Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit – Der Goldstone Report

„In den ersten Wochen dieses Jahres führte Israel Krieg gegen die anderthalb Millionen Menschen im Ghetto von Gaza. Die Bilanz: 1400 palästinensische und 13 israelische Tote, über 6000 Verstümmelte, Verbrannte, Schwerverletzte. In seiner Sondersession von 12. Januar 2009 verurteilte der Uno- Menschenrechtsrat die Bombardements und Zerstörungen. Aber auch die Hamas-Raketen auf Südisrael.“

Richard Goldstone,  ehemalige Generalstaatsanwalt des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, war Leiter der internationalen Untersuchungkommission über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee an den Menschen in Gaza.  Sein Bericht liegt jetzt dem UN-Sicherheitsrat in New York vor, nun geht es darum, die Verantwortlichen wegen schwerer Kriegsverbrechen beim Strafgerichtshof in Den Haag anzuzeigen.  Jean Ziegler schreibt aktuell  darüber in seiner Kolumune und hofft, das die Mobilisierung der Weltöffentlichkeit die Regierung  Obama davon abhalten wird, den Goldstone Report mittels Veto zu begraben.

Jean Ziegler stellt außerdem fest, dass Godlstone ein gläubiger Jude ist, der seine Religion ernst nimmt und daher  konsequenterweise auch ein Kämpfer für Gerechtigkeit ist.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit

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Nochmal kurz was zur Stiglitz-Kommisssion

Auf Heise lese ich heute folgendes

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144128

[…]“Der frühere Chefökonom der Weltbank (gemeint ist Stiglitz) erklärte, das weltweite Finanzsystem funktioniere nur noch durch immer neue Rettungsmaßnahmen von Regierungen. „Das gegenwärtige System ist dabei, sich abzunutzen.“ Er stimmt damit in den Angriff auf den Dollar ein und unterstützt die Forderungen von China und Russland ausdrücklich, eine neue globale Leitwährung unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen. Darüber sollten die Diskussionen in geordnetem Rahmen ablaufen, fügte der Professor der Columbia University an.“[…]

Leider wurde hier aber ein entscheidender Faktor der Forderungen der Stiglitz-Kommission unterschlagen. Dieser ist nämlich folgender:

„Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit mehr als eine Milliarde Menschen, die hungern. Dazu hat auch die bisherige Weltfinanzordnung beigetragen. Deshalb unterstützt (u.a. auch) DIE LINKE die Vorschläge der Stiglitz-Kommission: IWF und Weltbank müssen grundlegend demokratisiert und im Rahmen des UN-Systems beaufsichtigt werden, zum Beispiel durch einen neu zu schaffenden Wirtschaftskoordinierungsrat unter gleichberechtigter Beteiligung von Staaten und Zivilgesellschaften aus dem Süden.“

siehe eigenen Blogeintrag vom 24. Juni 2009

sowie diese detallierte Stellungnahme der Linken

http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7775818943_1613606.pdf

Anmerkung: Ich verlinke hier schon wieder auf die LINKE,  ausnahmsweise diesmal aber nicht um Wahlwerbung zu machen, sondern lediglich weil hier sehr ausführlich die Ziele und Forderungen der Stiglitz-Kommission erläutert werden und ansonsten im deutschsprachigen Netz sehr wenig darüber zu finden und zu lesen ist.

siehe auch: Jean Ziegler Die Niederlage des Joseph Stiglitz, sowie: Walden BelloKapitalistische Krise: IWF versenken statt recyclen

Für Abrüstung, Frieden und ein neues, solidarisches Weltfinanzsystem

Es geht voran, Step by Step in Richtung Zukunft…

„Wir brauchen ein von Grund auf verändertes Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da – sie muss genutzt werden“, erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist sehr gut, dass die Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nun endlich auch bei den Vereinten Nationen und nicht länger nur in selbst ermächtigten Gruppen wie G8 oder G20 diskutiert wird. Für die Länder des Südens ist dies ein wichtiger Fortschritt. Sie sind die Hauptleidtragenden der Krise und müssen endlich in die Entscheidungen gleichberechtigt einbezogen werden.

Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit mehr als eine Milliarde Menschen, die hungern. Dazu hat auch die bisherige Weltfinanzordnung beigetragen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Vorschläge der Stiglitz-Kommission: IWF und Weltbank müssen grundlegend demokratisiert und im Rahmen des UN-Systems beaufsichtigt werden, zum Beispiel durch einen neu zu schaffenden Wirtschaftskoordinierungsrat unter gleichberechtigter Beteiligung von Staaten und Zivilgesellschaften aus dem Süden.

DIE LINKE unterstützt ebenfalls den Auf- und Ausbau regionaler Finanzinstitutionen, die Einrichtung eines internationalen Insolvenzgerichtshofs und viele weitere Vorschläge der Stiglitz-Kommission. Zudem fordert DIE LINKE für das Weltwährungssystem eine neue, nicht national basierte Weltleitwährung.

Die Zeit drängt. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich fordere von der Bundesregierung, jetzt nicht die Gelegenheit für eine dringend notwendige Neuordnung des Weltfinanzsystems verstreichen zu lassen. Dabei ist für mich zentral: Die Regelungskompetenzen bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems sind dauerhaft dorthin zu verlagern, wo alle Staaten daran beteiligt werden können: weg von G8 und G20, hin zu den Vereinten Nationen. Nur so besteht die Chance auf ein Weltfinanzsystem, das nicht weiter die neoliberale Wirtschaftsideologie fortführt, sondern eine solidarische Ökonomie ermöglicht.“

Die Linke im Bundestag

siehe auch:

Attac verurteilt Blockade des UN-Finanzgipfels durch Industrienationen

[…] Die G8-Länder reden von radikalen Änderungen, die erfolgen müssen. Wenn es aber konkret wird, wollen sie am liebsten unter sich bleiben und sie – notgedrungen – gerade mal bereit, die Schwellenländer in der G20 mit an den Tisch zu lassen“, sagte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis. Die Hauptleidtragenden der Finanz- und Wirtschaftskrise seien aber die Menschen in den Ländern des Südens. So ist die Zahl der Hungernden weltweit nach neusten Zahlren der Vereinten Nationen erstmals auf eine Milliarde Menschen angestiegen. Kerstin Sack: „Den Regierungen der Industrienationen ist es wichtiger, Banken mit hunderten Milliarden Dollar zu retten, als etwas gegen die Armut in der Welt zu tun.“

Lediglich 30 Staats- und Regierungschefs werden beim UN-Gipfel erwartet – alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für Deutschland nimmt statt der Bundeskanzlerin die Entwicklungsministerin teil, andere Industrieländer schicken lediglich Mitarbeiter ohne Entscheidungsbefugnis. Bereits im Vorfeld des Treffens gab es heftige Konflikte um den Entwurf für eine Abschlusserklärung, der auf den Empfehlungen der so genannten Stiglitz-Kommission beruht. Diese reichen von Konjunkturpaketen insbesondere für den Süden über umfassende Reformen des Weltwährungssystems bis hin zur Einrichtung eines UN-Weltwirtschaftsrates und einer globalen Steuerbehörde. Die Regierungen der Länder des Nordens hingegen wollen sich weitgehend auf die bereits beim G20-Gipfel beschlossene bessere Finanzmarkt-Aufsicht und eine Aufstockung der IWF-Mittel beschränken. Auch die Forderung der in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer nach einem teilweisen Schuldenmoratorium für die am stärksten von der Krise betroffenen armen Länder lehnen sie ab.[…]

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sowie:

Kapitalistische Krise: IWF versenken statt recyclen

Der G20-Gipfel in London war eine große Show. Dahinter verbargen die globalen Eliten ihre tiefe Sorge und Angst darüber, dass sie nicht wissen, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft entwickelt und welche Maßnahmen zu ihrer Stabilisierung ergriffen werden können. Die jüngsten Statistiken übertreffen selbst die düstersten Prognosen. Das gefürchtete „D“-Wort [Depression] beginnt, die Runde zu machen, und es dämmert allmählich, dass sich eine Flutwelle aufbaut, die die Billionen Dollar für Konjunkturprogramme noch unter sich begraben wird. WALDEN BELLO für eine ent-globalisierte postkapitalistische Ordnung>>>weiterlesen

na und wenn wir schon dabei sind, noch eine Leseempfehlung aus dem Freitag:

