Warum das Wohngeld gekürzt werden soll

Hatte ich mich hier noch gefragt, was eigentlich bei der geplanten Wohngeldkürzung gespart werden soll,  wenn dadurch die Geringverdiener zwangsläufig nach Hartz IV abrutschen, so wird das ganze Bild jetzt klar: Geringverdienern,  die mit Hartz IV aufstocken müssen, wird auch das Elterngeld gestrichen (während die  vor ihrer Schwangerschaft nicht berufsttätige Millionärsgattin den Sockelbetrag von 300, € weiterhin ausgezahlt bekommt!) :

Kein Elterngeld für Mini-Jobber
Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
So will die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.
Quelle: SZ

via nachdenkseiten

Mehr dazu beim Öffinger Freidenker.

Nachtrag: Noch eine Leseempfehulung zum neuen „Projekt Bürgerarbeit“:Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob von Twister

flatteur!

wir flatteuren heute für das Zukunftsrojekt Zeltstädte (nach amerikanischemVorbild)

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Mietwucher und Wohngeldkürzungen

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich damals, als ich nach einem Lieferschaden mit meinem Geschäft erstmals so richtig ins Straucheln kam, Wohngeld beantragen wollte. Der Antrag wurde abgelehnt, weil ich kein Einkommen nachweisen konnte, das die Sicherung meines Lebensunterhalts gewährleisten konnte. „Sie müssen Hartz IV beantragen“ hieß es da auf der Wohngeldstelle. (war gerade eingeführt worden) Das wollte ich aber nun gerade überhaupt nich. Und noch weniger wollte ich Mietrückstände ansammeln und dabei riskieren, obdachlos zu werden. So kam es dann, dass das Geld für Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr reichte, was dazu führte, dass wir zwar nicht aus der Wohnung, dafür dann aber aus der Krankenversicherung flogen.

Wir hatten über ein Jahr verzweifelt und erfolglos nach einer günstigeren Wohnung gesucht. Niente. Also doch Hartz IV.

Nun entsprach die Angemessenheit der Miete natürlich nicht den Richtlinien. Eine günstigere Wohnung konnte uns aber keiner anbieten. Nur die Mietzuschüsse kürzen, das ging. Jetzt kam ich natürlich überhaupt nicht mehr zurecht und mit sämtl. Zahlungen in Verzug. Die Schuldenberatungsstelle empfahl mir dann, mein Geschäft ganz aufzugeben und Insolvenz zu beantragen. Woran letztlich dann auch keine Weg mehr dran vorbei führte.

Nun wurde ich wie schon merhfach hier erwähnt auch noch ungewollt mit meinem 4.Wunschkind schwanger.  Glücklicherweise gab es damals noch die 300 €uro Erziehungsgeld. Da das gesamte Hartz IV (bis auf einen kümmerlichen Restbetrag von 6 Euro noch was) direkt aufs Konto des Vermieters ging, blieben also nur noch das Kinder-u. nach der Geburt des ungeplanten Wunschkindes das Erziehunsgeld übrig, mit dem wir dann noch Restschulden, Nebenkosten etc. begleichen mussten. Ein und halb Jahre durften wir dann die Solidarität unsere Freunde und Verwandten auf ihre Mindesthaltbarkeit prüfen, um ab u. an auch mal was anderes als das Hungertuch zwischen die Zähne zu bekommen. Dann endlich fanden wir eine günstigere Wohnung über die städtische Wohnungsbaugesellschaft, bei der ich während dieser Zeit fast täglich mit meiner physichen Restexistenz auf der Matte stand, um nicht als anonyme Aktennumer unter den Tisch zu fallen.

Immerhin waren wir endlich wieder krankenversichert, womit  zumindest die ärtzliche Versorgung wieder gewährleistet war,  die wir jetzt auch dringend brauchten, denn mit unserer der Gesundheit war es nun leider auch nicht mehr zum Besten bestellt.

Nun will also die Regierung das Wohngeld kürzen. Ich frage mich, was sie damit eigentlich einsparen will? Denn wie oben geschildert, wird ja derjenige, dessen Einkommen nicht ausreicht, um für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, von der Wohngeldstelle direkt weiter an den Hartz IV Tropf verwiesen. Wenn das Einkommen nun also nur mit Wohngeld gerade so ausreicht, um über die Runden zu kommen, wie sollte es das mit einer Kürzung des gleich noch tun? Die Geringverdiener werden also letztlich alle mit Harzt IV aufstocken müssen. Wer hätte da also was gepart?

flatteur!

