Tatort Internet: Gefährliches Grundrechtevirus bedroht Demokratie und Verfassung!

Ja was ist denn das für eine neue Krankheit im Netz: Überall erinnern sich die Menschen plötzlich an ihre Grundrechte, beschäftigen sich intensiv mit dem Grundgesetz, debattieren über Menschenwürde, halten sogar Grundrechtemahnwachen ab, es gibt sogar  ein Grundrechtekommitee und zu allem Überfluss auch noch eine Grundrechtepartei! Dann wird auch noch gegen das SGBII geklagt!

Ja ist denn das zu fassen? Kann da der Veraffunsgschutz gar nichts dagegen unternehmen? Der ist doch schließlich eigens dafür eingerichtet worden, die Verfassung vor dem Zugriff unbefugter, unterpriviligierter Sozialromantiker und der gleichen solchen zu schützen!

Also ne, höchste Zeit für eine schlagkräftige Bildungsbürger-Kampagne, Heinsohn, Sloterdijk und Sarrazin gaben den Auftakt und aus Gründen der Meinungsvielfalt in den Germanischen Leitgazetten und Wirtschaftsfeuilletons,  melden sich, neben dem gefühlten Buprä Gauck,  immer mehr hochrangige Professoren zu Wort.

So klärt ein Herr Habermann die Welt, darüber auf, was Menschenwürde tatsächlich bedeutet und Herr Hank nimmt  sich derweil der FAZ-Leser und Besserwisserverdiener an, die sich ihrer Würde zwar noch bewusst sind, aber eben auch mal wieder ein wenig Selbstbestätigung brauchen.

Ja, diese „demokratische Rechtsstaatlichkeit“ ist wahrlich ein Possenspiel der ganz besonderen Art.

Dabei haben wir doch auch so schon alle Hände voll damit zu tun, der Lage im Land Herr zu werden. Da gibt es diese störrischen Schwaben, die von heute auf morgen meinen, sie hätten was zu sagen, das gibt den Fachkräftemangel auf der einen Seite, und diese fürchterlichen Untermenschen auf der anderen, da müssen Sparpakete geschnürt und Terrorpakete bekämpft werden, da müssen Bahnhöfe tiefer- und Atomkraftwerke neu aufgelegt werden, da müssen Renten gekürzt und Bankerboni ausgeschüttet werden, Verträge geheim gehalten und Gesetze eingekauft werden… und da kommen die Leute mit Grundrechten?

Dieses Internet ist ein brandgefährlicher Virenherd der dringendst von ausgebildeten Pharmazeuten reguliert  werden muss! Höchste Zeit für ein großangelegtes, tiefgreifendes Seuchenschutzprogramm!

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Wo sitzt eigentlich unser Grundgesetz?

Ich erlaube mir heute mal einen Beitrag aus dem Grundrechteforum herauszukopieren und hier komplett einzustellen. Sollte der Verfasser des Beitrags damit nicht einverstanden sein, darf er direkt in diesem Bloghaus dagegen Klage einreichen. Ich werde seiner Klage dann höchstpersönlich nachkommen u. zu ihrem Recht verhelfen – sprich den Beitrag wieder herausnehmen, bzw. darauf verlinken.

»Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Norm, nicht auch ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen. Insbesondere ist es nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Gesetzgeber von dem ihm eingeräumten Ermessen den “richtigen” Gebrauch gemacht hat. Wie weit das freie Ermessen des Gesetzgebers reicht, ist aber eine Rechtsfrage und unterliegt deshalb der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Grundgesetz die Grenzen des Ermessens gezogen hat.« – BverfG 1,14ff, Rdn. 74

Des Kaisers alte Kleider

By Webmaster on 30. September 2010

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum das Grundgesetz bei der vollziehenden Gewalt keine nennenswerte Rolle spielt? Wie oft schon haben Sie sich einer beliebigen Behörde gegenüber auf das Grundgesetz als oberste Gesetzesinstanz der Bundesrepublik Deutschland berufen, wenn Sie der Ansicht waren, durch einen Verwaltungsakt würden Ihre Grundrechte verletzt? Wie oft wurden Sie schon mit dem Hinweis, man habe „nur“ seine gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, konfrontiert und man könne deshalb leider hinsichtlich Ihrer Grundrechte nichts machen? Und wie oft wurde Ihnen letztendlich gesagt, Sie könnten doch vor das Bundesverfassungsgericht gehen, wenn Ihnen dieser Zustand nicht passt? Waren Sie schon einmal dort? Nein? Ist das nicht merkwürdig?