Frühlingserwachen am See

Die Genfer Abrüstungskonferenz wacht nach 13 Jahren Dornröschenschlaf auf, beschließt ein Arbeitsprogramm und bildet Arbeitsgruppen zur weltweiten Atomwaffenkontrolle

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Wie sollte der Welthandel geregelt werden?

Als Antwort auf diese Frage und aus immer wieder gegebenem Anlass, zitiere ich heute nochmals  Jean Ziegler aus einem 2005  mit Germanwatch gehaltenen interview :

jean-ziegler[…] Wie funktioniert diese Feudalherrschaft im 21. Jahrhundert?

Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach dem Welternährungsbericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren verhungert. Und dies, obwohl die Weltlandwirtschaft schon heute – ohne Gentechnik, etc. – problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie derselbe Bericht feststellt. D.h., es gibt keinerlei Fatalität für die Massenzerstörung der Welt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.

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Was muss passieren, um diese mörderische Entwicklung zu stoppen?

Zuerst muss die theoretische Legitimation dieses Systems, der Konsensus von Washington, die Ökonomisierung der Natur, diese Wahnidee muss zerstört werden. Dann muss der Aufstand des Gewissens, ein Sozialaufstand, gegen die kosmokratische Minderheit, die die Welt beherrscht, organisiert und durchgesetzt werden. Denn diese kannibalische Weltordnung von heute ist das Ende sämtlicher Werte und Institutionen der Aufklärung, unter denen wir bisher gelebt haben, das Ende der Grundwerte, der Menschenrechte. Entweder wird die strukturelle Gewalt der Konzerne gebrochen. Oder die Demokratie, diese Zivilisation, wie sie heute in den 111 Artikeln der UNO-Charta oder im Deutschen Grundgesetz fixiert ist, ist vorbei und der Dschungel kommt. Es ist eine Existenzfrage.

Sie plädieren also für einen weltweiten Aufstand gegen die Macht der Konzerne. Sehen Sie dafür Ansätze?

Es gibt heute drei historische Kräfte, die zu mobilisieren sind: Die Utopie, die Scham und die Schande. Die Utopie, dass die Schaffung des gemeinsamen Glücks heute möglich ist. Die Scham, die eine Mutter in Nordostbrasilien empfindet, wenn sie Steine kocht, damit ihre Kinder beim Kochgeräusch einschlafen können, obwohl es wieder nichts zu essen gibt. Und die Schande, die wir empfinden, wenn wir mit ansehen müssen, wie Menschen gefoltert werden oder verhungern. Diese Macht der Schande muss mobilisiert werden bei uns, die wir die stillen Komplizen dieser mörderischen Weltordnung sind.

Können Sie ein Beispiel für die Macht der Schande nennen?*

Aus Nordkorea fliehen immer mehr Menschen vor dem Hungertod, dem seit 17 Jahren schon 12% der Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ins benachbarte China. Seit 2002 macht die chinesische Geheimpolizei Jagd auf diese Hungerflüchtlinge und schiebt sie nach Pjöngjang ab. Dort werden die Männer meist erschossen, die Kinder und Frauen verschwinden in Konzentrationslagern. Als ich dies 2003 in meinem Bericht vor den Vereinten Nationen schildern wollte, kam zwei Minuten vor Beginn der Rede der chinesische Botschafter auf Knien zu meinem Platz auf der Tribüne, damit man ihn vom Saal aus nicht sieht. Er beschwor mich aufgeregt, diesen Punkt auf meiner Redeliste nicht zu erwähnen. Das ist die Macht der Schande. Ich habe natürlich trotzdem geredet. Seitdem sind Reisen nach China für mich nicht mehr empfehlenswert.