PS. 10 Prozent der Flatteureinnahmen gehen heute an Frau Holle, auf dass sie im kommenden Winter für ausreichend Schnee sorgen möge. Denn Glück hat nur der, wer sich in diesen eisigen Zeiten ein Iglu bauen kann! Also, liebe Besucher, klicket bitte reichlich das flattrige button, denn auch ihr könnt morgen schon auf der Straße sitzen.

Von der Leyen's Bürgerarbeit – update

Prinzipiell finde ich es ja gut, neue Arbeitsplätz im gemeinnützigen Bereich zu schaffen. 900 €uro für eine 30 Stundenwoche ist im Vergleich zu den Ein-Euro jobs natürlich auch ein echter Fortschritt* – nur werden die wenigsten tatsächlich ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können, ohne weiterhin mit Hartz IV aufszustocken zu müssen.  Zumal die FDP uns ja nun auch noch mit ihrer asozialen Gesundheitsreform beglückt hat und zudem auch noch, in Zeiten des flächendeckenden Mietwuchers, das Wohngeld kürzen will und somit den schwarzen Peter einmal mehr den Kommunen zuschiebt.

Auch darf befürchtet werden, dass nun nochmehr reguläre Stellen im sozialen Bereich gestrichen werden und gut ausgebildete Fachkräfte durch angelernte Hilfskräfte ersetzt werden.

Was mir aber wirklich mal wieder dermaßen den Magen umdreht, ist die Art und Weise, wie hier einmal mehr sogenannte Langzeitarbeitslose kollektiv zu einer Gruppe geistig Minderbemittelter stigmatisiert werden, die ohne einen persönlichen Bewährungshelfer nicht in der Lage sind, selbst zu entscheiden, auf welchem Gebiet der „bürgerschaftlichen“ Arbeit sie sich gerne einbringen wollen und wo nicht, bzw. welche individuellen Qualifikationen sie überhaupt vorweisen.  Wer seinen job verliert und nicht binnen eines Jahres einen neuen findet, der gehört bekanntermaßen schon zu dieser „Gattung“ der Langzeitarbeitslosen und seine berufliche Qualifizierung und sein bisheriger Werdegang interessieren fortan kein Schwein mehr. Soll der faule Sozialschmartzer gefälligst Laub kehren oder alten Menschen Geschichten vorlesen, wir sponsern ihm sogar einen personal Coach, der ihm hilft herauszufinden, was da nun besser zu ihm passt und seinen Kindern schenken wir sogar goldgelbe Chipkarten und subventionieren damit den privaten Bildungssektor gleich mit.

Ich würde gerne mal die Gesichter derjenigen Abteilungsleiter, Bankangestellten oder Handwerksmeister sehen, die sich heute so lautstark während  ihres wohlverdienten Urlaubs auf Malle oder Sylt für die Zwangsarbeit der unwilligen, faulen Leistungsverweigerer aussprechen, wenn dann übermorgen der Bewährungshelfer ihnen den Besen, die Schneeschaufel oder das Märchenbuch in die Hand drückt.

Ps. Ich selbst bin übrigens gerne bereit, im gemeinnützigen Sektor zu arbeiten und ich werde das demnächst sogar tun. Dazu brauche ich aber weder einen Coach, noch einen Bewährungshelfer, das Angebot an sich reicht mir völlig aus, um entscheiden zu können, ob die entsprechende Arbeit von mir verrichtet werden kann bzw. ob die Konditionen akzepabel sind oder nicht.

Nachtrag Die von mir genannte Stelle wurde übrigens öffentlich ausgeschrieben und ich habe mich vollkommen eigenmächtig auf sie beworben. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet und der Lohn entfällt ensprechend des Tarifs im öffentl. Dienst. Gäbe es mehr dieser Stellen, würden sich logischerweise auch mehr Arbeitssuchende dafür bewerben.

Was also soll dieser neue Affenzirkus der Madame v.d. Leyen?  Warum nicht einfach ordentliche, fair entlohnte Stellen schaffen, ohne dieses ganze Brimborium? Es geht wie immer um Stigma, Entrechtung, Entmündigung und Erpressung. Ich erinnere einmal mehr an unser Grundgesetz und an >>> http://sgb2.wordpress.com/ !