Das Merkwürdige an diesem Szenario ist jedoch keineswegs die Tatsache, dass Sie noch nie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, sondern dass Sie überhaupt an das Bundesverfassungsgericht verwiesen werden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden Ihrem Auftraggeber, welcher Ihnen gerade erklären möchte, wie er sich Ihre Auftragserfüllung vorstellt, sagen, dass Sie seine Ansichten leider nicht teilen könnten, da Ihnen sein Konkurrent bereits entsprechende gegenteilige Anweisungen erteilt hätte. Was würden Sie entgegnen, wenn Ihr Auftraggeber Sie darauf hinweisen würde, dass Sie bei ihm angestellt seien, von seinen Mitteln bezahlt und vor allem gegen vertragliche Vereinbarungen und bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen würden? Dass er doch vor das Arbeitsgericht gehen könnte, wenn es ihm nicht passt?

Es ist, angesichts der Rechtsstellung des Grundgesetzes und der ihn ihm garantierten Rechtsgüter der Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden, für einen das Grundgesetz kennen zu habenden Grundrechtsträger und Souverän absolut nicht hinnehmbar, dass sich exakt diese Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung von dieser Bindung an die Grundrechte befreit, in dem es die Grundrechte ihrer Auftraggeber entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes mit deshalb ungültigen Gesetzen einschränkt oder aufhebt, dieses verrechtliche Unrecht durch die ausführende Gewalt exekutieren lässt und sich sicher sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht in der Lage ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Über Ihre Verfassungsbeschwerde entscheiden Verwaltungsangestellte und die Richter verkaufen ihre Urteile über das Leid anderer für viel Geld. Warum glauben Sie, dass es viel Geld kostet vor einem Gericht gehört zu werden, welches, wie alle Gerichte, bereits von Ihren Steuergeldern finanziert wird? Weil Juristen davon leben, irreale Zustände zu definieren, an denen die anders Realität gemessen wird. Sprache die für Dich dichtet und denkt (Viktor Klemperer).

61 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland mehren sich die Indizien, dass das Grundgesetz ausschließlich zum Zwecke der Entlassung der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches in die weitgehende Unabhängigkeit von den Alliierten des 2. Weltkrieges geschaffen wurde. Das weltweit einzigartige rechtliche Novum, dass die Grundrechte alle öffentliche Gewalt binden und als Abwehrrechte gegenüber dem Staat angelegt wurden, führte nicht etwa dazu, dass diese rechtliche Struktur auch den eigenen Bürgern gewährt wurde, sondern mittels einfachen Gesetzen und durch permanente Nicht- bzw. Desinformation über das Grundgesetz und speziell die Grundrechte wurde der devote deutsche Bürger in eine geistige Uniform gepresst, welche sich nur durch den Schnitt vom alten Denken unterschied. Die gleichen Lehrer, welche den Nationalsozialismus an den Rechtsfakultäten lehrten, entwarfen das später Grundgesetz als Feigenblatt und hatten nichts Besseres zu tun, als umgehend in Kommentaren dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz politische Makulatur bleibt. Die ehemaligen Rechtswahrer und ihre Schüler unterscheiden nicht umsonst in ein Grundgesetz und die Verfassung. Recherchieren Sie z.B. einmal nach den Namen Willi Geiger, Hermann Höpker-Aschoff, Theodor Maunz oder Hermann von Mangoldt.