Wie wollen die Vereinten Nationen erreichen, dass Konzerne weltweit die Menschenrechte einhalten?*

Dazu gibt es sehr unterschiedliche Ansätze, unter anderem den Global Compact, der auf Freiwilligkeit setzt und von dem ich nicht viel halte. Dagegen finde ich die verbindlichen UN-Normen für Unternehmen, die die Unterkommission des Menschenrechtsausschusses ausgearbeitet hat, ausgezeichnet. Hier sollte die Zivilgesellschaft und gerade auch die deutschen NGOs, aber auch der deutsche Botschafter, Druck machen, damit diese Normen jetzt auch umgesetzt werden. Vielversprechend finde ich auch den Beschluss der 61. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen: Von jetzt an sollen Menschenrechte – die zivilen und politischen ebenso wie die sozialen, ökologischen und kulturellen – nicht nur für den Staat gelten, sondern auch für das neue historische Subjekt, die nichtstaatlichen Akteure, die multinationalen Konzerne. Wenn diese Resolution Völkerrecht wird, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte internationale Menschenrechtsobligation. Sie wäre verantwortlich dafür, dass Konzerne, die ihr Hauptquartier auf deutschem Territorium haben, die Menschenrechte weltweit respektieren. Das ist technisch ohne weiteres durchführbar. Es könnte beispielsweise ohne großen Aufwand ein Inspektorenkorps in Berlin geschaffen werden, das die Einhaltung der Menschenrechte bei deutschen Konzernen im Ausland nachprüft und Sanktionen verhängt, wenn Verletzungen vorliegen.

Was kann der Einzelne tun? Kann er dazu beitragen, die strukturelle Gewalt der Konzerne zu brechen?

Wer in einer Demokratie lebt, insbesondere einer westlichen, kann alles tun, um diese mörderische Weltordnung zu brechen. Ein Beispiel: Die Schuldknechtschaft der Dritten Welt, d.h. die Strukturanpassungsprogramme, etc., wird verwaltet vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds. Bei den halbjährlichen Generalversammlungen des IWF in Washington ist auch der deutsche Finanzminister dabei. Er hat großen Einfluss, denn Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten. Brasilien hat nach der Statistik der Regierung 44 Millionen schwerst permanent unterernährte Menschen, knapp ein Viertel der Einwohner, obwohl es ein reiches Land ist. Aber aus 18 Jahren Militärdiktatur und von fünf neoliberalen Präsidenten hat der jetzige Präsident Lula, von dem ich sehr viel halte, einen Berg von Auslandsschulden von 242 Milliarden Dollar geerbt. Diese Auslandsschulden verschlingen einen großen Teil der mit Exporten gewonnenen Devisen. Damit hat er objektiv keine Möglichkeit, sein Programm „Fome Zero“ gegen den Hunger im Land zu finanzieren. Seit zwei Jahren versucht er deswegen mit dem IWF über ein Moratorium der Schulden zu verhandeln und stößt dabei auf eine Betonwand. Die deutsche Öffentlichkeit, die Presse, die Parlamentarischen Institutionen, jeder Bürger mit seinem Wahlzettel könnte dem deutschen Finanzminister sagen: Wir wollen, dass Du beim IWF für das Schuldenmoratorium Brasiliens stimmst, weil wir nicht wollen, dass brasilianische Kinder weiter an schwerster Unterernährung leiden. Das geht! In der Demokratie sind die Mittel vorhanden, um diese Weltordnung umzustoßen und die Menschenrechte durchzusetzen.

Welche Rolle spielen die Welthandelsorganisation WTO und der IWF in dieser Ordnung?

Leider sind WTO und IWF die zwei entscheidenden Organisationen für die Nord-Süd-Beziehungen, die UN haben da nicht viel mitzureden. Bei beiden wird der neoliberale Konsensus von Washington dogmatisch durchgesetzt. Beide sind willige Helfer der Kosmokraten, sie müssen aufgelöst werden.

Sie glauben auch nicht, dass WTO, und IWF reformierbar wären?