*Nachtrag 17.06.2010: Hier trügt der Schein, Twister auf telepolis hat das Projekt für uns auseinandergenommen und kommt zu dem Schluss, dass die Bedingungen letztl. sogar noch schlechter sind, als die eines Ein-Euro Jobs:

Ein Bürgerarbeiter erhielte somit 71 Euro mehr als ein 1-Euro-Jobber. Nur: von den 900 Euro muss noch der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung bezahlt werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Telepolis bestätigte. Nehmen wir der Einfachheit halber einen Beitragssatz in Höhe von 14% an, so müsste der Arbeitnehmer von seinen 900 Euro noch 63 Euro Krankenversicherungsleistungen zahlen, womit sein Nettoverdienst 8 Euro oberhalb des ALG-II-plus-1-Euro-Job läge. Bei denjenigen, die im 1-Euro-Job nicht nur einen Euro, sondern 1,50 oder gar zwei Euro pro Stunde erhalten, wird die Aussage, dass der Bürgerarbeiter mehr erhält, endgültig zur Lüge.

Doch der 1-Euro-Jobber hat noch in anderer Hinsicht einen Vorteil: er kann in Notlagen noch einen Antrag auf Übernahme von Mehrkosten stellen, da er ja offiziell noch im ALG-II-Bezug steht und keinen Arbeitsvertrag einging.

Deutschland – Ein Sommernachtsalbtraum

Man kriegt das alles ja nicht mehr gebacken.  Da vergießen die Menschen Tränen, weil ihre Fussball-Nationalmannschaft den Weltmeister vergeigt hat, während sie den sozialen Kahlschlag im eigenen Land klaglos hinnehmen. Da wird mal eben die asozialste Gesundheitsreform durchgewinkt, die man sich hat ausdenken können, da werden die Rentenbeitragszahlungen der Menschen gestrichen, die jahrzehntelang in die Kassen einbezahlt haben und die dann kurz vor ihrem Ruhestnd in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, da soll das Elterngeld für diejenigen ganz gestrichen werden, die es am nötigsten brauchen. Das unveräußerliche Recht auf Bildung von Kindern, deren Eltern mangels jobangeboten erwerbslos sind, oder die aufgrund von Sklavenlöhnen ihr Gehalt aufstocken müssen, soll durch Chipkarten ersetzt werden – eine geniale Idee und lukrative Einkommenssicherung für all die dubiosen Nachhilfeinstitutionen und NPL-Trainer alá Scientology und CO, die sich nun endlich auch an den stigmatisierten Kindern aus einkommensschwachen Familien vergreifen können.

Ach ja, ganz nebenbei wurde auch noch ein Bundespräsident ins Amt gehievt, dessen Wahl eindeutig ungültig ist – und die Medien schweigen sich aus. Immerhin, auch wenn wir den Weltmeister im Fussball vergeigt haben, so tragen wir den Titel ja immer noch im Export und neuerdings sogar in der Beliebtheit –  BBC  hat’s  für uns ermittelt: Die Deutschen gelten als das beliebteste Volk der Welt! Bei soviel Freude, tut’s auch nicht weh, wenn die letzten noch verbleibenden „Querulanten“, misshandelt, traumatisiert und eingebuchtet werden. Kanada dürfte hier lediglich die Vorreiterrolle spielen und den Weg weisen, der auch alljenen hierzulande bevorsteht, die immer noch nicht begriffen haben, wie unsere „freiheitlich-rechtliche Demokratie“ funktioniert.

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Es Schlottertmich, in diesem Sommer

Klaus Baum hat heute nochmas die sozial-eugenischen Progamme der Herren Sloterdijk und Heinsohn aufgelistet, die ganz offensichtlich immer mehr in die Politik einfließen, was nicht zuletzt das neue „Sparpaket“ und die Streichung des Elterngelds für die stigmatisierten „Unterschichtler“ beweist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang hier gerne nochmals auf die Seite http://sgb2.wordpress.com/ verweisen und möglichst viele Menschen dazu aufrufen, sich mit dem Grundgesetz zu befassen bzw. es endlich aktiv zu verteidigen. Nicht dass ich mir besonders viel vom Klagen erhoffe, aber wir müssen deutlich machen, dass wir unsere Grundrechte kennen und sie uns nicht nehmen lassen und diesbezüglich ist das Einklagen dergleichen ein eindeutiges Zeichen, wenn wir dies gebündelt und geballt tun. Leavus Dexter bringt das hier (betreffend der Ungültigkeit des SGB2) auch nochmal auf den Punkt:

Da sich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung jedoch nicht um die Ungültigkeit des Sozialgesetzes kümmern, müssen sie mittels Klage (massenhaft) gezwungen werden, sich des Problems anzunehmen.