Probieren Sie es aus! Gehen Sie zu einem beliebigen Rechtsanwalt und fragen ihn, was Sie gegen Behördenwillkür tun können. Er wird das Grundgesetz nicht einmal andeuten. Beharren Sie weiter auf dem Grundgesetz und er wird Ihnen entweder sagen, dass das eine sehr kostspielige Angelegenheit wird, denn Ihre Grundrechte müssen Sie kaufen, oder er wird abwinken mit der Bemerkung, „Damit kommen Sie nie durch“. Warum, glauben Sie, gibt es in Deutschland immer noch den im 12jährigen Reich erfundenen Anwaltszwang vor Gericht? Weil Sie das Grundgesetz nicht lesen können?

Sie können sich sicher sein und es jederzeit überprüfen; wann immer Sie mit dem Grundgesetz kommen, werden ihnen unter beiläufigem Abwinken nachrangige, oft verfassungswidrige Gesetze unter die Nase gehalten und von Ihnen verlangt, diese penibel einzuhalten, denn sonst …! Sie werden entmündigt, während für Sie gedacht und gesprochen wird. Hauptsache Sie bezahlen das Fest.

Wenn Sie nicht jetzt beginnen, das Grundgesetz und Ihre Grundrechte zu studieren, werden diese in ein paar Jahren überhaupt keine Rolle mehr spielen, denn dann wird es sie nicht mehr geben. Feuern Sie Ihre Vertreter und beginnen Sie selbst zu denken und zu arbeiten. Wählen Sie Grundrechte!

http://grundrechteforum.de/

Nochmal zur Ungültigkeit der Bundespräsidentenwahl 2010

Radio detektor.fm hat ein interview mit Ingmar Wengel von der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz geführt, indem nochmals genau erläutert wird, warum die Wahl des Bundeswullfs ungültig ist. zu hören hier:

http://detektor.fm/politik/muss-der-bundespraesident-noch-einmal-gewaehlt-werden/

siehe auch Chronologie eines Staatsstreiches

Noch ein Linktipp von unterwegs – Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig?

bin gerade unterwegs und kann mich aktuell nicht nähers damit beschäftigen, möchte die Information aber dennoch weitergeben: http://bundeswulff.wordpress.com/

Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig

133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt. hier weiterlesen>>>

Nachtrag: 2 weitere links:

1. die nrhz zur ungültigen BuPrä-Wahl

2.Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff
Wegen Gen-Mais-Skandal

Verfassungsfeinde (2)

Fortsetzung zu Verfassungsfeinde (Auftakt)

Anmerkung vorweg: im folgenden geht es diesmal weniger um die verfassungswidrigen Machenschaften einzelner Parlamentarier und Meinungsmacher, als um die generelle und zunehmende Verfassungsfeindlichkeit der heutigen „demokratischen“ Staatspolitik.

Agenda 2010 Total und Global

Während also hierzulande die schwarz-rot-goldenen Fahnen in lauen Sommerlüftchen wehen, wird in Toronto ein Milliardenschweres Papier aufgesetzt, auf welchem die Zertrümmerung der letzten Reste unserer sozialen Sicherheitssysteme dokumentiert wird (aus dem video im obigen link, welches jetzt auch als Text-Transrcipt hier nachzulesen):

There’s one hard agreement; everything else seems rather conditional. The hard agreement goes like this: „[The] advanced economies have committed to fiscal plans that will at least halve deficits by 2013 and stabilize or reduce government debt-to-GDP ratios by 2016„—which means austerity plans, which was pretty much what was on the agenda before the countries got here. Point 10 of the appendix is rather interesting. Here’s a little bit of what it says: „We will elaborate clear and credible plans that put our fiscal finances on a sustainable footing. The speed and timing of withdrawal of fiscal stimulus and reducing deficits and debt will be differentiated for and tailored to national circumstances. . . .“ So, for example, in France they want to raise the age of retirement from 60 to 62. We know in Greece the social safety network that was under attack. Same thing’s happening in Italy, where more than a million people went on general strike a few days ago. And we know in the United States what this means: it means an attack on people’s Social Security. We know that they’re talking about a value added tax in the United States, which is clearly a regressive tax, meaning it hits poor and working people harder than rich people. Then there’s what they call „advanced surplus“ countries—and there they’re mostly talking about China. They’re saying they should actually strengthen their social safety net: „Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.“ And then, a few points down, they will „[s]trengthen social safety nets (such as public health care and pension plans) . . . .“ Surplus nations are going to strengthen social safety net. By implication—and they don’t want to come out and say it—the advanced deficit nations, meaning, North America and Europe, are going to attack their social safety net, because how else can they get to a 50 percent reduction in their debt by 2013?

