersachsen das Grundgesetz brechen, seit Jahren sogar wissentlich ohne das ihn das persönlich anrühren würde. Ob Gauck* der Richtige ist, immerhin hat er persönliches Leid schon im Kindesalter erfahren während Wulff Leid über andere Menschen gebracht hat und dieses bis heute…

http://sgb2.wordpress.com/

*Anmerkung : Ich halte Herrn Gauck allerdings genausowenig für den Richtigen!

Dieser Beitrag wurde auch auf duckhome veröffentlicht

siehe auch den Beitrag Verfassungsfeinde- Auftakt

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Das SGB II ist ungültig!

Neues von Leavus Dexter: Musterklage gegen das SGB II

Ich hatte da ja schon kurz im Beitrag Verfassungsfeinde (Auftakt) drauf hingewiesen (unter Ursula v.d.Leyen) –  das SGB II ist ungültigwegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT – für gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Grundrechte einschränken könnende einfache Gesetze – ich hatte das damals in einer diskussion auf http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/ zufällig herausgefunden.

Leavus Dexter hat nun ein ganz neues Blog zu diesem Thema eingerichtet und dort eine Musterklage eingestellt. Fragen und Kommentare zum Inhalt können auf der entsprechenden Seite veröffentlicht werden.

Ich muss gestehen, dass ich selbst bislang, obwohl ich allen Grund dazu hätte, wenig klagefreudig war. Denn erstens habe ich keinen Anwalt und zweitens ein Hirn, welches leider mit ziemlichen Blockaden aufwartet, wenn es darum geht, sich tiefergreifend mit juristischen Fragen zu befassen.

Umso dankbarer bin ich all jenen Menschen, die hier Pionierarbeit für uns alle leisten, an dieser Stelle auch nochmal ein herzliches Dankeschön an Thomas Kallay, der leider mittlerweile das Klagen auch bis auf weiteres  eingestellt hat.

Also, an alle die es noch nicht wissen – Das SGB II ist ungültig! Mehr dazu hier>> Dank an Leavus Dexter!

PS.: Ab einem Eingang von ca. 10.000 Klagen wird seitens des Staates gehandelt werden müssen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass ein ungültiges Gesetz keine Rechtsfolgen auslösen kann, weshalb alle in Verbindung mit dem SGB II stehenden Verwaltungsakte und Bescheide rückwirkend aufgehoben werden müssen!