Dann muss ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Und dann sollten die Betroffenen verlangen, am Prozess des Gesetzesentwurfs mitzuarbeiten. Dazu muss man jedoch das Grundgesetz kennen und anwenden können und vor allem wollen. Diese Arbeit nimmt uns keiner ab, im Gegenteil ist man über die Unkenntnis der Normadressaten gleichsam entzückt, denn aufgrund dessen können Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung machen was sie wollen, auch die Grundrechte verfassungswidrig außer Kraft setzen bzw. suspendieren

Und hier noch ein eindringlicher Appell von einem Kommentator namens „Autor“

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen, steht nicht nur in der Lüth-Entscheidung des fragwürdigen Bundesverfassungsgerichtes schon 1954 geschrieben, sondern auch in den Protokollen des parlamentarischen Rates, dem Organ, dass die konstitutive Macht zum Schaffen des Bonner Grundgesetzes besessen hat. Das Problem ist einzig, dass die Menschen in Deutschland sich von Kindesbeinen ausdrücklich nicht mt dem Inhalt des Grundgesetzes als der ranghöchsten Norm der Bundesrepublik Deutschland befasst haben bzw. auch jetzt noch immer nicht befassen, denn dann würden sie wissen, dass die Freiheit des Einzelnen absoluten Vorrang hat vor eventuellen Wohltaten seitens des Gebildes „Staat Bundesrepublik“.

Nach Grundeinkommen schreien, ist das eine, nur mögen diejenigen dann auch mal erklären, woher das Geld genommen werden soll, denn der Staat als solches hat gar nichts. Erst wenn der Staat dem einen etwas nimmt, kann er dem anderen geben. Nehmen um zu geben, ansonsten müsste der Staat jeden Monat Geld drucken, um die Forderung nach „Grundeinkommen“ sicherstellen zu können.

Wer haben will und sei es nur ein Grundeinkommen, der muss aber auch etwas dafür leisten zum Wohle aller Grundrechtsträger. Mindestens können da die derzeit von den Amtswaltern dieses Staates zu unrecht wegen der Ungültigkeit nicht nur des SGB II, sondern auch anderer Gesetze seit inzwischen Jahrzehnten „behandelten“ Mitbürger aktives solidarisches Handeln gegen das offene Unrecht erwarten. Grußbotschaften sind in der inzwischen eingetretenen Situation nicht mal mehr der Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn sich die Menschen mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes, dass in einer leicht verständlichen Form geschrieben und auch so wie es geschrieben steht, gemeint ist, nicht baldigst und intensiv befassen, dann werden hier noch ganz andere Seiten von den „Plündernden“ aufgezogen werden.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass trotz des Ableben des Führers „Adolf Hitler“ und der verbotenen NSDAP die Machenschaften dieses Terror-Regimes „Drittes Reich“ bis heute von einer außerordentlich großen Zahl deutscher Amtswalter tagtäglich in Gestalt massivster Grundrechteverletzung praktizieren ohne dass sie im Traum an das ihnen oft sogar völlig fremde nationalsozialistische Gedankengut denken. Sie praktizieren mechanisierte Abläufe, nämlich das konsequente Nichtanwenden des Bonner Grundgesetzes als die immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik, sie wenden daraufhin ungeprüft ungültige Gesetze, Nebengesetze, Durchführungsverordnungen, Verordnungen und Erlasse an, sie maßen sich an, die Unverletzlichkeit der Grundrechte zu ignorieren, sie handeln im Kollektiv in eigener Sache zum eigenen Vorteil. Die freiheitlich – demokratische Grundordnung wird von diesen Personen wissentlich und unwissentlich mit Füßen getreten, denn sie können es ruhigen Gewissens tun, weil der Bürger als Grundrechtsträger zwar Schmerzen verspürt, wenn er von ungültigen Verwaltungssakten betroffen wird, doch in Unkenntnis seiner grundgesetzlich absolut verbürgten Grundrechte, die mehr als Meinungsfreiheit und Pressefreiheit darstellen, sowie in Unkenntnis der Pflichten, die jeder Amtswalter durch den Vorrang des Bonner Grundgesetzes zwingend zu beachten hat, läuft sein Unmut meistens ins Leere oder er landet beim Anwalt, der ebenfalls nicht Willens ist, sich grundgesetzkonform für seine Mandanten zu verwenden, sondern nur auf das schnelle aus der Gebührenordnung garantierte Honorar spekuliert.

Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte sind zwingend an den einfachen Wortlaut in Gestalt von nicht auslegbaren oder umdeutungsfähigen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zwingend gebunden. Das muss jeder, ich wiederhole – jeder – Bundesbürger endlich begreifen, doch dazu muss er sich mit dem Inhalt, mit den nur 146 Artikeln des Bonner Grundgesetzes befassen, nur dann kann er sein Gegenüber, den Amtswalter, kontrollieren und vor allen Dingen dessen schwere Fehler, die in der Mehrzahl inzwischen als Absicht zu titulieren sind, rechtzeitig erkennen, um selbst von sich noch Schaden abwenden zu können.

Recht ist…., was nützt, so ein Zitat aus dem Nachlass des Blutrichters am Volksgerichtshof, Roland Freisler, dessen sonstige antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen sowie menschenverachtenden Thesen in den Köpfen und Lehrbüchern der heutigen Juristen genauso wie in denen damals fest verankert sind.

Ich empfehle, um hier nicht unendlich weiterzuschreiben, sich auf die Suche im Netz zu machen nach Begriffen wie dem sog. Zitiergebot, nach Rechtsweggarantie, nach Grundrechte, nach parlamentarischem Rat. Der einzelne muss lernen, seine Freiheit auch gegenüber denen, die sie ihm tagtäglich nehmen, durchzusetzen. Das funktioniert nicht in einer Wohlfühldiktatur, wie sie aus dem Dritten Reich nahtlos zumindest in die Bundesrepublik Deutschland übergeführt wurde, klammheimlich mit sozialen Wohltaten und immer wieder kleinen Steuergeschenken, hingegen die Plünderungsmaschine nunmehr anstatt unter den anderen europäischen Völkern wie im Dritten Reich und des zweiten Weltkrieges geschehen, im eigenen Land wahllos plündert, um die versprochenen Dinge der eigenen Wiederwahl und aus materiellem Eigennutz wenigsten halbwegs auch umsetzen zu können bevor die Lügerei aufzufallen drohen.

Mit der Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010 kann es passieren, dass für die kommenden 10 Jahre der einfache Gesetzgeber sich völlig trennen kann von den ihn grundgesetzlich noch zwingenden Gültigkeitsvorschriften im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundespräsident nämlich hat die Pflicht zu schauen, ob die Gesetze, die ihm vorgelegt werden, damit er sie unterzeichnet, nach den Vorschriften des Bonner Grundgesetzes einschließlich des zwingenden sog. Zitiergebotes zustande gekommen sind, wenn nein und beim Zitiergebot kann man es sogar als Grundrechtsträger selbst leicht feststellen, denn wird einfachgesetzlich ein Grundrecht eingeschränkt, so muss das Gesetz das Grundrecht namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Tut es das nicht, dann ist dieses Gesetz schicht und ergreifend ungültig. Ungültige Gesetze sind rechtlose Gesetze und dürfen von keinem Amtswalter und Richter in Deutschland angewendet werden, brauchen im Gegenzug auch vom Bürger nicht beachtet werden. Das Problem ist nur, weil sich das System nicht an die Buchstaben des GG hält, solche ungültigen Gesetze wieder aus der Welt geschafft zu bekommen. Da würde ein unabhängiger Bundespräsident mit Wissen um die Inhalte des Bonner Grundgesetzes eine Menge bewirken können. Der CDU-Wulff ist da der völlig ungeeingnete Mann, er lässt in Niedersachsen das Grundgesetz brechen, seit Jahren sogar wissentlich ohne das ihn das persönlich anrühren würde. Ob Gauck* der Richtige ist, immerhin hat er persönliches Leid schon im Kindesalter erfahren während Wulff Leid über andere Menschen gebracht hat und dieses bis heute…

http://sgb2.wordpress.com/

*Anmerkung : Ich halte Herrn Gauck allerdings genausowenig für den Richtigen!

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siehe auch den Beitrag Verfassungsfeinde- Auftakt