Nein, das sind menschenzerstörende Organisationen. Menschen sterben jeden Tag wegen dieser Politik. Im Niger beispielsweise stehen heute 3,6 Millionen Menschen am Abgrund. Der IWF hat die Bildung von Lebensmittelreserven letztes Jahr verhindert. Er hat dafür gesorgt, dass das größte Transportunternehmen des Landes privatisiert wird, ebenso wie das nationale Veterinäramt. Jetzt gibt es keine Impfstoffe mehr für das Vieh. Und jetzt hat der IWF auch noch verboten, dass Hirse gratis verteilt wird, auch von der UNO oder von NGOs, weil dies marktverzerrend sei. Das ist eine absolut mörderische Politik.

Wie sollte der Welthandel Ihrer Meinung nach geregelt werden?
Ich bin für gerechte Welthandelsregeln: frei ausgehandelt, ohne Zwang, nach den Prinzipien von Fairness und Transparenz. Das ist bei der WTO nicht der Fall, das sind diskriminierende, intransparente Erpressungsmechanismen. Die EU, USA, Kanada, Australien und Japan, die 81% des Welthandels kontrollieren, diktieren den Verhandlungsprozess. Sie können Mehrheitsentscheidungen blockieren, da alle Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Diese so genannte Konsensregel ist eine reine Lüge: Sie nützt den Reichen, die einen Konsens mit wirtschaftlichen Versprechungen oder Drohungen erzwingen können. Zudem haben viele ärmere Länder gar nicht die finanziellen Mittel, an den jahrelangen Verhandlungen ständig teilzunehmen – oft sind sie über wichtige Entscheidungen nicht informiert. Beispielsweise haben 18 afrikanische Länder gar keine Botschaft bei der WTO in Genf, weil sie es sich nicht leisten können. Ich bin für Welthandelsregeln, aber nicht für diese.

Was gäbe es für Alternativen zur WTO?
Ein wichtiges Gegengewicht zur WTO ist schon jetzt die UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung), sie arbeitet viel mit der Zivilgesellschaft zusammen. Eine neue Organisation zur Regelung des Welthandels sollte auf jeden Fall unter dem Dach der UNO angesiedelt werden, was ja bei der WTO nicht der Fall ist.

Viele Menschen aus dem armen Teil der Welt versuchen in eine der Wohlstandsoasen wie die Europäische Union zu gelangen. Was kann die EU da tun?

Die EU müsste dringend ihre Export-und Produktionssubventionen in der Landwirtschaft abschaffen. Alle Industrieländer zusammen haben letztes Jahr für Produktions- und Exportsubventionen landwirtschaftlicher Güter 349 Milliarden US-Dollar ausgegeben – fast 1 Milliarde Dollar am Tag! Die Zerstörung der lokalen Märkte in Entwicklungsländern durch Billigexporte aus der EU ist ein schon lange bekannter Skandal. Auf dem Markt in Dakar im Senegal können Sie europäisches Gemüse aus Frankreich, Portugal oder Spanien zu einem Drittel des einheimischen Preises kaufen. Die senegalesischen Bauern rackern sich 16 Stunden unter brennender Sonne ab. Auf dem Markt entdecken sie dann das Dumpinggemüse der EU. Sie haben keine Chance.

Es gibt Menschen, die sagen, dass alles wüssten wir doch schon seit Jahren, und es ändere sich trotzdem nichts.
Das stimmt nicht, das Bewusstsein weltweit steigt. Auch in der WTO selber haben die Kritik und die Forschungsarbeit von Organisationen wie Germanwatch Wirkung gezeigt. Es kommen Zweifel auf. Schon beim WTO-Gipfel in Cancun und jetzt in Hongkong hat eine neue, erfolgreiche Symbiose stattgefunden zwischen Zivilgesellschaft und den Delegationen der Entwicklungsländer. Die Zivilgesellschaft wird immer stärker in der Welt.

Germanwatch

PS: Die UNCTAD gab aktuell einen Report heraus, den  alle die gut Englisch können und auch vor langen Texten nicht zurückschrecken, hier als pdf downloaden können: The Global Economic Crisis: Systemic Failures and Multilateral Remedies