Paralell dazu, werden auch gleich  die demokratischen Grundrechte der Menschen vor der Tür, durch totalitäre Polizeigewalt ersetzt. (weiter Zeugenaussagen aus Toronto auf the real news)

Foto @ Blogto.com

Einen sehr guten Beitrag, über diese Umdeutung Sozialer Gerechtigkeit in ihr Gegenteil, brachte heute wieder mal flatter auf Feynsinn, woraus ich folgendes hier zitieren möchte:

Am Anfang stand das Lambsdorff-Papier, das in Verlängerung der “neokonservativen” Politik Reagans in den USA und dem Thatcherismus in England das Programm auf den Punkt brachte:

– Niedrige Löhne
– Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
– Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
– Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
– Deregulierung
– Privatisierung
– Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
– Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage. >>> zum artikel

Hartz 4 All

weiter im Text –

Die BuPrä-Farce

Es sieht für mich nach nem völlig sinnfreien Pseudo-Machtkampf von Leuten aus, die nix besseres zu tun haben.

schreibt ein Kommentator im Spiegelfechter, dem ich mich nur anschließen kann.

Desweiteren aber fragt man sich doch, ob überhaupt irgendjemand unserer Parlamentarier bzw. der Mitglieder der Bundesversammlung Kenntnis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung hat – nicht nur was die zunehmenden, willkürlichen und unrechtsmäßigen! Grundrechtsverletzungen gegen den Souvereän betrifft, (hier wäre es ja unsere Aufgabe, uns und unsere Rechte massiv zu verteidigen! ) nein auch innerhalb ihres eigenen Paralelluniversums, also bezügl ihrer eigenen Rechte, scheint es damit nicht weit hergeholt. Oder sind dort mittlerweile tatsächlich alle so auf Linie getrimmt, dass sie zu keinen eigenen Entschlüssen, als souveränes und nur ihrem Gewissen verantwortliches Mitglied der Bundesversammlung mehr fähig sind? Wie anders lässt sich erklären, dass hier kein einziges dieser Mitglieder, von seinem Wahlvorschlagsrecht gebraucht macht, und einen Alternativ-Kandidaten ins Rennen schickt, der als solcher auch bezeichnet werden kann? (Bspw. hatte ja kein geringerer als Georg Schramm alias Lothar Dombrowski seine präsidiale Dienstbereitschaft offen kund getan! warum nur, hat ihn keiner vorgeschlagen ???!)

Dann doch wenigstens die Stimme enthalten! – appelliert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten an die Mitglieder der Bundesversammlung:

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb>>> weiter lesen

( als PS. fügt Wolfgang Lieb, Realist der er ist, dann allerdings gleich hinzu:

„Leider wird dieser Appell wohl auf taube Ohren stoßen und Christian Wulff als Bundespräsident gewählt. Damit ist wieder eine Chance zu mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen vertan.“

so wird es wohl laufen…)

Zu Wulff im Schafspelz siehe auch folgenen Offenen Brief auf duckhome

Soviel für heute liebe Leute – und denken wir daran, sollten wir tatsächlich bald mal den Eimer voll haben – noch haben wir ein Grundgesetz:

Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Update: Zum Ausgang der gestrigen BuPrä-Wahl, lesen Sie bitte noch diesen trefflichen Kommentar unseres feynsinnigen Netzkorrespondenten flatter

mehr zur Polizeigewalt, und dem „War on Journalism“ siehe Folgebeitrag vom 01.07.2010,